Frieden in Nahost ohne Chance?

Zum einen scheint in den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess Bewegung zu kommen, zum anderen gab es diese Woche wieder Signale, die auf eine Verschärfung hindeuten.

Der syrische Präsident Bashir al-Assad empfing diese Woche den saudischen König zu Gesprächen in Damaskus, was nach Jahren des Schweigens auf diesem diplomatischen Kanal, als großer Fortschritt gilt.  Noch letztes Jahr boykottierten zahlreiche arabische Führer ein Treffen in der syrischen Hauptstadt. Saudi-Arabien ist aber daran gelegen, die diversen militanten Gruppen in der Region in einen politischen Prozess einzubinden, um so das gesamte Gebiet zu stabilisieren. Syrien gilt dabei als wichtiger Partner, auch für die USA:

"Obama needs help, and Syria has leverage over militant groups opposed to his peace proposals," one source said."

Ob die Unterstützung für die bewaffnete libanesische Hizbullah wirklich Gegenstand der Gespräche war, ist unklar. Doch grundsätzlich sollen sich die Verhandlungen auch auf die festgefahrene Lage in dem kleinen Nachbarland Libanon auswirken. Denn dort wird seit Monaten unter der Führung von Saad Hariri, der Sohn des vormaligen ehemaligen Premier (in dessen Tötung auch die syrische Regierung verwickelt sein soll), versucht eine Regierung zu formen. Sowohl König Abdullah, als auch al-Assad sprechen sich für eine Regierung der Nationalen Einheit aus. Doch im Hintergrund scheint der syrische Einfluss im Libanon eher zu wachsen. Der Journalist Hussein Dakroub schreibt:

"Lebanon's pro-Western politicians have been unable to form a government since winning June elections, and many of them blame Damascus, saying it is using its allies in Lebanon — led by Hezbollah — to stymie negotiations and show that nothing can get done without its say-so.
The United States tried for the past four years to keep Syria out of Lebanon's politics and largely failed. Now the administration of President Barack Obama has sought to improve ties with Damascus, and Syria's allies and opponents here say that has given it a freer hand to exercise influence in its smaller neighbor."

Und auch in der Palästinenserfrage zeigt die Regierung in Damaskus eine klare, konservative Linie. Ein Treffen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wurde abgesagt, da dieser den UN-Bericht zum Gaza-Krieg und eine offizielle Untersuchung nach externem Druck abgelehnt hatte. Trotzdem soll der Bericht am 14. Oktober in der UNO Gegenstand von Beratungen sein.

Im Libanon kam es in den vergangenen Tagen auch zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Christen und Muslimen, sowie zwischen islamischen Gruppen, bei denen ein Mensch getötet und acht verletzt wurden, unter anderem bei zwei Angriffen auf Geschäfte mit Granaten. Von einer ruhigen Lage kann also nicht wirklich die Rede sein. 

Tausende von Polizisten versuchen unterdessen in Jerusalem die aufgeheizte Lage nicht weiter eskalieren zu lassen. Trotzdem kam es in den vergangenen Tagen zu Dutzenden von Festnahmen, in und um die Altstadt von Jerusalem.

AP

Der israelische Außenminister sagte dann auch (ungefragt), dass er in nächster Zeit keine Chance für ein Friedensabkommen sieht. In einem AP-Bericht heißt es:

"Israel's powerful foreign minister [Avigdor Lieberman] declared Thursday that there is no chance of reaching a final accord with the Palestinians any time soon, casting a pall over the U.S. Mideast envoy's latest effort to get peace talks moving again."

Widersprüchliche Signale also, sowohl aus Syrien, dem Libanon, Israel und den arabischen Nachbarstaaten. Das alltägliche Leid der Bevölkerung in Palästina wird davon ohnehin nicht beeinflusst.

Ein Eindruck zu den Lebensumständen im "Heiligen Land" liefert diese preisgekrönte Dokumentation: