"Ich finde ja auch, dass Sicherheit und das Recht auf eine
würdevolle Existenz allen Menschen zustehen, aber es ist schon
problematisch, wenn so viele Menschen unkontrolliert hierherkommen, die
meisten Fragen der Integration noch offen sind und die Politik sich
hilflos zeigt, zwischen dem Schielen auf die Wahlurne und der Suche nach
effektiven Lösungen zu navigieren."
Solche oder ähnliche Sätze liest man zur Zeit oft. Der hier Formulierte ist sicher schon sehr zurückhaltend in Duktus und Wortwahl und entspricht ungefähr der formulierten Meinung einer sich selbst als aufgeklärt bezeichnenden "Mitte", die empört jegliche fremdenfeindliche Bestrebungen von sich weisen würde. Was ist also daran auszusetzen?
Ganz einfach: Äußerungen wie diese bereiten im harmlosen scheinenden Gewand Meinungen den Weg, die offen und unverblümt die Rechte von geflüchteten Menschen verneinen. Obiger Satz sagt doch eigentlich nichts anderes als: "Alles gut und schön mit den Menschenrechten, aber wenn deren Durchsetzung mich selbst betreffen oder gar einschränken könnte, dann lass mich bloß in Ruhe damit." Nur, dass man das im allgemeinen Debattenklima vollkommen übersieht und solche Formulierungen gar als progressiv angesehen werden und der/die Sprecher/in sich auf dem sicherem Terrain des eigenen guten Gewissens wähnt.
Unabhängig von der Wortwahl liegt hier ein schlichter Denkfehler vor. Dabei ist es dann auch egal, ob er absichtlich oder unabsichtlich gemacht wird. Um seine Sorgen nicht nur mit Mühe hinter einer menschenverachtenden Argumentation zu verstecken, muss man den Satz einfach umdrehen:
"Es ist problematisch, wenn so viele Menschen unkontrolliert hierherkommen, die meisten Fragen der Integration noch offen sind und die Politik sich hilflos zeigt, zwischen dem Schielen auf die Wahlurne und der Suche nach effektiven Lösungen zu navigieren, aber ich finde, dass Sicherheit und das Recht auf eine würdevolle Existenz allen Menschen zustehen."
So werden die Rechte von geflüchteten Menschen das "Aber", das deutlich macht, was wirklich von Bedeutung ist. Niemand muss seine Sorgen, Bedenken und Argumente verstecken, wie dies zur Zeit so viele Menschen meinen. Doch man muss angesichts der Weltlage (die sich nicht unbedingt geändert hat, sondern nur etwas sichtbarer wurde in letzter Zeit) Prioritäten setzen und sich vergegenwärtigen, was die eigenen Sorgen, die man vor die Rechte anderer Menschen stellt, für Folgen haben: Sie sind ein stilles Einverständnis mit der aktuellen Abschottungspolitik, mit der Zurückweisung von traumatisierten Menschen an Grenzen, mit der Inkaufnahme von Ertrunkenen im Mittelmeer, sind die implizite Zustimmung zu globalen Missständen, die Menschen aufgrund von Konflikten oder ihren Lebensumständen zur Flucht bewegen.
Dabei mal außer acht gelassen, dass die meisten bisher kaum etwas von der "Flüchtlingskrise" oder der "Flüchtlingswelle" spüren (Nein, es wurden keine Hartz IV-Sätze gekürzt, wahllos Wohnungen von Normalbürgern beschlagnahmt, es wurden keine Hallenbäder oder Kitas aufgrund von Geldmangel geschlossen, die Kriminalität hat nicht überproportional zugenommen, und nein es warten auch keine Horden von IS-Terroristen in ihren konspirativen Wohnungen auf den Anschlagsbefehl), ist man dann ja wieder bei der viel diskutierten Frage angekommen: Ja, und was wäre wenn? Endet Solidarität wirklich da, wo sie einen selbst etwas kostet? Die Antwort mag nicht einfach sein, wenn am Ende der eigene Verzicht stehen soll, aber es ist schwierig (oder unangenehm) sich eine Zukunft vorzustellen, in der nicht am Ende genau dieser gesellschaftlicher Konsens wird.
Darüber hinaus kann man ja einfach zugeben, dass solche Fragen in einem ein mulmiges Gefühl auslösen. Dass man Angst hat vor Neuem und Fremdem, dass man sich um sich selbst sorgt. Das ist kein Verbrechen. Sondern der erste Schritt sich selbst zu reflektieren. Das bewahrt einen dann auch davor Sätze zu sagen, die nur auf den ersten Blick einen aufgeklärten, menschenfreundlichen und progressiven Eindruck machen, ansonsten sich aber nahtlos in die offizielle Politik und die öffentliche Debattenkultur einfügen.
Solche oder ähnliche Sätze liest man zur Zeit oft. Der hier Formulierte ist sicher schon sehr zurückhaltend in Duktus und Wortwahl und entspricht ungefähr der formulierten Meinung einer sich selbst als aufgeklärt bezeichnenden "Mitte", die empört jegliche fremdenfeindliche Bestrebungen von sich weisen würde. Was ist also daran auszusetzen?
Ganz einfach: Äußerungen wie diese bereiten im harmlosen scheinenden Gewand Meinungen den Weg, die offen und unverblümt die Rechte von geflüchteten Menschen verneinen. Obiger Satz sagt doch eigentlich nichts anderes als: "Alles gut und schön mit den Menschenrechten, aber wenn deren Durchsetzung mich selbst betreffen oder gar einschränken könnte, dann lass mich bloß in Ruhe damit." Nur, dass man das im allgemeinen Debattenklima vollkommen übersieht und solche Formulierungen gar als progressiv angesehen werden und der/die Sprecher/in sich auf dem sicherem Terrain des eigenen guten Gewissens wähnt.
Unabhängig von der Wortwahl liegt hier ein schlichter Denkfehler vor. Dabei ist es dann auch egal, ob er absichtlich oder unabsichtlich gemacht wird. Um seine Sorgen nicht nur mit Mühe hinter einer menschenverachtenden Argumentation zu verstecken, muss man den Satz einfach umdrehen:
"Es ist problematisch, wenn so viele Menschen unkontrolliert hierherkommen, die meisten Fragen der Integration noch offen sind und die Politik sich hilflos zeigt, zwischen dem Schielen auf die Wahlurne und der Suche nach effektiven Lösungen zu navigieren, aber ich finde, dass Sicherheit und das Recht auf eine würdevolle Existenz allen Menschen zustehen."
So werden die Rechte von geflüchteten Menschen das "Aber", das deutlich macht, was wirklich von Bedeutung ist. Niemand muss seine Sorgen, Bedenken und Argumente verstecken, wie dies zur Zeit so viele Menschen meinen. Doch man muss angesichts der Weltlage (die sich nicht unbedingt geändert hat, sondern nur etwas sichtbarer wurde in letzter Zeit) Prioritäten setzen und sich vergegenwärtigen, was die eigenen Sorgen, die man vor die Rechte anderer Menschen stellt, für Folgen haben: Sie sind ein stilles Einverständnis mit der aktuellen Abschottungspolitik, mit der Zurückweisung von traumatisierten Menschen an Grenzen, mit der Inkaufnahme von Ertrunkenen im Mittelmeer, sind die implizite Zustimmung zu globalen Missständen, die Menschen aufgrund von Konflikten oder ihren Lebensumständen zur Flucht bewegen.
Dabei mal außer acht gelassen, dass die meisten bisher kaum etwas von der "Flüchtlingskrise" oder der "Flüchtlingswelle" spüren (Nein, es wurden keine Hartz IV-Sätze gekürzt, wahllos Wohnungen von Normalbürgern beschlagnahmt, es wurden keine Hallenbäder oder Kitas aufgrund von Geldmangel geschlossen, die Kriminalität hat nicht überproportional zugenommen, und nein es warten auch keine Horden von IS-Terroristen in ihren konspirativen Wohnungen auf den Anschlagsbefehl), ist man dann ja wieder bei der viel diskutierten Frage angekommen: Ja, und was wäre wenn? Endet Solidarität wirklich da, wo sie einen selbst etwas kostet? Die Antwort mag nicht einfach sein, wenn am Ende der eigene Verzicht stehen soll, aber es ist schwierig (oder unangenehm) sich eine Zukunft vorzustellen, in der nicht am Ende genau dieser gesellschaftlicher Konsens wird.
Darüber hinaus kann man ja einfach zugeben, dass solche Fragen in einem ein mulmiges Gefühl auslösen. Dass man Angst hat vor Neuem und Fremdem, dass man sich um sich selbst sorgt. Das ist kein Verbrechen. Sondern der erste Schritt sich selbst zu reflektieren. Das bewahrt einen dann auch davor Sätze zu sagen, die nur auf den ersten Blick einen aufgeklärten, menschenfreundlichen und progressiven Eindruck machen, ansonsten sich aber nahtlos in die offizielle Politik und die öffentliche Debattenkultur einfügen.
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