Freitag, 9. September 2016

Blutige Proteste in Äthiopien gehen weiter (oder haben nie aufgehört)

Zur Zeit erschüttern (mal wieder) schwere Unruhen Äthiopien. Grenzregionen, die nach Abspaltung streben, Oppositionsgruppen, die im drückenden politischen Klima marginalisiert werden und sich verfolgt fühlen. Anfang der Woche wurden bei einem Feuer mehr als 20 Menschen in einer Haftanstalt getötet. Die mehrheitlich politischen Gefangenen erstickten.

Das afrikanische Land ist schon seit Ende des vergangenen Jahres Schauplatz massiver regierungskritischer Proteste. Sie begannen im November 2015 in der Region Oromia und weiteten sich nun in den vergangenen Wochen und Monaten auf die Region Amhara aus. Die Proteste werden immer wieder von Sicherheitskräften niedergeschlagen. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen wurden bei den Protesten seit Ende 2015 hunderte Menschen getötet.

Auch wirtschaftlich fühlen sich weite Teile der Bevölkerung an den rand gedrängt. Aus Protest brannten nun "Blumenbeete", denn Äthiopien ist einer der wichtigsten Blumenzüchter der Welt:
"[...] die Großgärtnereien sind nicht zufällig ins Visier der Oppositionellen geraten. Die ausländischen Investoren können nämlich auf die großzügige Hilfe der Regierung in Addis Abeba bauen, die scheinbar auch vor Zwangsumsiedlung nicht zurückschreckt, um Platz für die immer größer werdenden Beete und Gewächshäuser zu schaffen, wie Menschenrechtler heftig kritisieren."
Das ist alles nicht neu, aber dennoch kaum auf dem Schirm der europäischen Politik. Das liegt sicherlich daran, dass das schwierige regionale Umfeld mit Eritrea, Somalia oder den beiden Sudans es charmant erscheinen lässt, wenigstens einen Stabilitätsanker zu haben. 

Wenn hier Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum Teil nur auf dem Papier existieren, dann wird das hingenommen und kann - relativ gesehen - zu einem gewissen Grad auch noch als Lern- und Entwicklungsprozess angesehen werden. Doch man darf nicht vergessen: In Teilen des Landes herrscht Krieg.

Einen ausführlichen und guten Übersichtstext hat FAZ-Korrespondent Thomas Scheen Anfang September verfasst:
Die äthiopischen Dienste gelten als ausgesprochen fähig. Sie vermögen es seit vielen Jahren, das Land vor Anschlägen der radikalen Islamisten aus Somalia zu bewahren, obwohl die äthiopische Armee die Bärtigen in Somalia bekämpft. Und sie haben die zeitweise 28 verschiedenen Rebellengruppen im eigenen Land mehr oder weniger neutralisiert. Mit der gleichen Effizienz und Brutalität gehen die Dienste jetzt gegen die eigene Bevölkerung vor, weil die den alleinigen Machtanspruch der EPRDF in Frage stellt.

Das Werkzeug dazu wird als „one in five“ bezeichnet und beschreibt einen Zählrhythmus: In jedem fünften äthiopischen Haushalt lebt einer, der die vier anderen Haushalte überwacht und jedes verdächtige Gemurmel unverzüglich nach oben meldet.
Die Opposition versucht sich unter "einem Banner" zu versammeln. Ob ein Bündnis tatsächlich gelingt, bleibt offen. Es steht aber zu befürchten, dass die legitimen Forderungen nach Mitspracherecht und Teilhabe zur Destabilisierung des Landes beitragen, dessen Umgebung von asymmetrischen Konflikten geprägt ist. Dass dies jedoch zu einem Umdenken des Regimes führt, bleibt vermutlich ein frommer Wunsch.

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