Freitag, 2. Oktober 2009

Rüstungsexporte: Schweizer stimmen über Verbot ab

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Unser Nachbarland die Schweiz, bekanntermaßen mit reichen direktdemokratischen Instrumenten gesegnet, sieht am 29. November einer Abstimmung zum Verbot vom Export von Kriegswaffen entgegen. Die Gruppe "GSoA - Gruppe für eine Schweiz ohne Armee" hat die erforderlichen 100.000 Unterschriften für die Volksinitiative gesammelt und argumentiert folgendermaßen:


- Die Schweiz hat Besseres zu exportieren als Waffen: Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten. Möglichst viele, möglichst effizient. Schweizer Kriegsmaterial-Produzenten bereichern sich am Verkauf von Waffen in Konfliktregionen.

- Weltweiter Missbrauch von Schweizer Waffen: Ob Mowag-Panzer in Afghanistan, Ruag-Handgranaten im Irak oder Pilatus-Flugzeuge in Darfur: Schweizer Waffen töten weltweit unschuldige Menschen. Grösster Kunde der hiesigen Rüstungsindustrie war im
letzten Jahr ausgerechnet Pakistan. Im ersten Halbjahr 2009 war der Folterstaat Saudi-Arabien drittgrösster Abnehmer von Schweizer Waffen. Von einer restriktiven Bewilligungspraxis kann also keine Rede sein.

- Exporte in Konfliktregionen Allein im Jahr 2008 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial in 72 verschiedene Länder. Oft werden beide Seiten eines Konflikts beliefert, so etwa die Atommächte Pakistan und Indien.

- Und was ist mit den Arbeitsplätzen? Waffenexporte tragen nur 0.1 Prozent zur
schweizerischen Wertschöpfung bei – gleich viel wie die Herstellung von Holzfenstern. Gemäss der offiziellen Statistik beschäftigt die Schweizer Rüstungsexportindustrie 3'335 Personen, dazu kommen 1'797 Stellen bei Zulieferfirmen. Das sind halb so viele Beschäftigte wie im Schweizer Bergbau.


Nun kann man ganz bestimmt auch anders herum argumentieren und erklären, dass Waffen nun mal eben der Erhalt des staatlichen Gewaltmonopols dienen. Doch die Verbreitung der Waffen und die Lieferpraxis sprechen eine deutliche Sprache und weisen auf Konfliktverschärfung anstatt Schutz und Stabilität hin. In Deutschland sieht das kaum anders aus.

Egal, wie man argumentiert, eine bessere Kontrolle und die strikte Einhaltung von Lieferkriterien tut sicherlich not. Und auch wenn das Anliegen der GSoA kaum Erfolg beschieden sein wird (es ist bereits der dritte Anlauf), so stößt es vielleicht eine gesellschaftliche Debatte über das Für und Wider von Waffenexporten an. Würde hier in Deutschland auch nichts schaden.

Das Schweizer Parlament argumentiert übrigens mit sicherheitspolitischen Gefahren für die Schweiz, da im Notfall kein Material aus dem Ausland beschafft werden könnte und leht das Anliegen strikt ab. Auch seien weit mehr Arbeitsplätze im Gefahr (natürlich ein sekundärer Grund...). Das Argument, dass die bisherigen Gesetze einem hohen ethischen Standard und westlichen Maßstäben entsprechen, zeigt aber vor allem nur, dass hier in der gesamten westlichen Welt dringender Handlungsbedarf besteht. Denn das offizielle Streben nach Frieden und Waffenexport ohne politisch vor allem auf zivile Konfliktlösungen zu bestehen, passt kaum zusammen. Ausführlich gibt es die Gründe für die Ablehnung hier (ab S.22)

Kommentare:

  1. Übrigens: es ist zwar die dritte Abstimmung, aber dass es deswegen hoffnungslos ist, stimmt nicht ganz: 1972 wurde eine ähnliche Initiative extrem knapp verworfen: mit 49.7% Ja-Stimmen.

    1997 sah es bitter aus, aber da war der Initiativtext ganz anders formuliert und Dual_use Güter waren im Verbot eingeschlossen. Diesmal ist der Text präzise und vom Verbot betroffen wären nur klar aufgelistete Güter (gemäss dem internationalen Abkommen von Waasenaar, welches bereits in die Schweizerische Gesetzgebung übertragen wurde.)

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  2. Die ersten Umfragen sind erfreulich:

    Laut dem Schweizer Fernsehen würden heute 41% für ein Exportverbot stimmen und 44% dageben. Man darf gespannt sein, wohin die Unentschlossenen tendieren.

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