Politische Spannungen an der Elfenbeinküste schlagen um in Gewalt - mindestens fünf Tote

Elfenbeins Ministerpräsident hat um zwei Tage mehr Zeit gebeten, um eine neue Regierung zu formieren. Dies geschieht, nachdem am vergangenen Freitag der Präsident Laurent Gbagbo die Regierung und die unabhängige Wahlkommission aufgelöst hat. Dies wirft den Zeitplan für die Wahlvorbereitungen in der Elfenbeinküste erneut auf unbestimmte Zeit zurück. Wann die ersten Präsidentschaftswahlen seit neun Jahren, deren letzter Termin für Anfang März 2010 geplant war, nun stattfinden werden, ist wieder völlig offen. Allerdings scheinen die Bewohner des vom jahrzehntelangen Bürgerkrieges gezeichneten Landes, welche schon sechs Wahlverschiebungen hinnehmen mussten, allmählich die Geduld zu verlieren. So kam es in verschiedenen Städten zu Ausschreitungen und vielen Demonstrationen. Bilder vom Mittwoch aus Abidjan, wo heute mindestens fünf Menschen von der Polizei getötet wurden, als die Sicherheitskräfte bei einer weiteren Großdemonstration Schusswaffen einsetzten:

Als Machtmissbrauch bezeichnete der Zusammenschluss der Zivilgesellschaft (CSCI) das Vorgehen von Gbagbo, der am vergangenen Freitag unbemerkt von der Weltöffentlichkeit die Auflösung der Regierung und der Wahlkommission verkündete. Dabei berief er sich auf Artikel 48 der ivorischen Verfassung, die dem Präsidenten in Krisensituationen erweiterte Kompetenzen einräumt. Tatsächlich sind der Präsident und die unabhängige Wahlkommission seit einigen Wochen zerstritten und die Wahlvorbereitung ist blockiert. Hintergrund ist die Aufnahme von 430.000 Personen aus dem Norden der Côte d’Ivoire in das Wählerverzeichnis, die nach Ansicht Gbagbos kein Wahlrecht haben.

Im Osten des Landes wurde in der Stadt Bondoukou am Donnerstag ein Mann verwundet, in sechs anderen Städten verliefen die Proteste noch friedlich. Tausende gingen dabei auf die Straßen. Zur allmählich wachsenden Gefahr heißt es in einem aktuellen Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung::

Dass die politische Krise im Land von den Akteuren als Chance genutzt wird, die Wahlvorbereitungen zu beschleunigen und zu verbessern, scheint daher eher unwahrscheinlich und es ist fast so, als ob alle Änderungen darauf abzielen, dass die Lage im Land so bleibt wie sie ist. Hier könnten die politischen Akteure allerdings die Rechnung ohne die Zivilgesellschaft gemacht haben. Vermehrt kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, die um ihr Wahlrecht fürchten. Bei den Auseinandersetzungen im Norden des Landes gab es bereits ein Todesopfer. Die erneute Wahlverschiebung auf unbestimmte Zeit könnte die Zivilgesellschaft zu Demonstrationen und Protesten animieren, die schnell die fragile Stabilität im Lande bedrohen könnten, wenn man bedenkt, dass die Entmilitarisierung der ehemaligen Rebellentruppen noch immer nicht abgeschlossen ist.