Die Illusion der intelligenten Bombe - Zivilisten im Jemen und in Pakistan massiv von Streumunition bedroht

Vor knapp einem Jahr gab es für die Millionen Zivilisten in den Kriegsgebieten Hoffnung. Damals fand in Dublin eine Folgekonferenz von der "Oslo Conference on Cluster Munitions" statt. Dort wurde im Februar 2007 der Versuch unternommen hochgefährliche Streumunition endlich zu ächten. Doch nur vier Staaten ratifizierten die Konvention damals. Im Dezember 2008 kam man in Dublin zusammen, da waren es dann immerhin schon zehn. "Cluster"-Munition ist vor allem für großflächige Bombardments geeignet, die mit den sog. "chirurgischen Schlägen" (die es ohnehin nicht so gibt, wie sie Militärs gerne beschreiben) in keinster Weise etwas zu tun haben.

Nun zeigt sich, dass viel zu wenige Länder unterschrieben haben und vor allem in Gebieten, in denen Regierungen zwischenstaatliche, oder innerstaatliche Konflikte auskämpfen keine Rede von einer Ächtung sein kann. 

stopclustermunitions.org

UCDP

Eine gewisse Schnittmenge lässt sich auf den ersten Blick feststellen.

Ruft man sich die Konflikte ins Gedächtnis, in denen nicht nur kleinere bewaffnete Gruppen gegeneinander kämpfen (die meistens kleinkalibrige Waffen verwenden), sondern Regierungstruppen mit Luft- und Artillerieschlägen involviert sind, wird deutlich, dass auch zur Zeit in vielen Konflikten der Welt Zivilisten unter der grausamen und ungenauen Kriegsführung leiden müssen.

Jemen und Pakistan sind nur zwei Beispiele. Niemand kann ernsthaft glauben, dass bei dieser schlechten medialen und supranationalen Überwachung in den abgelegenen Gebieten die vorrätige Streumunition schön im Depot bleibt. Die USA als einer der größten Produzenten unterstützen zudem massiv Pakistan und haben erst vergangene Woche ein Abkommen mit dem Jemen zur militärischen Hilfe unterzeichnet. Auch Saudi-Arabien besitzt nicht nur Streumunition, sondern hat sie auch schon benutzt. Die Nichtberücksichtigung dieser Problematik auf internationaler Ebene wird hieran noch deutlicher: China, Indien, Israel, Pakistan, Russland und die USA nahmen an der Konferenz nicht einmal teil.

Im Libanon wurde von beiden Seiten im Krieg 2006 solche Munition genauso eingesetzt, wie im Georgien-Krieg im vergangenen Jahr, wo dies nachgewiesenermaßen der Fall war. Auch private Akteure profitieren davon:

Trotzdem bleibt der Protest stets leise. Auch Länder, die direkt davon betroffen sind, oder die zum Beispiel während des Libanon-Kriegs lautstark gegen den Einsatz auf israelischer Seite protestierten ratifizieren die Konvention nicht:

One might have thought that Arab states would support an effort to stigmatize and eventually outlaw the use of these weapons, given Israel's use of them in Lebanon in 2006 (and earlier Israeli use in Lebanon as well). Yet from the region, only Lebanon and Tunisia have signed.  All the other Arab states possess some stockpile of cluster munitions, for the most part supplied by the United States or the former Soviet Union. Arab states that have used cluster munitions in armed conflict are Libya (in Chad in the mid-1980s), Morocco (in the Western Sahara), and Saudi Arabia (against Iraqi forces that had moved into Saudi territory in 1991). Egypt appears to be the only Arab state that has produced cluster munitions.

Deutschland ist zwar ein weißer Fleck auf der Karte, doch könnte ja auch eine Maßnahme sein, um das Vorhaben der Ächtung zu stützen an Länder, die noch Bestände horten, keine Rüstungsgüter zu liefern. Doch gehören der Jemen, genauso wie Pakistan zu Kunden deutscher Rüstungsfirmen, und seien es auch nur "dual-use"-Güter, die da verschifft werden. Im Juni kamen in Berlin erneut NGOs und Staatenvertreter zusammen, um in Deutschland, das früher ebenfalls Streumunition selbst herstellte, weitere Länder zu überzeugen. Doch erst 24 Staaten haben den Vertrag wirklich ratifiziert, darunter der Vatikan (hui nochmal Glück gehabt), Japan, Luxemburg, Norwegen und das allseits gefürchtete San Marino...