Politische und militärische Kosten der israelischen Siedlungen steigen - Ansiedlungen im Westjordanland haben bisher 17 Milliarden US-Dollar gekostet

Die Zahlen sind interessant, die Erfassung aufwendig. Doch welchem Zweck soll die Berechnung der Kosten der jüdischen Siedlungen dienen? 17 Milliarden US-Dollar hat Israel laut einer aktuellen Studie für seine Siedlungen im Westjordanland ausgegeben. Damit wurden erstmals Kosten für die Siedlungen genannt.

Viele der Straßen, Wohnungen und Häuser wurden unter Missachtung von UN-Resolutionen gebaut. Die Autoren betrachten ihre Forschung als ersten Versuch, die Kosten für das Ansiedlungsprojekt zu ermitteln, dessen Schicksal im Rahmen von Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern bestimmt werden soll.

Die jüdischen Siedlungen im Westjordanland umfassen 32 711 Wohnungen und 22 997 Privathäuser, 187 Kaufhäuser, 127 Synagogen, 321 Sportanlagen, 344 Kindergärten, 211 Schulen, 68 religiöse Hochschulen, 21 Bibliotheken und 15 Festhallen. Insgesamt 9 Millionen Quadratmeter Wohnraum umfassen die israelischen Ansiedlungen. Mehr als 300 000 Israelis leben in den mehr als 100 Ansiedlungen. Einschließlich der umstrittenen Bezirke von Jerusalem beträgt die Gesamtzahl der jüdischen Neuansiedler nahezu eine halbe Million.

Ob diese Zahlen dazu dienen werden, nicht nur den politischen, sondern auch den finanzielle Aufwand der Siedlungen herauszustreichen, oder ob Siedlungsgegner damit Argumente in die Hand bekommen die hohen Kosten des Siedlungsprojekts deutlich zu machen, wird sich in der politischen Diskussion zeigen müssen. Zu den bloßen Baukosten kommen die hohen Aufwendungen für die Armee, welche viele Siedlungen mit großem Aufwand beschützen muss. 

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So zum Beispiel in Hebron. Etwa 400 Siedler leben neben mehr als 170.000 Palästinensern, davon stehen etwa 35.000 unter der Kontrolle der israelischen Armee, die offiziell nur den H2-Sektor kontrolliert. Nur um einige wenige Siedlungen, die direkt in der Innenstadt liegen zu schützen. Und dabei wird zusätzlich das Abkommen über den Status der Stadt verletzt. So heißt es in einem Bericht der NGO "Temporary International Presence in Hebron":

Violence escalated in the city during the second Intifada, with daily clashes and attacks from both Palestinian and Israeli sides. In April 2002 IDF took full control of the entire city. Permanent watchtowers were constructed in area H1 in 2005. Since then the Israeli army operates over the entire area in violation of the agreements.

Doch gehen die Auswirkungen mancher Siedlungen eben weit über das Territorial-Politische hinaus. So sagte der Chef eines "Peace Now"-Projekts, welches die Bautätigkeiten beobachtet:

“Settlements in the occupied territories threaten our existence as a Jewish, democratic state, weaken the security of Israel, drain our economic resources, undermine our society’s moral fiber, and serve to perpetuate Israeli rule over another people in a way that prevents Israel from reaching peace with the Palestinians. The settlements today pose an existential threat to the future of Israel.”

Außerdem sehen Experten die Siedlungen als Sicherheitsrisiko, sowohl national, als auch international. Jede Siedlung, jede Straße würde Sicherheitskräfte an verletzbaren Stellen binden.