Vergessene Kriege

Zehntausende in Mali auf der Flucht vor Kämpfen zwischen Tuareg und Regierungstruppen

2012-02-08T14:33:00.003+01:00

Weitgehend unbemerkt von der medialen Berichterstattung ist es seit Ende Januar zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Truppen der Regierung Malis und Mitgliedern der Rebellenorganisation Mouvement National de libération de l´Azawad (MNLA) gekommen. Dabei sollen auf beiden Seiten Dutzende getötet worden sein.

Mehr als zwei Jahre hielt die Waffenruhe zwischen der Regierung und der MNLA, welche sich vor allem aus Angehörigen des Stammes der Tuareg zusammensetzt. Sie sollen nach dem Fall Gaddafis, welchen Sie militärisch unterstützt hatten, nach Mali zurückgekehrt sein. Die Regierung wirft ihnen vor dem Netzwerk Al-Qaidas nahe zustehen. Die Rebellen weisen diese Vorwürfe von sich und heben ihren Unabhängigkeitskampf hervor.

Die meisten Flüchtenden aus dem Norden des Landes (genauer der Region Azawad), sind auf dem Weg in die umliegenden Nachbarländer Niger, Burkina Faso und Mauretanien. Nach UNHCR-Angaben sollen aktuell mindestens 22.000 Menschen auf der Flucht sein, die Schutz von den heftigen Kämpfen suchen. Zu den weiteren Hintergründen schreibt der österreichische Standard:

Friedensgespräche in der algerischen Hauptstadt Algier brachten unterdessen kein Ergebnis. Der Schwerpunkt der Kämpfe liegt in Region um die 19.000-Einwohner-Stadt Anderamboukane an der Grenze zum Niger, in der es schon bisher häufig zu grenzüberschreitenden Angriffen auf Ausländer und Regierungstruppen gekommen ist.

Azawad, wie der künftige Staat nach Wunsch der Tuareg heißen soll, ist eine von Wüste und Steppe geprägte Region etwa fünfmal so groß wie Österreich in der Grenzregion zwischen Mali, Algerien und dem Niger. Mehr als ein Drittel des malischen Staatsgebiets ist von Tuareg bewohnt. Drei Viertel der etwa 600.000 Einwohner gehören den sunnitischen Tuareg-Stämmen an, deren Sprache ähnlich jener der nordafrikanischen Berber ist. Die Geschichte ihrer Erhebungen geht zurück bis 1916, als ein Tuareg-Aufstand im benachbarten Niger in der Schlacht von Agadez durch die französischen Kolonialherren blutig niedergeschlagen wurde. Dunkelhäutige Sklaven, die von den Tuareg in der Landwirtschaft eingesetzt wurden, wurden von den Franzosen befreit.

Quelle: IRIN

Zu den Kämpfen kommt hinzu, dass lokale NGOs aufgrund einer Dürre vor einer größeren Hungersnot warnen. Auch in den Nachbarländern ist die Versorgungssituation nicht so gut, dass größere und länger anhaltende Flüchtlingsströme ohne weiteres verkraftet werden können. Die Regierungen der Region, aber auch die großen internationalen Hilfsorganisationen haben bereits Befürchtungen vor einer weiteren Hungerkatastrophe in einem Ausmaß wie in Ostafrika 2011, die gerade erst für beendet erklärt wurde, geäußert.

Innerstaatliche Konflikte näher beleuchtet: Von Afghanistan bis Tadschikistan

2011-12-07T13:37:00.001+01:00

Die Bundeszentrale für Politische Bildung hat ihr Onlineangebot zum Thema Innerstaatliche Konflikte aktualisiert. So finden sich Artikel zu der neuen Situation in Staaten, die vom sog. Arabischen Frühling erfasst wurden, aber auch welche, zu Konflikten in Äthiopien, im Norden des Kaukasus oder Uganda, die kaum von der Öffentlichkeit beachtet werden. Der Konfliktforscher Lutz Schrader schreibt in der Einleitung:

Die27 Konfliktporträts verdeutlichen, dass es eigentlich gar keine reininnerstaatlichen Konflikte gibt. Die Konflikte haben durchweg auch eineregionale und internationale Dimension. Ihre Bezeichnung als"innerstaatlich" hat sich Anfang der 1990er Jahre hauptsächlich alsAbgrenzungsbegriff durchgesetzt zu den bis dahin im Fokus derpolitischen und wissenschaftlichen Aufmerksamkeit stehendenzwischenstaatlichen Konflikten und Kriegen.

[...]

Nochkomplexer wird das Bild, wenn man das Konfliktgeschehen in deneinzelnen Staaten anschaut. In den meisten Fällen haben wir es nichtnur mit einem einzigen Konflikt, sondern mit einem ganzen Geflecht vonStreitigkeiten zu tun. Zum einen bestehen mehrere, meistethno-politische Konflikte in unterschiedlichen Landesteilen (z.B.Birma, Sudan, Äthiopien). Zum anderen überlagern sich verschiedeneKonfliktebenen und verstärken sich gegenseitig. So hätte derIrak-Konflikt nicht eine solche Brisanz, wenn sich nicht Macht- undRessourcenkonflikte, ethnische und religiöse Streitigkeiten sowieModernisierungskonflikte zu einem explosiven Gemisch addieren würden.

Es finden sich Berichte aus Afghanistan, Äthiopien, dem Baskenland, Myanmar, China (Xinjiang), Tibet, der Elfenbeinküste, Georgien, Irak, Jemen, Kaschmir, Kolumbien, der Demokratischen Republik Kongo, dem Kosovo, den Kurdengebieten, Libanon, Libyen, den besetzten palästinensischen Gebieten und Israel, Nordirland, dem Nordkaukasus, Uganda, Pakistan, Simbabwe, Somalia, Thailand, dem Sudan, Syrien und Tadschikistan.

Brasilien macht sich schön für die WM

2011-11-13T11:35:00.001+01:00

Mit einer großangelegten Polizei- und Militäraktion, welche öffentlichkeitswirksam in Szene gesetzt wurde, versuchen die brasilianischen Behörden an diesem Wochenende den Drogenhandel in Rio de Janeiro zu bekämpfen.

Etwa 2000 schwer bewaffnete Einheiten, flankiert von gepanzerten Militärfahrzeugen und Hubschraubern, sind heute Morgen im Rahmen der "Operation Friedensschock" in die Armensiedlung Rocinha im Süden Rio de Janeiros eingerückt.

Die Aktion war angekündigt worden, um Widerstand zu vermeiden. Im vergangenen Jahr waren bei einer ähnlichen Aktion in der Favela Complexo do Alemão im Norden Rios etwa 40 Menschen getötet worden.

Inwiefern diese Taktikveränderung einer Kapitulation gleichkommt, bzw. der Beginn eines stillschweigenden Waffenstillstands ist, bleibt abzuwarten. Die brasilianischen Behörden wollen im Vorfeld der WM 2014 und der Olympischen Spiele 2016 vor allem den Anschein von Ruhe und Ordnung vermitteln. Doch schon im vergangenen Jahr gab es Kritik an dem Vorgehen der Behörden. So schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Dezember vergangenen Jahres:

Kritiker der Besetzung dieser Favela-Ansammlung halten diese für einen eher symbolischen Akt, mit dem keineswegs den Umtrieben der untereinander rivalisierenden Drogenbanden Einhalt geboten werde. Die kriminellen Organisationen wie das in dem Komplex operierende „Comando Vermelho“ (Rotes Kommando) verfügten über zahlreiche Möglichkeiten, sich zu reorganisieren. Überdies arbeiteten sie ausgerechnet mit Teilen der Polizei und privaten Sicherheitsorganisationen etwa bei der Beschaffung von Waffen zusammen. Auch werden Zweifel laut, ob die Dauerpräsenz der „Befriedungspolizei“ in den Favelas auf längere Sicht durchzuhalten und zu finanzieren sei. Allein im „Complexo do Alemão“ müssten mehr als 2000 Polizisten stationiert werden. In Rio gibt es mehr als 700 Favelas.

Die Aktion an diesem Wochenende ist dabei nur eine unter vielen. Mitte dieser Woche wurde u.a. der meistgesuchte Drogenboss in Rio Antônio Francisco Bonfim Lopes, genannt "Nem", festgenommen. Auch gegen weitere Drahtzieher wurde vergangene Woche mobil gemacht. Wie gefährlich die Operationen sind, machte der Tod eines Journalisten deutlich. Die schusssichere Weste des Kameramannes wurde von den Geschossen eines schweren Maschinengewehrs zerschlagen und dieser tödlich verwundet.

Wie sehr eine Flankierung der Sicherheitsmaßnahmen Not tut, um wirklich Erfolge im Kampf gegen die Drogenkriminalität erzielen zu können, verdeutlicht eine Aussage eines Mitarbeiters einer lokalen NGO:

“We are relieved, but we are still worried,” said Jorge Barbosa, who works for Observatorio de Favelas, an aid organization that operates in the city’s slums. “We have this experience from the past here in the city where militarized actions turn these communities into theaters of war.”
Barbosa said the key to securing a long-term victory will be holding onto the newly cleared communities, and reaching out to them with more than gun barrels.
“Security has to be followed with other important resources,” he said. “Public health programs, education and culture that guarantees young people a way out of the world of crime.”

Eindrückliche Bilder von der Aktion 2010 finden sich auf den Internetseiten des Boston Globe, hier.

Zahlen zu den Opfern dieses Drogenkrieges sind nur schwierig zu erheben. Laut Regierungsangaben von 2009 sterben in Brasilien aber pro Jahr etwa 23.000 Menschen bei Morden, die im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Handel von Drogen verübt werden.

Aktionswoche gegen die israelische Grenzanlage im Schatten von Weltpolitik und politischer Ignoranz

2011-11-09T19:05:00.003+01:00

Während in Israel selbst seit Tagen über einen angeblich bevorstehenden Militärschlag gegen iranische Atomanlagen debattiert wird, oder dass eine Anerkennung Palästinas im System der Vereinten Nationen verhindert werden sollte (so beispielsweise auch der Staatspräsident Shimon Peres) werden die Realitäten in den Besetzten Gebieten konsequent in der öffentlichen Diskussion, sowohl national, als auch international, gemieden.

Dabei spricht die Zusammenfassung der Übergriffe der IDF aus der vergangenen Woche (wie jede Woche) eine deutlich Sprache:

12 Palestinian resistance activists were killed and 5 others were wounded by Israeli air strikes in the Gaza Strip. / 3 Palestinian civilians, including a child, were wounded by IOF in the Gaza Strip. / Israeli war planes launched 17 air strikes against targets in the Gaza Strip. / A country house, a room and two containers were destroyed and a number of houses, shops and fields were damaged. / IOF have continued to use force against peaceful protests in the West Bank and the Gaza Strip. / Dozens of Palestinian civilians and international human rights defenders suffered from tear gas inhalation. / Israeli soldiers arrested 5 Palestinian civilians, including a child, at various checkpoints in the West Bank.

Dies als Auszug.

Anlässlich der fortdauernden Abschottung der palästinensischen Gebiete und um gegen die völkerrechtswidrige Grenzanlage zu protestieren, rufen palästinensische Aktivisten zum wiederholten Male zu einer "Week against the Apartheid Wall" auf. Das Datum ist nicht zufällig gewählt, fiel heute vor 22 Jahren doch die Berliner Mauer. Davon ist die israelische Grenzanlage weit entfernt. Im Gegenteil, immer neue Passagen werden fertiggestellt und rauben teilweise palästinensischen Bewohnern ihre Lebensgrundlage, oder schränken sie massiv in ihrer ohnehin geringen Bewegungsfreiheit ein. Was dies bedeutet, kann folgender Auszug aus einer Reportage über den Widerstand im Dorf Bil'in verdeutlichen:

Der Hustenreiz übermannt die Ersten, die sich ohneGasmaske an die Spitze des Demonstrationszuges gewagt haben. Aus denOlivenhainen und von der Straße steigt das Tränengas auf, immer neueKanister schwirren pfeifend durch die Luft und schlagen inmitten derDemonstranten auf. Auf der Straße brennt ein großer Traktorreifen,während aus einem Lautsprecher ein palästinensisches Widerstandsliederklingt.

[...]

Seit 2003 trennt sie Teile des Westjordanlands vonisraelischem Gebiet, schneidet dabei aber tief in palästinensischesLand und orientiert sich nur teilweise an der „grünen Linie“, welche1949 zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarstaaten festgelegtwurde. In Bil´in verloren so die Bauern 60 Prozent ihres Bodens, fürviele bedeutete es der Verlust ihrer Lebensgrundlage. Als illegalstufte sie der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten ein,selbst der israelische Gerichtshof forderte Korrekturen des Verlaufs.Nachdem 2007 aber in unmittelbarer Nähe eine israelische Siedlunggenehmigt wurde, ist diese Hoffnung auch vorbei. In anderen Dörfernsind die Auswirkungen noch dramatischer. Wird die Anlage in Al-Walaja,ein kleiner Ort nahe Jerusalem, fertig gestellt, werden die Bewohnernahezu ihr gesamtes Land verlieren. Solche Beispiele gibt es zuhauf.

Nicht nur im ländlichen Teil des Westjordanlandes hat die Sperranlage massive Auswirkungen, auch in Jerusalem selbst. Der Bau der neuen Tram verdeutlicht nur, welche Realitäten Umsiedlungen und die dort verlaufende (tatsächliche) Betonmauer bereits geschaffen haben und die mit dem Streckenbau widergespiegelt (und verstärkt) werden:

Quelle: http://gulfnews.com/multimedia/graphics/interactive-judaising-of-jerusalem-1.707942

In Europa wird es Aktionen in Österreich, Belgien, England, Griechenland, Island, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Schottland und Spanien geben. Weltweit zum Beispiel auch in Brasilien, Kanada oder Thailand. In Deutschland fanden die Aktivisten nach eigenen Angaben keine Unterstützer.

Auch in der politischen Landschaft wird das Thema gerne vermieden. Auf eine politische Lösung und Verhandlungen wird verwiesen. Anlässlich der Freilassung Gilad Shalits hieß es aus dem Auswärtigen Amt von Minister Guido Westerwelle nur:

Die Freilassung von Gilad Shalit und der Gefangenenaustausch müssenjetzt als Chance genutzt werden, um neue Bewegung in denNahost-Friedensprozess zu bringen. Ich begrüsse, dass die Gesandten desNahost-Quartetts in wenigen Tagen die ersten Gespräche mit denKonfliktparteien planen.

Doch wie dies aussehen soll, bleibt unklar. Vor allem wenn israelische Kommentatoren Ende Oktober bereits schrieben:

On the Israeli side, interest in the Quartet declaration was solow that it was ignored by all the major media. And Israel again turneddown an American request for a temporary freeze on settlementconstruction. Whatever the Quartet says or does, it appears to have lost all credibility in both Israel and Palestine.

Und auch auf palästinensischer Seite sind Skepsis und Enttäuschung einer breiten Desillusionierung und der Ansicht eines Versagens des internationalen Systems gewichen:

Sadly, it is not surprising that the nation states represented in theQuartet would play along with this sham. What is unacceptable is thatthe United Nations itself, the body tasked with holding nationsaccountable for their actions, would accept to play along. The historyof the Israeli-Palestinian conflict will reveal much more than how theHoly Land was torn apart; it will also feature how the Palestinians'struggle for freedom and independence became the Achilles' heel of aninternational system of governance that has become broken beyond

Die zunehmende Ausgrenzung und Zementierung der Teilung läuft zudem allen Realitäten zuwider. In einem aktuellen Arbeitspapier der Rosa-Luxemburg-Stiftung heißt es:

Ratherthan drawing more borders on a land that is already scarred with them,laying the ground for more ineffective and piecemeal governance, andthreatening to further Balkanize the conflict; and rather thaninsisting on the highly unlikely disbanding of West Bank settlements,in a move that harks backwards to the post-WWII golden age of ethnictransfers, it’s time we moved the conflict forward into the age ofmulticulturalism, integration, and civil and human rights. Instead offurther entrenching the ethnic collectivities into geographicalclusters, it’s time for the inhabitants of the Israeli-Palestinianspace to become a community of citizens.

Dass auch diese Überlegungen massive Probleme und Bedenken mit sich bringen, ist nur natürlich. Auf israelischer Seite werden vor allem Sicherheitsaspekte und Fragen nach der dann noch möglichen Existenz eines jüdischen Staates diskutiert, auf palästinensischer Seite werden Diskriminierung, fehlende Rückkehrrechte und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft befürchtet. Doch der Druck im Nahost-Konflikt steigt weiter, auch wenn dies seit Jahrzehnten konstatiert wird. Aber die politischen (auch ausgelöst durch die Umwälzungen in der arabischen Welt und die innerisraelischen Proteste und Demonstrationen) und demographischen Realitäten unterliegen einer Dynamik, welche auch Mauern nicht aufhalten können.

Nicht nur in den palästinensischen Gebieten, sondern auch in anderen Teilen der Welt sollen Steine und Stacheldraht Verständigung und Kompromisse ersetzen. Dazu ein kurzes Video der Deutschen Welle vom August diesen Jahres:

Auch der SPIEGEL widmete den Grenzanlagen in aller Welt eine Reportageseite, auf der es heißt:

Eines haben alle Mauern gemeinsam: Sie haben zwei Seiten. Während die Regierungen illegale Flüchtlinge, Drogenschmuggler und Menschenhändler abschrecken wollen, ist der Stacheldraht das - manchmal tödlich - verriegelte Tor in ein neues Leben. Im Heiligen Land hat Israel ein "Anti-Terror-Bollwerk" hochgezogen - für die Palästinenser ist der Sperrzaun purer Landraub.

Jede dieser Sperranlagen ist ein Monument - für das Versagen von Politik. Wenn Konfliktparteien am Verhandlungstisch keinen Frieden finden, bauen sie eine Mauer. Wenn Flüchtlingsströme nicht mehr zu kontrollieren sind, Migration das Maß überschreitet, die eine Nation zulassen will, dann errichtet sie einen Zaun. Ein solches Bollwerk zu bauen, ist das Signal, dass man sich mit dem Status quo einrichten will, dass man ihn unter allen Umständen bewahren will.

Die palästinensischen Aktivisten wollen im Westjordanland die ganze Woche auf die herrschende Ungerechtigkeit und den nachgewiesenermaßen illegalen Verlauf mit Demonstrationen aufmerksam machen.

Anschläge von Eilat und die Folgen: Wie die alten Reflexe der etablierten regionalen Kräfte die Hoffnung auf Veränderung zunichte machen

2011-08-20T13:28:00.000+02:00

Kaum ein paar Wochen sind vergangen, da machte Israel ungewohnte Schlagzeilen. Proteste, die mit denen in den arabischen Nachbarländern verglichen wurden, eher aber mit den Protestbewegungen in Spanien (wirtschaftliche Chancenlosigkeit) oder Chile (ungerechte Bildungspolitik) vergleichbar sind, zogen Hunderttausende auf die Straßen. Die Proteste wurzeln zunächst einmal in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. wsws.org schreibt:

Slogans included: “The people demand social justice”, “We want justice, not charity”, and “When the government is against the people, the people are against the government”. Protestors also made banners pointing to the influence of the recent uprisings in Egypt and other Arab countries. One read: “This is the Israeli spring”, and another, “Mubarak, Assad, Netanyahu!”

Auch die großen Nachrichtenagenturen, wie AP betonten den Massencharakter und die breite Unterstützung in der Bevölkerung:

“There was a feeling for a long time that the government and the tycoons could get away with whatever they wanted,” she said. “I feel that suddenly there’s a change and people are saying ‘no, and you can’t just do whatever you want on our backs.’” Recent polls have shown broad support for the protests and a sharp drop in Mr. Netanyahu’s approval ratings. Avraham Diskin, a political scientist at Jerusalem’s Hebrew University, said the protest has resonated with Israelis across the political spectrum because so many have been affected by the high price of housing.

Doch durch den gestrigen Anschlag wurde all das in Frage gestellt, bzw. die lauten Stimmen des Protests wurden erst einmal erstickt. Acht Menschen starben, als Bewaffnete an mehreren Orten in der Nähe von Eilat zuschlugen:

Eine Verurteilung der Anschläge steht außer Frage. Auch eine Reaktion Israels ist ohne weiteres nachzuvollziehen. Doch es bedarf keiner Verschwörungstheorien, um glaubhaft darstellen zu können, wie willkommen den politischen Verantwortlichen die gestrigen Anschläge im Süden Israels sind. Unabhängig von der Dynamik in den Nachbarländern und den hoffnungsvollen Zeichen Anfang diesen Jahres, reagierten die Verantwortlichen wie immer:

Doch nicht nur Gaza wurde bombardiert. Auch in Ägypten wurde gekämpft, israelische Sicherheitskräfte töteten mehrere ägyptische Grenzsoldaten. Von einem Versehen ist die Rede, Ergebnis sind anti-israelische Proteste und Demonstrationen in Ägypten. Forderungen nach einem Abzug des israelischen Botschafters bestimmen den Ton. In Gaza starben derweil in den vergangenen Tagen mindestens 14 Menschen bei den Luftangriffen.

Die alten Reflexe greifen also wieder. Auf allen Seiten. Es ist wie gesagt nicht notwendig, irgendwelche Verschwörungstheorien aufzustellen. Es bedarf keiner fremdgelenkten Kräfte durch Geheimdienste, keinerlei Absprachen, oder die Frage, warum Hinweise auf die Anschläge nicht ernster genommen wurden, um zu konstatieren, dass die etablierten Kräfte in der Region kein Interesse an einem dauerhaften Frieden haben.

Die mutmaßlich verantwortliche Hamas hatte in Gaza mit Protesten zu kämpfen. Zunächst gegen den Dauerkonflikt zwischen Hamas und Fatah, dann auch gegen das Assad-Regime in Syrien. Auf jeden Fall verbunden mit dem Ruf nach Veränderung. Veränderung, welche die Machtbasis der Hamas in Frage stellt. Eine Zementierung der Belagerung von Gaza durch Israel schadet den Machthabern also nicht.

Auch in Ägypten hat nach dem vermeintlich demokratischen Umsturz, der in eine Machtübernahme des Militärs geführt hat, welche den institutionellen Umbau des Landes so verlangsamt, dass die Mubarak-Gewinnler auch im neuen System zu den Profiteuren gehören werden, das Feindbild Israel noch lange nicht ausgedient. Innere Konflikte und Probleme bei der Aufarbeitung der mehr als drei Jahrzehnte dauernden Diktatur verschwinden hinter Zwischenfällen an der Grenze zu Israel und Gaza.

Die israelische Regierung und die wirtschaftliche Führung des Landes schließlich profitieren am meisten vom Status Quo. Ein gesellschaftlicher Umbau würde massive Auswirkungen auf das verkrustete politische System haben, dessen Auswüchse bei Vetternwirtschaft und Korruption nur teilweise durchscheinen. Die Proteste in Israel sind zudem erst einmal unabhängig von der arabischen Dynamik. Eine Abschwächung oder Niederschlagung in den Nachbarländern hätte keine Konsequenzen, was sie umso gefährlicher für die Politik macht.

Die Todesopfer auf israelischer Seite werden durch solch eine Sichtweise nicht verharmlost. Im Gegenteil. Ihr Tod resultierte aus den friedensverwehrenden Strukturen auf allen Seiten. Auch wenn die Proteste in Israel gegen hohe Immobilienpreise und das zunehmende Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich abzielen, so bieten sie doch auch die Chance, einen neuen politischen Umgang zu forcieren.

Dieser könnte auch unmittelbare Auswirkungen auf die Außenpolitik und den Umgang mit dem neuen Regime in Ägypten, oder der moderaten, an einer Einigung zwischen Hamas und Fatah interessierten, palästinensischen Kräfte haben. Zumindest würden die Proteste verdeutlichen, dass die eigentlichen Herausforderungen der israelischen Gesellschaft in ihrem Inneren liegen. Die gestrigen Anschläge und die Reaktion Israels gefährden diese Erkenntnis fundamental.

Wie begehrt ist die Türkei? Einige Gedanken zur türkisch-amerikanischen Militärzusammenarbeit

2011-07-16T17:01:00.032+02:00

Als US-Präsident Barack Obama im April 2009 die Türkei besuchte, wurde er sofort mit den komplexen Herausforderungen der bilateralen Beziehung konfrontiert. Kritik wurde von ihm gefordert, Kritik musste er entgegennehmen. Und seit seinem Antrittsbesuch haben sich zahlreiche Faktoren verändert, die Umwälzungen in der arabischen Welt sind nur ein, wenn auch bedeutender, Teil davon.

Nur kurze Zeit vor dem Besuch, Anfang 2009, hatte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan Israel auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos scharf angegangen. Die Beziehungen wurden u.a. durch den Angriff auf die Gaza-Hilfsflotille belastet. Gleichzeitig ging die türkische Regierung verbal gegen eine mögliche Anerkennung des Völkermordes in Armenien durch den US-Kongress vor. US-Präsident Obama bekräftigte im April 2011 diese Sichtweise aber erneut.

Seitens der USA gab es hochgezogene Augenbrauen, als die Türkei Ende des Jahres 2010 Überlegungen anstellte, die Rüstungs-Kooperation mit China auszubauen, u.a. für ein mögliches Kampfflugzeug-Projekt. Zudem platzten auch noch die Wikileaks-Veröffentlichungen in die diplomatischen Beziehungen, von denen der US-amerikanische Politikwissenschaftler Joshua W. Walker schreibt:

It risks demonizing Turkey precisely at a moment in which Washington should be actively coordinating with Ankara. There is genuine cause for concern with Turkey, and the U.S.-Turkish relationship has reached a critical point, but all is not lost, even in wake of the WikiLeaks release.

Trotzdem, beiden Ländern ist an guten Beziehungen gelegen, wirtschaftlicher Austausch, aber vor allem militärische Zusammenarbeit stehen dabei im Vordergrund. Denn die Türkei hat aufgrund der regionalen Lage und der politischen Beziehungen eine hohe strategische Bedeutung bei den Verantwortlichen im US-Außen- und Verteidigungsministerium.

Mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Armenien Ende 2009 konnte ein Konflikt teilweise entschärft werden. Die Rhetorik gegenüber Israel hat sich spürbar gemäßigt und vor allem der wirtschaftliche Austausch zwischen den beiden Mittelmeeranrainern lässt kaum noch Anzeichen der diplomatischen Krisen erkennen.

Auch wenn weitere Versuche von Hilfskonvois nach Gaza anstehen, die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Zwischen 2009 und 2010 wuchs der Warenaustausch zwischen der Türkei und Israel um 25 Prozent. Im ersten Quartal 2011 erhöhte sich das Handelsvolumen um 40 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Damit dürfte die israelische Schutzmacht USA auch bei weiteren Spannungen und verbalen Attacken beruhigt sein und muss sich kaum Sorgen machen, einen schärferen Ton in Ankara anschlagen zu müssen.

Der soll nämlich unbedingt vermieden werden, denn ein Kongress-Bericht vom März diesen Jahres identifiziert vier bzw. fünf bedeutende Felder für eine militärische Zusammenarbeit:

1. Nutzung von türkischen Militärbasen und Transportrouten

2. Stärkung der regionalen Sicherheitsarchitektur mit Israel und der Türkei

3. Raketenabwehrschirm

4. Rüstungsexporte und industrielle Zusammenarbeit

5. Militärhilfen

Punkt 5 hat heute keine größere Bedeutung mehr, während Punkt 1 immer wichtiger wird.. Folgende Karte macht dies deutlich:

Quelle: Zanetti 2011, S. 4.

Regionale Vernetzung: Attraktivitätsfaktor und Hürde für bessere Beziehungen

In einer Zeit, in der die USA dem regionalen Verbündeten Pakistan immer misstrauischer gegenüber stehen und gleichzeitig weitreichende militärische Operationen laufen (Libyen-Einsatz und Abzug der US-Truppen aus Irak und Afghanistan), müssen andere Partner, wie die Türkei, noch fester eingebunden werden. Gleichzeitig steht diese dem Einsatz in Libyen, aber auch den Resolutionen gegenüber Syrien kritisch gegenüber, da so die eigene Position ins Wanken geraten könnte. Doch gibt es auch die Lesart, dass die Türkei durchaus bereit ist, den syrischen Partner zu opfern, um die Dynamik des arabischen Frühlings zu nutzen und so eine viel bedeutendere Rolle als Führungsmacht übernehmen zu können. Fortgesetzte türkische Kritik am syrischen Präsidenten Bashir al-Assad und die schnelle Hilfe für syrische Flüchtlinge an der Grenze lassen dies vermuten.

Bei der Frage einer Raketenabwehr gibt es größere Schwierigkeiten. Die Türkei will unbedingt vermeiden, dass sie einer Resolution zustimmen muss, in welcher der Iran als direkter Adressat des Schirms genannt wird. Bis November, wenn die NATO-Mitglieder die Entscheidung auf den Weg bringen wollen, kann es noch einige Spannungen geben. Da die Militärhilfen weiter sinken und die Türkei ihre Rüstungsprojekte immer weiter ausdifferenziert (siehe folgende Tabelle), müssen die USA andere Ansatzpunkte finden, um den Partner gewogen zu halten.

Quelle: Zanetti 2011, S. 4.

Abkürzungen: International Military Education and Training (IMET); International Narcotics Control and Law

Enforcement (INCLE); and Nonproliferation, Antiterrorism, Demining and Related Programs

(NADR)

Der Kongressbericht prognostiziert eine stabile und langfristige Entwicklung des Schwellenlandes, was mit einer außerordentlich starken militärischen Position einhergehen soll. Schon heute ist die Türkei zweitgrößte Militärmacht der NATO, bis 2023 will das Land eine der zehn größten Volkswirtschaften sein:

Turkey, with its sizeable armed forces and modern weapons systems, is considered to be among the strongest military powers in its region, and continuing Turkish economic growth and increases in domestic military spending and arms exports support the view that it will play a major role in regional security for years to come.

Beziehungen zu Iran und Kurden-Frage als bedeutende Bausteine

Das türkische Verhältnis zum iranischen Nachbar löst bei den USA weiter Misstrauen aus. Zu undurchschaubar sind die Beziehungen für viele in der US-Administration und es bedarf schon solcher Aktionen, wie das Stoppen iranischer Frachtflugzeuge im März diesen Jahres - angeblich beladen mit Waffen für den syrischen Verbündeten - um die Gemüter zu beruhigen. Trotzdem bleibt die Feststellung bestehen: "In some aspects, Turkey perceives itself and is perceived as an anomaly within NATO, even if it remains firmly anchored in the alliance." Genau diese Rolle ist aber für die USA so attraktiv, können doch Beziehungen zu regionalen, nichtstaatlichen Akteuren, wie der Hamas, genutzt werden.

Für die Türkei selbst steht die sogenannte "Kurden-Frage" deutlich im Vordergrund. Anhaltende Repressionen gegenüber Mitgliedern und Anhängern kurdischer Parteien (aber auch zahlreicher anderer Oppositionsanhängern) und fortdauernde Militäraktionen im Osten des Landes und im Norden des Irak, steht eine Initiative für einen inneren Dialog gegenüber, die aber - kaum überraschend - bisher keine Früchte getragen hat. Der Kongressbericht konstatiert im Hinblick auf den Irak: "The centrality of the issue, along with the Turkish perception of the United States as responsible for the problem and uniquely positioned to help counter it, makes it the focus of Turkey’s most urgent defense cooperation requests."

Wie bei einem Bericht für Parlamentarier üblich, endet er mit Vorschlägen zur möglichen Vorgehensweise in der Zukunft:

Status Quo Approach: Would not focus significantly on recent developments, but rather emphasize and express confidence that existing NATO and bilateral relationships—with their long legacies—can address mutual security challenges, even in an evolving regional and global context.

Accommodative Approach: Accord high priority to the U.S.-Turkey alliance and revise expectations for it by accommodating Turkey’s expressions of its national interests—and U.S. perceptions of these interests—given recent developments within Turkey, the region, and globally.

Linkage Approach: Link cooperation to some extent to Turkey’s relations with certain third-party countries or non-state actors—including Iran, Israel, Hamas, Armenia, and China—or to Turkish actions on issues of U.S. national security interest.

Case-by-Case Approach: Use or combine any of the other three approaches on a case-by-case basis.

Doch was genau wird die US-Regierung aus diesen schwammigen Ansätzen schlussfolgern? Klar ist, dass die bestehende Partnerschaft in der NATO beibehalten werden soll, ohne mit größeren Neuausrichtungen der Allianz die Türkei misstrauisch zu machen. Die türkische Zustimmung zum Einsatz in Libyen war ein Zeichen der Bündnistreue, gleichzeitig werden dafür aber in Zukunft Gegenleistungen erwartet, beispielsweise bei der Entwicklung des Raketenabwehrschirms.

Die USA werden aber im Gegenzug darauf pochen, dass die Beziehungen zu Staaten und Akteuren, wie Iran, Israel, Hamas, oder China unter der Berücksichtigung von US-Interessen gestaltet werden. Dafür ist dann auch ein Wegschauen bei andauernden Menschenrechtsverletzungen beim Vorgehen der türkischen Armee gegen kurdische Milizen zu erwarten, genauso wie gute Konditionen bei möglichen Rüstungsprojekten.

Die regionale Stärke der Türkei einerseits, und der Drang nach Europa (ob als EU-Mitglied oder nicht) und auf andere Märkte vorzustoßen andererseits, machen die militärische Zusammenarbeit so kompliziert. Denn die Türkei kann darauf vertrauen, dass Transitrouten, militärische Stärke und politische Beziehungen das Land zu einem begehrten Partner machen. Doch bei allem Selbstbewusstsein, US-Unterstützung bleibt wichtiges Ziel der türkischen Militär- und Verteidigungspolitik.

In der Armenien-Frage mag es durchaus Spannungen geben, doch bei dem Umgang mit der kurdischen Frage, macht sich schon die US-Zurückhaltung bemerkbar. Keinesfalls will die amerikanische Politik den Eindruck erwecken, die USA würden die Bedeutung des Konflikts verkennen, oder aufgrund der oftmals kritikbelasteten Beziehungen nach alternativen Partnern für militärische Kooperation suchen. Die Suche würde wohl auch ohne Erfolg bleiben.

So bleibt festzuhalten, dass sowohl für die USA, als auch für die Türkei die militärische Zusammenarbeit einen hohen Stellenwert hat. Das Brückenland zwischen Asien und Europa ist sich dabei durchaus seiner exponierten Stellung und der damit einhergehenden Bedeutung bewusst. Vertiefte Beziehungen zu Russland oder China belegen dies. Dies wird aber an der weiteren Kooperation mit den USA nur wenig ändern. Die Interessen sind zu eng verknüpft und für die Türkei besteht die Gewissheit, dass zugunsten der militärischen Zusammenarbeit mögliche politische Streitfragen oder gar Menschenrechtsanliegen unter den Tisch fallen werden.

Zanotti, Jim 2011: Turkey-U.S. Defense Cooperation: Prospects and Challenges

Syriens Zerreißprobe: Ein kleiner medialer Überblick

2011-07-07T17:55:00.004+02:00

Seit dem Erscheinen der unten stehenden Videos war tagtäglich neue Gewalt auf den Straßen Syriens zu beobachten. Großdemonstrationen gegen Bashir al-Assad, Massenkundgebungen für den Präsidenten, Verständigungsversuche zwischen (selbst betitelten) Regierungsanhängern und Oppositionellen, all diese Entwicklungen schütteln das Land durcheinander. Tausende sind geflohen, Hama droht ein zweites Mal Schauplatz blutiger Angriffe zu werden und kaum ein Beobachter wagt eine Prognose, wie es weitergehen wird. Weitergehen soll.

Um sich einen grundsätzlichen Überblick über Quellen der Proteste, Ursachen und Wirkungen von Gewalt und die Optionen, welche die verschiedenen Kräfte im Land haben, zu verschaffen, ein paar ausgewählte Videos:

Einfluss der USA: Al-Jazeera 19.04.2011

Allgemein: ARD/Weltspiegel 01.05.2011

Assad-Familie: NDR/Weltbilder 04.05.2011

Rolle von social media: France24 18.05.2011

Verschwörungstheorie und Intervention: Russia Today 18.06.2011

Quellen-Lage und Berichterstattung: ARD/ZAPP 15.06.2011

Realität politischer Aktivisten in Syrien: ARTE 25.06.2011

Flüchtlingsströme: Al-Jazeera 25.06.2011:

Keine Lösung für Nagorny Karabach - Verhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Konfliktregion gescheitert

2011-07-05T08:32:00.000+02:00

Nagorny Karabach, oder Bergkarabach, wie die Region zwischen Armenien und Aserbaidschan auch genannt wird, taucht auf kaum einer Friedensagenda auf. Dabei verläuft dort eine heiße Grenze, 2010 starben hier 30 Menschen bei Schusswechseln. Armenien ist dem Gebiet in den 90er Jahren auch militärisch beigesprungen, als Aserbaidschan gewaltsam jedwede Autonomiebestrebungen unterdrückte.

Bereits 1923 erklärte die sowjetische Staatsmacht die Region zum autonomen Gebiet innerhalb der Aserbaidschanischen Sowjetrepublik. Die zumeist armenischen Bewohner offenbarten schnell autonome Bestrebungen. Aus dem unterdrückten Konflikt wurde nach dem Fall der Sowjetunion 1991 ein Krieg, 1993 forderten die Vereinten Nationen mit vier Resolutionen ein Ende der Kämpfe. Nicht nur Aserbaidschan engagierte sich militärisch, sondern auch Armenien. Beim Waffenstillstand 1994 stützte Armenien dann die international nicht anerkannte “Republik Nagorny Karabach”. Sie wird heute faktisch von Armenien kontrolliert.

Gerhard Lechner von der Wiener Zeitung schildert die explosive Ausgangslage in seinem Artikel vom 24.06.2011 so:

Es klang nicht gerade beruhigend, was der Sprecher des Verteidigungsministeriums von Aserbaidschan da Anfang Juni von sich gab: Ein neuer Krieg mit Armenien um die strittige Kaukasusregion Berg-Karabach, die Armenien besetzt hält, sei "unvermeidlich". Auf kurz oder lang werde die Armee "die besetzten Gebiete vom Feind befreien". Und er betonte: "Der Feind muss das wissen." Die aserbaidschanischen Streitkräfte würden "deutlich" jene Armeniens übertreffen.

Das Muskelspiel hat seine Gründe: Im Gegensatz zum bitterarmen Armenien, das in der Region ohne wirklichen Freund dasteht und nur über wenig Ressourcen verfügt, konnte es sich Aserbaidschan leisten, seine reichlich sprudelnden Petrodollars in die Armee zu investieren. Was Baku allein für Rüstung ausgibt, macht in Armenien bereits den gesamten Staatshaushalt aus. Die Armenien-Frage vermag es in Baku, sogar die autoritäre Staatsführung und die unterdrückte Opposition zu einen. Kein Wunder, dass man in Eriwan einem neuen Waffengang mit bangen Ahnungen entgegenblickt.

Erneuter Vermittlungsversuch gescheitert

Nun gab es erstmal seit März einen erneuten Vermittlungsversuch von Russland. In Kasan wurden Ende Juni alle Konfliktparteien an einen Tisch gebracht. Doch schon vor den Verhandlungen wurde deutlich, wie schwierig sich die Verhandlungen gestalten würden. Serzh Sargsyan, armenischer Präsident sagte in einem Interview unmittelbar vor der Vermittlungsrunde:

Optimismus ist eine gute Sache, doch ich ziehe ich es vor konstruktiv zu handeln. Ich habe keine großen Erwartungen. Sie erwähnten Zugeständnisse, doch wir sind gegen einseitige Versprechen. Wir wollen, dass beide Seiten Zugeständnisse machen. Angesichts der aktuellen Lage, müssen wir einem Staat, Menschen entgegenkommen, die nur darauf warten einen Grund zu haben, um auf uns zu schießen.

Entweder Aserbaidschan erklärt laut und deutlich, dass es gegen mindestens einen der Grundsätze des Vertrags ist; oder die internationale Gemeinschaft erklärt, dass sie das Recht auf Selbstbestimmung nicht anerkennt. Sollte das der Fall sein, dann werden die Fortschritte der vergangenen Jahrzehnte zunichte gemacht. Denn wenn das Recht auf Selbstbestimmung nicht gewährt wird, wie kann es dann sein, dass rund zehn neue Staaten genau so entstanden sind? Wie kann es dann sein, dass dem Kosovo dieses Recht gewährt wurde?

Letztendlich scheiterten die Verhandlungen. Die beiden Staaten konnten sich nicht auf den von Präsident Sargsyan angesprochenen Grundsatzvertrag einigen. Armenien beschuldigte dann auch Aserbaidschan mit zu vielen Änderungswünschen die Gespräche zum Scheitern gebracht zu haben. Dazu auch ein Bericht von euronews:

Zur Lage in der Region auch eine aktuelle Reportage auf Welt Online vom 24.06.2011:

Es scheint, als hätte sich die aserbaidschanische Armee hier für die Ewigkeit eingerichtet. Am Ende des Schützengrabens steht eine kleine Truppenunterkunft. Ein stabiler Betonbau mit einem spärlich eingerichteten Bettenzimmer. Hier im Westen Aserbaidschans trennen die Soldaten nur etwa 200 Meter von den Linien der gegnerischen armenischen Separatisten.

Ganz nahe an der Frontlinie stehen Häuserruinen. Die einst hier ansässigen Aserbaidschaner leben jetzt in Flüchtlingssiedlungen, ihre Heimat ist von armenischen Separatisten besetzt. An der Realität im Schützengraben ändert auch dieser weitere Vermittlungsversuch vorerst nichts. Bestimmten Schrittes gehen die jungen Soldaten durch den etwa zwei Meter tiefen Graben. Durch einen kleinen Schlitz in einem Schützenstand sieht man das besetzte Land gegenüber.

Flucht und Vertreibung auf beiden Seiten

Die Reportage gibt allerdings nur die Sicht der - auch durchaus existenten - aserbaidschanischen Vertriebenen wider, welche nun in Aserbaidschan in Flüchtlingslagern leben müssen. Gleichzeitig vernachlässigt diese Darstellung die Bevölkerungsstrukturen. Denn die Armenier und anderen Bevölkerungsgruppen stellten schon vor der Eingliederung in die Sowjetunion die Mehrheit. Zudem gab es bei Ausbruch des Konflikts auf beiden Seiten Fluchtbewegungen, auch Armenier, die in Aserbaidschan lebten, mussten fliehen.

Die Frage nach der Entwicklung des Konflikts ist so unvermeidlich, wie offen. In einer kurzen Analyse des Onlinemagazins The European Circle vom 04. Juli wird diese so beantwortet:

Mehrere Faktoren stehen einer nachhaltigen Konfliktbeilegung entgegen: Zum einen ist Russland am Status quo oder aber an einer sehr langsamen Konflikttransformation, die überdies unter vorwiegend russischer Schirmherrschaft verlaufen soll, interessiert. Zum anderen mangelt es bei den Konfliktakteuren Armenien, Aserbaidschan und Berg-Karabach am politischen Willen zum Kompromiss und am gegenseitigen Vertrauen. In der entscheidenden Frage nach dem Status von Berg-Karabach steht man inhaltlich dort, wo man zu Kriegsbeginn 1991/92 auch schon stand. Zum Dritten wird innerhalb der EU die Karabach-Frage nicht als Priorität wahrgenommen, sodass in Wahrheit weder eine konkrete Zieldefinition noch ein akkordiertes Prozedere zur Zielerreichung existiert.

Gleichzeitig gehen die russischen Vermittlungsversuche aber unvermindert weiter. Vor allem die bisher erzielten Fortschritte, bei der Wahrung des Waffenstillstandes, zusätzliche sicherheits- und vertrauensschaffende Maßnahmen sowie um die Zusammenarbeit bei der Untersuchung von Zwischenfällen, sollen als Grundlage für eine weitere Annäherung dienen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte sich am Montag in Moskau mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Elmar Mamedjarow getroffen, der ihm eine Antwort des aserbaidschanischen Präsidenten auf die Vermittlungsvorschläge Russlands zur Bergkarabach-Regelung überbrachte. Auch Armenien will sich in den kommenden Tagen erneut äußern.

Der Libanon ringt um seine politische Zukunft

2011-07-02T15:46:00.003+02:00

Die Welt blickt auf den einflussreichen Nachbarn, während der Libanon um seine politische Zukunft ringt. So lässt sich umreißen, wie komplex und weitreichend die Auswirkungen der Umwälzungen in der arabischen Welt sind. Syrien wankt seit Wochen und dies spürt der von außen dominierte Libanon deutlich. Denn während in Syrien die Lage unübersichtlich und angespannt bleibt, hat sich im Libanon eine neue Regierung gebildet, die den großen Nachbarn im Blick hat. Gleichzeitig schafft die Gewalt in Syrien auch gewisse Freiräume im zähen politischen System des Libanon. Zudem steht die Regierung vor großen Herausforderungen im Inneren.

Seit Ende 2010, als Najib Mikati den damaligen Ministerpräsidenten Saad Hariri und seine Regierung zu Fall brachte, gab es kaum politische Bewegung. Das Tribunal zur Aufarbeitung des Mordes an Ex-Premierminister Rafiq Hariri und dessen Schlussfolgerungen, welche heute dem UN-Tribunal übergeben wurden und bis zur Verhaftung der Mörder geheim bleiben sollen, haben schon Ende des vergangenen Jahres Mitglieder der Hizbullah nervös gemacht. Nun formte Mikati eine neue, relativ breit gefasste Regierung, dominiert von Hizbullah und des christlichen Bündnisses.

Dies ist aber nichts Neues, die Konstruktion des libanesischen Systems, sowohl was politische Ausgestaltung, als auch den Einfluss nichtparlamentarischer Gruppen angeht, lässt kaum etwas anderes zu. Von einer Allparteienkoalition oder gar einer Regierung der nationalen Einheit kann aber keine Rede sein.

Der Einfluss Syriens und der dortigen Ereignisse auf den Libanon lassen sich aktuell nur zurückhaltend bewerten. Fakt ist: Die syrische Regierung hat keineswegs ihren Einfluss verloren. Doch ob nicht Überlegungen zur ungewissen Zukunft der amtierenden syrischen Regierung auch im Libanon bei Politikern für Gesprächsstoff sorgen, ist keineswegs ausgemacht. Israel und andere westliche Beobachter sehen aber kaum Anzeichen für politische Neuerungen. Der israelische Historiker Eyal Zisser schreibt in einem Beitrag für das palästinensisch-israelische Politikmagazin bitterlemon.org:

On the other hand, what we are witnessing in Lebanon is clearly a transition period that will probably continue until the picture in Damascus becomes clear, since the real story is unfolding there and not in Beirut. What happens in Syria will determine whether the establishment of the Mikati government does indeed signify a return to the days of Pax Syriana in Lebanon or whether Syria is weakened to such an extent that it loses control over what happens in Lebanon.

So in many ways, the Syrian intifada led to the endless delays in the process of forming a new government in Lebanon. However, ultimately, it also brought about a resolution of the imbroglio and the establishment of the new government. This is because the Syrian regime, finding itself with its back to the wall and fighting for its very existence, came to the conclusion that it must secure its western border and establish a government on which it can rely if and when there is trouble. So Syria finally exerted its influence and helped resolve the quarrels that had been preventing the establishment of the Mikati government.

Die Sichtweise dieser Stoßrichtung ist klar. Syrien muss die schwindenden Verbündeten halten bzw. auf Linie bringen. Dazu ist massiver politischer Einfluss notwendig. Auch Befürchtungen über ein Eindringen des Iran in ein mögliches Machtvakuum werden hier laut.

Doch übersieht diese Position eins: Die vollständige Lähmung des politischen Systems schafft eine viel gefährlichere Atmosphäre und ist viel anfälliger für den Gebrauch von Gewalt. Unabhängig wie stark die syrische Regierung ihren Einfluss erneut geltend macht, längere Monate der Regierungslosigkeit sind Gift für den Libanon. Insofern muss in solch einer Diskussion auch über die Frage nach einem Sozialisations- und Stabilierungsprozess der politischen Akteure durch die neue Regierungsbildung nachgedacht (und darauf gehofft) werden. Franklin Lamb schreibt in einer Erwiderung auf Zisser:

The new pro-Hizballah majority is very keen on putting the tribunal and the Hariri assassination behind it so it can concentrate on presenting its political, social and economic programs. Much work has been done by Hizballah to prepare a domestic program that it is confident can fundamentally improve the lives of the vast majority of the Lebanese population by ending government corruption, improving the agricultural sector, reviving the economy of the Bekaa Valley and providing services for all Lebanese citizens--wherever they live or to whichever sect or political group they belong.

Politische Notwendigkeiten und Regierungsverantwortung können so als Transformationsriemen wirken. Zu optimistisch sollten sich Beobachter dennoch nicht geben, denn der Außendruck durch Syrien und die Tribunal-Ergebnisse wird hoch bleiben. Und auch scheinbar untergeordnete, aber in Wahrheit die mit entscheidenden Fragen, lassen kaum positive Antworten zu: Der Aufbau einer Zivilgesellschaft, Stärkung von Graswurzelbewegungen und soziale Anliegen können sich in einer solchen Atmosphäre kaum entwickeln. Eine Vertiefung demokratischer Grundsätze und eine Weiterentwicklung des politischen Systems bleiben so in weiter Ferne. Der französische Politikwissenschaftler Karim Emile Bitar stellt in diesem Zusammenhang fest:

As for Lebanon's independents and civil society activists, they're not pinning any hopes on the new government. They were shocked by the conspicuous absence of women, which they perceived as an expression of disdain. Women's rights activists heard the message loud and clear. It was as if Lebanon's entire political class was telling them: "We don't care, we're not even trying. Don't bother us with silly issues; we have bigger fish to fry. Get on with the program or get lost."

This government is one of the few post-Taif governments that is not a national unity government. Counter-intuitively, this is not necessarily a bad thing; rather than being consensus-builders, past national unity governments were promoters of paralysis, preventing accountability and the transfer of power. On the other hand, one could argue that, more than ever, the present circumstances beg for unity.

Dazu lohnt sich auch der kurze Artikel von Joseph Bahout, der auch die Ebene des sunnitisch-schiitischen Verhältnisses anspricht und am Ende mit den Fragen schließt:

All this leads to the crucial question looming today in Lebanon in light of the Syrian quagmire. If the Syrian regime gets weaker, will Hizballah gradually become more flexible in terms of Lebanonization and civilianization? Or, on the contrary, will it increasingly pursue a radical position and bitterly defend its share of the Lebanese system while echoing Tehran's dictum that Assad's rule in Syria is a red line?

Die allgemein festgestellte Geräuschlosigkeit der Konstituierung sollte nicht überraschen. Regierungsbildungen erregen nun einmal weniger Aufsehen, als Aufkündigungen von Koalitionen, Rücktritte oder Parlamentsauflösungen. Ob diese "Ruhe" auch ein hoffnungsvolles Zeichen ist und der Libanon einen eigenen Weg in den Wirren des arabischen Frühlings, der gerade zum Sommer der arabischen Unruhen wird, finden kann, bleibt abzuwarten.

Zwei aktuelle Kurzzusammenfassungen von euronews:

Ausführlicher dazu auch eine Diskussion auf PressTV vom 24.06.2011: Teil 1 / Teil 2

Die ägyptische Revolution ist noch nicht zu Ende

2011-06-27T22:53:00.004+02:00

Ein Artikel, der eine weniger beachtete Seite der Revolution in Ägypten thematisiert, da oft die Frage nach religiösen Einflüssen überwiegt und eine vernünftige Auseinandersetzung mit der zukünftigen Entwicklung des Landes erschwert. Zudem liefert er einen Hinweis darauf, dass die gesamte Demokratiebewegung in Gefahr gerät, unter die Räder der alten, aber auch der aufstrebenden neuen, Elite zu kommen:

"Auf dem Tahrir-Platz wurde nicht nur für politische Freiheiten, sondern auch für soziale Gerechtigkeit und Würde gekämpft. Die wachsende ökonomische und soziale Ungleichheit hat zum Entstehen einer Arbeiterbewegung geführt, die nicht nur das Herz, sondern auch der Ursprung der ägyptischen Revolution ist. Die Kämpfe der Arbeiterbewegung waren seit Jahren das Zentrum des Widerstandes gegen das Mubarak-Regime und die Arbeiter haben mit ihrem Generalstreik wesentlich zu dessen Ende beigetragen. Doch nach dem Sieg über Mubarak stehen der Arbeiterbewegung neue Herausforderungen bevor. Trotz einiger Erfolge ist es noch keineswegs ausgemacht, dass die neu etablierten unabhängigen Gewerkschaften zu einer zentralen politischen Kraft werden und ihr soziales Programm durchsetzen können."

Fischbach, Stefanie 2011: Die ägyptische Revolution ist noch zu Ende

Ein paar aktuelle Bilder und Eindrücke zum Konflikt in Pakistan

2011-06-25T11:42:00.002+02:00

Schon vor Wochen wandte sich die Berichterstattung von Pakistan wieder ab, obwohl nach dem Einsatz zur Festnahme/Tötung Osama Bin Ladens, das Land wieder zu Recht im Fokus stand. Doch mehr die Fragen nach pornographischen Materialien und der Ausstattung des Hauses des ehemals meistgesuchten Terroristen wurden seziert. Allerdings stellt sich die Frage, ob eine Nation mit Atomwaffen, einem äußerst fragilen politischen System und einem zweispältigen Verhältnis zu Menschen- und Bürgerrechten nicht mehr Aufmerksamkeit, Druck, aber auch Unterstützung verdient hätte.

Ständige US-amerikanische Drohnenangriffe, die Verstrickungen des pakistanischen Geheimdienstes ISI in Aufbau und Schutz religiöser Extremisten, eine geschwächte Zivilgesellschaft und fehlende (zivile) Machtstrukturen in Teilen des Landes (vor allem in der NWFP und den Gebieten der FATA) machen die Lage in Pakistan nicht nur unübersichtlich, sondern auch gefährlich für die Entwicklung in Afghanistan und sogar der gesamten Region.

Folgende zwei Videos sind sehr aktuell, liefern aber nur einen kleinen Eindruck über die Herausforderungen, vor denen der Nachbar Indiens und Afghanistans (seit Jahren, oder gar Jahrzehnten) steht. Folgend der aktuelle Weltspiegelbeitrag von Anfang Juni, welcher die Frage nach der Lage in Afghanistan und Pakistan vor der alljährlichen Sommeroffensive der Taliban stellt.

Außerdem die Phoenix-Reportage vom Juni 2011 mit dem Titel: "Leben im gefährlichsten Land der Welt" (angezeigter Youtube-Titel ist falsch). Meinem Eindruck nach hat das ARD-Studio in Neu Delhi auch ältere Reportagen "mitverwurstet". Andererseits liefern die Bilder einen Eindruck aus Waziristan und dem Swat-Tal und streifen zudem die Problematik des Einflusses des allgegenwärtigen pakistanischen Militärs:

Literaturhinweis: Von den zahlreichen Büchern zum Afghanistan-Konflikt liefert Ahmed Rashids "Sturz ins Chaos. Afghanistan, Pakistan und die Rückkehr der Taliban" einen guten Überblick und ist auch (bzw. war es bisher) über die Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) erhältlich.

Sudanesische Luftwaffe bombardiert Dörfer im Süden - Erneut fliehen 60.000 Menschen vor den Kämpfen

2011-06-16T16:24:00.001+02:00

Ein Funke genügt und Zehntausende Menschen müssen ihre Dörfer verlassen. So stellt sich derzeit die Lage im Süden des Sudan dar. Nachdem bereits in den vergangenen Wochen nordsudanesische Truppen mit der Armee des sich bald abspaltenden Südens um die Vorherrschaft im Gebiet rings um die Stadt Abyei rangen, hat nun die Luftwaffe des Nordens mehrere Dörfer in Süd-Kordofan bombardiert. Nach unterschiedlichen Angaben sollen dabei bis zu 64, mindestens jedoch 25 Menschen getötet worden sein. Zehntausende Menschen sind nun auf der Flucht. Die Bombenabwürfe mehren die Befürchtungen, dass ein neuer Waffengang zwischen dem Norden und dem Süden, der im Juli offiziell unabhängig werden will, bevorsteht. Allerdings steht für beide Parteien viel auf dem Spiel. Der Norden will sich nicht weiter international isolieren, der Süden will keine direkte Konfrontation riskieren. Zudem sind die Kämpfe kein neues Phänomen und beständiger Teil der Entwicklungen seit dem Referendum im Januar diesen Jahres. Trotzdem steigt die Zahl der Opfer immer weiter, ohne dass eine dauerhafte Friedenslösung in Sicht wäre.

Die Vereinten Nationen befürchten erneut große Flüchtlingsströme in dem krisengeschüttelten Gebiet:

Manche Beobachter und Menschenrechtsgruppen sprechen schon von einer geplanten ethnischen Säuberung. Denn der Norden hat ein großes Interesse daran, mit ethnischen Argumenten seine Gebietsansprüche zu untermauern. Die Sudan Democracy First Group schreibt:

This catalogue of incidents constitutes serious crimes and violation of InternationalHumanitarian Law and International Human Rights Conventions. Further increase in the scaleand magnitude of these atrocities may upgrade their classification to crimes against humanityand genocide.

Der Norden widerspricht diesen Vorwürfen. Ein Vertreter gab an, dass die Truppen des Südens den erneuten Gewaltausbruch provoziert hätten. Allerdings wurde in den vergangenen Wochen deutlich, dass der Norden keineswegs bereit ist, etwaige Gebietsverluste ohne weiteres zu akzeptieren. Eine ausführliche Zusammenfassung der vergangenen Tage findet sich auch hier.

Mehr als ein Dutzend Tote bei Zusammenstößen zwischen Palästinensern in Syrien - Demonstranten werfen PFLP Missbrauch im Namen des Assad-Regimes vor

2011-06-07T17:55:00.003+02:00

Nachdem am Sonntag nach verschiedenen Angaben bis zu 23 Menschen auf den Golanhöhen von israelischen Sicherheitskräften getötet wurden, kam es am Montag in Damaskus zu heftigen Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstranten und lokalen (palästinensischen) Sicherheitskräften. Nach Angaben der Nachrichtenagentur WAFA, zogen gestern etwa Hunderttausend palästinensische Trauernde nach Begräbnissen für die am Sonntag Getöteten im inoffiziellen palästinensischen Flüchtlingslager Yarmouk in der syrischen Hauptstadt Damaskus zum Hauptquartier der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und griffen deren Büro an. Daraufhin schossen Angehörige der PFLP auf die demonstrierenden Palästinenser. Laut Krankenhausangaben wurden dabei 14 Demonstranten getötet und 43 weitere verletzt. Es gibt aber widersprüchliche Angaben darüber, wo und durch wen das Feuer eröffnet wurde.

Die Trauernden warfen der PFLP vor, welche die Demonstrationen an der Grenze zu Israel mitorganisiert hatte, die zumeist jungen Männer nur aufgehetzt zu haben, "wegen Interessen, die nichts mit den Zielen der Palästinenser zu tun haben, sondern nur, um Assad zu helfen, von den Aufständen in Syrien abzulenken."

Nach syrischen Angaben waren bei den schweren Zusammenstößen auf den Golan-Höhen am Sonntag an der Grenze zu Israel 23 Menschen ums Leben. gekommen, weitere 350 Menschen hätten Schusswunden erlitten. Aus Protest gegen die israelische Besetzung der Golan-Höhen seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 begehen die Palästinenser den sog. Naksa-Tag. Syrien unterdrückte bisher aber jede Aktivität an ihrer Grenze. Doch vor drei Wochen ließen sie dem Protest freie Bahn. Aufgebrachte Demonstranten stürmten daraufhin die Grenzzäune, dabei wurden wie am Wochenende bis zu 13 Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen wurden.

Der syrischen Führung kommen Grenzstreitigkeiten und die Erinnerung an einen äußeren Feind gerade recht. So kündigten syrische Zeitungen dann auch an, dass die Vorfälle nur der Anfang gewesen seien. Doch die gestrigen Kämpfe haben gezeigt, dass auch die Palästinenser im Exil nicht bereit sind, sich ohne weiteres instrumentalisieren zu lassen.

US-Drohnen töten in Pakistans Nordwesten mindestens 18 Menschen - Taliban üben Vergeltung für getötete Führer und kündigen Anschläge auf US-Ziele außerhalb Pakistans an

2011-06-06T23:53:00.003+02:00

Schon wenige Wochen nach dem Tod Osama Bin Ladens haben sich die Augen der Weltöffentlichkeit wieder von Pakistan abgewendet. Doch die Militäraktionen gegen mutmaßliche extremistische Kämpfer gehen unvermittelt weiter. So sind bei US-Luftangriffen am Montag in Pakistan mindestens 18 Menschen getötet worden, wie pakistanische Offizielle mitteilten. Andere Berichte sprechen von 21 Toten.

Pahari Sahib

Drohnen griffen dabei innerhalb von zehn Stunden mindestens drei Male Ziele in der vorwiegend von Paschtunen bewohnten pakistanischen Provinz Südwaziristan an. Bei den ersten beiden Angriffen sollen 15 Extremisten getötet worden sein. Unter den Toten befinden sich auch ausländische islamistische Kämpfer, deren Staatsangehörigkeit nicht veröffentlicht wurde. Beim dritten Angriff trafen die von einer Drohne abgefeuerten Raketen ein Auto mit vier Insassen, drei von ihnen wurden getötet.

Am vergangenen Freitag war einer der Al-Qaida-Führer, Ilyas Kashmiri, bei einem Drohnen-Angriff in Südwaziristan gestorben. Neben ihm fanden weitere acht militante Kämpfer den Tod. Die Extremisten drohten daraufhin mit Vergeltungsaktionen. Am Sonntag kamen daraufhin bei zwei Bombenanschlägen in Nowshera und Peshawar, im Nordwesten Pakistans, 24 Menschen ums Leben.

Bereits nach dem Tod von Osama Bin Laden wurden weitere Vergeltungsaktionen angekündigt und bereits verübt. Eine Extremistengruppe, die Tehrik-e-Taliban Pakistan, gewährte der Nachrichtenagentur Reuters in den vergangenen Tagen ein Interview. Dabei kündigte Omar Khalid Khorasani, der Taliban-Kommandeur der Region Mohmand, welche zu großen Teilen von den Militanten beherrscht wird, an, dass es auch außerhalb Pakistans zu Anschlägen kommen werde. Außerdem werde trotz aller Verbindungen zu afghanischen Taliban-Gruppen und deren Unterstützung Pakistan weiterhin Kampfgebiet der Taliban-Anhänger bleiben:

We have networks in several countries outside Pakistan.Our war against America is continuing inside and outside of Pakistan. [...] When we launch attacks, it will prove that we can hit American targets outside Pakistan. [...] Even if some rapprochement is reached in Afghanistan, our ideology, aim and objective is to change the system in Pakistan.

Religiöse Gruppen riefen zu Massenkundgebungen gegen die Drohnenangriffe auf. In Karatschi beispielsweise versammelten sich dabei Tausende Menschen. Der iranische Sender Press TV zeigt Bilder von den Protesten und spricht von Demonstrationen "gegen die unschuldige Tötung" von Zivilisten. Auch wenn die Gewalt seitens der Taliban in Pakistan selbst auf massiven Widerstand trifft und verurteilt wird, so müssen die USA doch anerkennen, dass mit dem massiven Einsatz von Drohnen - unabhängig von ihrem militärischen Erfolg - ein bedeutender regionaler Verbündeter zusehends Probleme bekommt, den US-Kurs innenpolitisch zu verteidigen:

100 tote Zivilisten seit Ende Mai im Südsudan, 50.000 auf der Flucht - Frage nach dauerhafter Befriedung weiter offen

2011-06-06T16:56:00.002+02:00

Die Lage im Süden des Sudan bleibt unübersichtlich. Nach der Besetzung der Stadt Abyei, welche vom Südsudan beansprucht wird, durch Truppen der nördlichen Sudanese Armed Forces (SAF) am 21. Mai, sind die Spannungen weiterhin greifbar. Die Frage nach den Opfern der territorialen Auseinandersetzung um das fruchtbare und ölreiche Areal wurde nun erstmals quantifiziert: Etwa 100 Zivilisten sollen seit Ende Mai getötet worden sein, so ein kommunaler Vertreter.

Der Südsudan, welcher am 09. Juli offiziell in die im Januar beschlossene Unabhängigkeit treten will, und der von Präsident Omar Hassan al-Bashir geführte Sudan haben sich unterdessen Anfang der vergangenen Woche auf eine entmilitarisierte Zone geeinigt, der Status von Abyei bleibt allerdings offen. So soll ein gemeinsames Regierungskomitee, welches abwechselnd von den Regierungen des Sudan und des Südsudan geführt werden soll, die Entmilitariserung überwachen. Die Truppen des Nordens sollen dabei bis zur endgültigen Lösung des Konflikts durch ein Referendum in Abyei bleiben.

unhcr.org/Mapping Unit

Die Afrikanische Union (AU) hat sich eingeschaltet und erwägt Friedenstruppen zu entsenden. Auch die Vereinten Nationen pochen auf eine Verlängerung des UNMIS-Einsatzes, der Sudan allerdings besteht auf den Abzug der Blauhelme. Die Lage macht trotz aller Bemühungen deutlich, dass kaum ein friedlicher Übergang nach der Teilung zu erwarten ist. So schreibt die taz in einem Artikel vom 03.06.11:

Der Kampf um Abyei hat vor allem symbolischen Charakter. Über die Zugehörigkeit sollte laut dem 2005 von beiden Seiten unterzeichneten Friedensabkommen durch ein Referendum entschieden werden. Doch dieses fand nie statt, weil man sich nicht über den Staatsbürgerstatus der Misseriya-Nomaden einigen konnten. Ähnliche Konflikte gibt es in den ebenfalls umstrittenen Regionen Blue Nile und Südkordofan mit den Nuba-Bergen. Khartums Regierung besteht darauf, dass der Süden alle Truppen aus diesen Gebieten nördlich des Kiirs abzieht. Doch SPLA-Sprecher Philip Aguer sagt: "Wir haben dort keine Truppen, das sind Menschen aus Blue Nile und Nuba." Tatsächlich hat der Süden während des Bürgerkriegs dort lokale Milizen aufgerüstet.

Auch die aktuellsten Meldungen des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) lassen keinerlei Entwarnung zu:

UNHCR staff reported that Abyei was nearly emptied of its normal population of 50,000 to 55,000 people. Over a third of the tukuls (traditional huts) had been burnt down. Many others were looted or destroyed, and were missing roofs, doors or windows. Trucks were seen carrying looted goods out of Abyei. There were large numbers of fighters on the streets, and sounds of sporadic shooting could be heard on Monday evening.

Bilder der Kämpfe vom Mai liefert der Kenianische Sender citicen-tv:

Wie so oft gestaltet sich die Lösung als äußerst schwierig, da beide Parteien auf ihr Recht pochen und vor allem der Norden militärische Stärke demonstrieren will. Nach Meinung des Geologen und Klimaforschers Stefan Kröpelin, der Forschungsprojekte im Sudan betreut, seien die Gebietsansprüche aber offensichtlich:

Legt man wie üblich die britisch-koloniale Grenzziehung zwischen Nord- und Südsudan zugrunde, müsste Abyei zum Norden gehören, da es nördlich des Grenzflusses Bahr el Arab liegt. Weiterhin bleibt inakzeptabel, dass sich die Südregierung zum Vorteil der eher sesshaften Dinka-Ngok gegen das Stimmrecht der „arabischen“ halbnomadischen Misseriya-Rinderzüchter über die künftige Zugehörigkeit des Landstrichs stemmt – ein Kernproblem der Auseinandersetzungen.

Unabhängig von den tatsächlichen Ansprüchen hält der Afrikareferent Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker in derselben Debatte von The European die Haltung des Nordens allerdings für problematisch:

Denn die militärische Intervention machte deutlich, dass der Frieden im Sudan an einem seidenen Faden hängt. Zwar droht akut kein neuer Krieg, da weder Nord- noch Südsudan daran zurzeit ein Interesse haben. Offensichtlich ist die politische Führung des Nordsudan aber uneinig, wie sie in Konflikten mit dem Südsudan und der internationalen Gemeinschaft handeln soll. Hardlinern in Khartoum bot Abyei die Gelegenheit, Entschlossenheit und Stärke zu demonstrieren. Die Botschaft Khartoums ist klar und unmissverständlich: Die Regierung will aus einer Position der Stärke verhandeln und ist nicht zu Zugeständnissen bereit.

Einen weiteren Eindruck aus dem Gebiet vermittelt der aktuelle Podcast von Ärzte ohne Grenzen vom 02.06.11:

Währenddessen sorgt die Auseinandersetzug dafür, dass im weiterhin umkämpften Darfur jede Anstrengung für die Implementation eines Waffenstillstands (von Frieden kann an dieser Stelle kaum gesprochen werden) zunichte gemacht wird. Ein aktueller Human Rights Watch-Bericht bestätigt diese Sichtweise. HRW schreibt dazu in dem Report vom 05.06.2011:

Serious abuses have increased in Darfur in the past six months while the world's attention has focused on Southern Sudan's upcoming independence

Since December 2010, a surge in government-led attacks on populated areas and a campaign of aerial bombing have killed and injured scores of civilians, destroyed property, and displaced more than 70,000 people, largely from ethnic Zaghawa and Fur communities linked to rebel groups [...].

Ende der vergangenen Woche kam es auch wieder zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Truppen der Sudan Liberation Army (SLA) in deren Verlauf nach unterschiedlichen Angaben bis zu 20 Menschen getötet wurden.

Abseits der medial aufbereiteten Krisen in Afrika: Unidentifiziertes Flugzeug tötet bei Angriff im Sudan zwei Menschen

2011-04-06T15:52:00.003+02:00

Am heutigen Mittwoch sind nach widersprüchlichen Angaben von sudanesischen Offiziellen bei einem Luftangriff zwei Menschen getötet worden. In der nordöstlichen Stadt Port Sudan griff laut der Regierung der Republik Sudan ein "ausländisches Kampfflugzeug", welches nicht identifiziert werden konnte, ein Fahrzeug an. Dabei sollen zwei Menschen getötet worden sein. Die sudanesische Regierung beschuldigt Israel.

Der sudanesische Außenminister Ali Ahmad Karti sagte auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Khartum: "From yesterday, we have indications that the attack was carried out by Israel. We are absolutely sure of this."

Demnach habe es in den vergangenen Tagen Beschuldigungen seitens Israel gegeben, der Sudan unterstütze "some Islamic Groups." Zu den zwei getöteten Insassen des Fahrzeugs machte er keine weiteren Angaben, es handle sich aber um Sudanesen ohne Verbindungen zur Regierung oder religiöser Gruppen. Ein Polizeisprecher sprach zunächst aber nicht von einem Luftangriff, sondern von einer Rakete, die von der See abgefeuert worden sei.

espac.org

In Israel allerdings griffen mehrere Medien den Angriff auf und sprachen in Anführungszeichen von einem Angriff des israelischen Militärs: ""IDF carried out an attack in Sudan. [...] Planes which approached from the Red Sea assassinated wanted men in Africa." Zudem wurde ein Vertrauter des israelischen Ministerpräsidenten Bejamin Netanyahus zitiert, der von einer "Liquidierung im Sudan" sprach.

Im Januar 2009 war bereits ein mutmaßlicher Waffenkonvoi von Flugzeugen, welche aus der Richtung des Roten Meeres kamen, beschossen worden. Nach unterschiedlichen Angaben starben dabei zwischen 40 und 119 Menschen. Die Route gilt als Nachschublinie in den Gaza-Streifen, allerdings hat Israel keinerlei Angaben zu diesem Vorfall gemacht.

Abseits der medial stark beachteten Konflikte in Libyen und der Elfenbeinküste zeigt sich, dass auch nach dem Referendum im Sudan und der daraus erfolgten Teilung von Nord- und Südteil (welche am 09. Juli 2011 offiziell wird) kaum von Stabilität zu sprechen ist. In der weiterhin stark konfliktgeprägten Region Darfur im Westen kam heute bei einem Überfall auf ein UN-Konvoi ein Blauhelm-Soldat ums Leben. Im Südsudan gab es in den vergangenen Tage zahlreiche Berichte über Zensurversuche von Zeitungen seitens staatlicher Sicherheitskräfte.

Soldatische Zeugnisse aus Hebron 2005 - 2007

2010-12-07T12:53:00.003+01:00

Auf die Organisation "Breaking The Silence" wurde im unten stehenden Artikel einige Male verwiesen, auch auf die Aussagen der Soldaten, speziell aus Hebron. Es sind, wie beschrieben, Zeugnisse der Gewalt, der Langeweile, von Misshandlungen, Verhaftungen, darüber, wie das Besatzungsregime funktioniert. Was es den Palästinensern in den Besetzten Gebieten antut. Wie es sich auf die zumeist jungen Soldaten auswirkt. Es ist ein sehr gehaltvolles Dokument, hat es doch Aussagen verschiedenster Dienstgrade zur Grundlage. Auch die Tatsache, dass die israelische Armee in den Besetzten Gebieten mit zahlreichen Militärdienstleistenden (etwa 65 Prozent des Personals der regulären Streitkräfte sind Wehrdienstleistende) operiert, ist sehr interessant. Denn dies bedeutet, dass die soziale Selektion deutlich geringer ist, als in anderen Streitkräften. Verfehlungen und systematische Menschenrechtsverletzungen sind also kein ausschließlich sozial zu erklärendes Phänomen, sondern ergeben sich direkt aus der Aufgabe, welche die israelische Armee im Auftrag der Gesellschaft erfüllt. Da die Aufzeichnungen nur auf Hebräisch und Englisch vorliegen, soll an dieser Stelle nach und nach eine deutsche Übersetzung veröffentlicht werden. Das PDF-Dokument wird sukzessive aktualisiert.

Soldatische Zeugnisse aus Hebron 2005 - 2007

In hebräischer Sprache und englischer Übersetzung liegen noch weitere Sammlungen vor, speziell von weiblichen Soldaten und zur Operation "Gegossenes Blei".

Hebron: Die vergessene Galaxie

2010-12-05T07:46:00.023+01:00

Noch nie war die israelische Besatzung so unsichtbar wie heute. Auch in Hebron, einst ein Zentrum des Kampfes zwischen Israelis und Palästinensern, ist es relativ ruhig. Doch ein Besuch dort zeigt, wie tief die Wurzeln des Konflikts reichen und wie den Mechanismen der Besatzung nicht nur viele Palästinenser zum Opfer gefallen sind, sondern sie auch bei den israelischen Soldaten Spuren hinterlassen haben.

„So kontrolliert man dieses Gebiet, so funktioniert Besatzung. Es geht nicht anders.“ Ein Lächeln begleitet diese Worte, Worte aus dem Mund von Ayyal, 28 Jahre alt und ein ehemaliges Mitglied einer Eliteeinheit, die in Hebron kurz nach dem Ausbruch der Zweiten Intifada Dienst tat. Sein Gesicht gibt nichts preis, der Versuch in seinen Augen seine Gefühle zu lesen, wenn er von Schießereien und Verhaftungen erzählt, schlägt fehl. Muss vielleicht für den unmöglich sein, der Krieg nur aus den Nachrichten kennt.

Hebron war und ist Teil dieser Nachrichten. Auch wenn viele Israelis die dortige Realität weit entfernt wähnen und nicht wahrhaben wollen. Die Fahrt von Jerusalem dauert keine 45 Minuten, die Straße dorthin führt an Weinbergen vorbei, die Hügel vervollkommnen das pittoreske Panorama. Doch blickt man genauer hin, zeigen sich schon auf der Fahrt Zeichen des Konflikts, der in Hebron in wenigen Straßenzügen verdichtet ist. Während im Tal vor allem palästinensische Dörfer zu sehen sind, tauchen auf den Bergkuppen immer wieder jüdische Siedlungen auf. Und nicht nur Siedlungen, sondern auch sogenannten Außenposten. Manchmal nur einzelne Wohnwagen, manchmal schon ein paar Hütten, ein Feldweg, immer mit Stacheldraht und oft mit Stellungen der israelischen Armee versehen.

Denn das ist ein großer Teil der täglichen Arbeit der IDF, der Israel Defense Forces, im Westjordanland. Die Sicherheit der Siedler zu gewährleisten. Ayyal, der seit etwas mehr als einem Jahr für die Veteranenorganisation Breaking The Silence (BTS) arbeitet, erzählt dies ohne Wertung. Ohnehin sei das Verhältnis ein sehr zwiespältiges zwischen den Soldaten und den Siedlern. Ein Ausspruch einer jüdischen Siedlerin aus Hebron drückt dies vielleicht am besten aus: „Wir hassen die Armee, aber wir lieben die Soldaten.“ Denn im Zweifel sind die Einsatzregeln eindeutig, die Unversehrtheit der Siedler steht an erster Stelle, auch wenn die israelischen Soldaten dabei oft zusehen, wie diese Palästinenser angreifen und ihr Eigentum zerstören oder selbst zum Ziel der Gewalt von Siedlern werden.

Eine geteilte Stadt

Viele von den Soldaten haben in Hebron ihre aufwühlendste Zeit erlebt. Grund ist die Lage der Siedlungen. Etwa 800 jüdische Siedler leben nahe dem Zentrum der geschäftigen Handelsstadt, der zweitgrößten Stadt im Westjordanland. Zu ihrem Schutz wurde die Stadt in zwei Zonen aufgeteilt, H1 entspricht in etwa der Zone A, wo sowohl Verwaltung und Sicherheit in den Händen der Palästinenser liegen. H2 gilt als Zone C, ist also komplett Israel unterstellt, was aber nicht ganz zutrifft, da die palästinensische Stadtverwaltung beispielsweise für die Müllbeseitigung zuständig ist. Die Grenzen der Zonen sind nur für die Palästinenser unverletzlich, israelische Soldaten dringen immer wieder auf die andere Seite vor und errichten dort Stellungen. In einem Gespräch mit der Washington Post vom März diesen Jahres sagte das palästinensische Stadtoberhaupt Hussein al-Araj: „An einem Tag sagen sie, das ist H1“, während er mit dem Finger über die Karte fährt. „An einem anderen Tag, sagen sie das. Deswegen kann ich es nicht genau sagen.“

Seit 1994 wurde die Innenstadt Hebrons schrittweise den Sicherheitsbedürfnissen der Siedler angepasst
(Karte: B´Tselem)

Doch es ist leicht zu bestimmen, wo das Zentrum von H2 ist. Dort, wo die Stille ist. Die Straßen sind wie leer gefegt. "Ghost Town" nennen viele die Innenstadt Hebrons. Es ist einfach zu verstehen, angesichts der verschlossenen Eisentüren der Geschäfte, der zerbrochenen Scheiben der Wohnhäuser, geborsten von den Steinen der Siedlerkinder. Soldaten, die über ihren Dienst in Hebron sprechen, nennen immer wieder die Gewalt von minderjährigen Siedlern als große Herausforderung, beschreiben ihre Hilfslosigkeit bei Übergriffen gegenüber Palästinensern. Ein Soldat sagte: „Die Kinder sind schrecklich, wirklich. Der Horror. Die Eltern wissen es, okay? Wir konnten nichts machen. Irgendwie impfen sie ihren Kindern diesen Hass ein.”

Verlassene Häuser an der Al-Shuhada-Straße

Wurzeln des Konflikts

Hass, der in diesen Straßenzügen immer wieder hervor bricht. Die ersten Siedler kamen vor mehr als 40 Jahren. Kurz nach dem Ende des Sechstagekrieges 1967 quartierten sich Israelis in einem Hotel in Hebron ein – und blieben. Kurz darauf entstand nahe des Zentrums die offizielle Siedlung Qiryat Arba, die heute mehr als 7.000 Einwohner hat. 1979 besetzte eine Gruppe von Frauen mit Kindern das erste Haus in der Altstadt. Sie beriefen sich auf die jüdische Tradition in Hebron, auf das jüdische Leben, das 1929 jäh endete, als 67 Juden bei einem Massaker getötet wurden. Ehemals gute Beziehungen zwischen den beiden Religionen schlugen damals in Hass um, im ganzen damaligen Palästina gab es Übergriffe, Racheakte, die Spirale der Gewalt setzte sich in Gang. Die jüdische Gemeinde verließ daraufhin Hebron. Nun sind die zumeist radikalen Siedler entschlossen, ihr vermeintliches Recht auf Rückkehr durchzusetzen. Der Sprecher der Siedler, David Wilder, bezeichnet Hebron immer wieder als „New Tel Aviv“, als eigentliche neue Hauptstadt der Juden, wie sie Theodor Herzl errichten wollte.

Diese Ansicht rührt aus der religiösen Bedeutung des Ortes her. Sie bezieht sich vor allem auf die Höhle Machpela, welche auch das Grab der Patriarchen genannt wird. Sie ist nach dem Tempelberg die heiligste Stätte des Judentums. In ihr sollen sich die Ruhestätten der drei Erzväter Abraham, Isaak, Jakob und ihrer Frauen Sara, Rebekka und Lea befinden. Auch muslimischen und christlichen Gläubigen gilt der Komplex daher als heiliger Ort, ein Teil wird als Synagoge genutzt, ein anderer als Moschee. Am 25. Februar 1994 verübte dort der Siedler Baruch Goldstein einen Anschlag auf muslimische Palästinenser, bei dem 29 Menschen getötet und 150 verletzt wurden. Ausschreitungen waren die Folge und die schleichende Teilung von Hebron wurde festgeschrieben. Während der Zweiten Intifada töteten palästinensische Militante 17 israelische Soldaten und fünf jüdische Siedler, die Armee erschoss mindestens 88 Palästinenser, viele unbewaffnet, im Zuge des Aufstands. Fast 20 Jahre vorher, 1980, hatten Palästinenser eine Gruppe von Juden mit Handgranaten angegriffen und sechs Menschen getötet.

Ergebnis von alldem ist, dass etwa 35.000 palästinensische Einwohner Hebrons unter Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und viele unter gewaltsamen Übergriffen gelitten haben, oder noch leiden. In unmittelbarer Nachbarschaft der Siedlungen mussten die meisten Familien ihre Häuser verlassen, Ladenbesitzer ihre Geschäfte schließen. Im Zuge der Zweiten Intifada wurden von etwa 2.000 Wohnungen und Häusern mehr als 600 aufgegeben, von 1.700 Geschäften existieren heute noch etwa 550. Strategisch wichtige Positionen wurden von der Armee eingenommen: „Wir vertrieben die Ladenbesitzer innerhalb von zehn Minuten, alles blieb dort, wie es war“, erzählt Ayyal. Nahe der Siedlungshäuser sind die Straßenabschnitte komplett, oder zumindest für den Autoverkehr gesperrt – für Palästinenser. Betonbarrieren trennen manche Straßen, arabische Bewohner werden trotzdem von Kindern angespuckt oder mit Steinen beworfen. Doch nicht nur die Repressionen und die Gewalt seitens der Siedler ließ die meisten Bewohner aufgeben.

Betonbarrieren trennen Juden und Palästinenser auf dem Weg zum Grab der Patriarchen

Der eiserne Griff des Militärs

Auch die Präsenz und die Gewalt der Armee prägt das Leben der Menschen in Hebron. Nächtliche Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, körperliche Gewalt oder der Einsatz tödlicher Waffen, all dies war Alltag in Hebron und ist auch heute jederzeit möglich. Während seiner Dienstzeit sei immer um 18 Uhr „sporadisches“ Feuer seitens der Palästinenser eröffnet worden, von den Hügeln, den Häusern um den muslimischen Friedhof, sagt Ayyal. „Unser Kommandant entschied, dieses Spiel zu beenden. Wir brachten schwere Waffen in Stellung, Granatwerfer, die 88 Schuss pro Minute abfeuern und antworteten um 18 Uhr mit massivem Feuer“, er klingt immer noch verwundert, ob des Wahnsinns mit solchen Waffen in bewohntes Gebiet zu feuern. „Es funktionierte nicht“, sagt er. Also hätten sie bereits um halb sechs angefangen zu schießen, um die Palästinenser daran zu hindern, das Feuer zu eröffnen. Auch das habe nicht funktioniert, also hätten sie mit „violent patrols“ begonnen. Patrouillen, die in Häuser eindrangen, Schock- und Blendgranaten zur Abschreckung einsetzten, um jede Aktion im Keim zu ersticken. „Ist es wert diesen Preis zu bezahlen?“, fragt Ayyal nachdem er geendet hat. Yehuda Shaul, einer der Gründer von BTS steht nachdenklich in seiner Nähe, während die Frage in der durchdringenden Stille unbeantwortet bleibt.

Die Frage, die viele der ehemals in Hebron stationierten Soldaten umtreibt. Und letztlich zur Gründung von Breaking the Silence im März 2004 führte. Die Organisation machte auf sich aufmerksam, als sie Aussagen von Soldaten sammelte und veröffentlichte. Zahlreiche Medien und Politiker verurteilen die Soldaten auch heute noch als Nestbeschmutzer. Doch genauso, wie sie in der Frage der Siedlungen keine eindeutige Stellung bezieht, verzichtet die Organisation auch auf eine umfassende Kritik am Vorgehen der Armee. „So funktioniert Besatzung“, der Satz von Ayyal macht deutlich, was die Soldaten und die Armeeführung von der Situation halten. Wenn die israelische Gesellschaft will, dass Siedler in Hebron leben, dass Siedler auf den umliegenden Bergkuppen illegal palästinensisches Privateigentum besetzen und sich dann durch Soldaten schützen lassen können, dann wird die Armee diesen Auftrag erfüllen. Wenn die israelische Öffentlichkeit dauerhaft Besatzungsmacht bleiben will, dann wird die IDF dafür sorgen, dass diese Stellung nicht ins Wanken gerät.

So kritisieren die meisten Veteranen, die sich interviewen ließen, vor allem eins: Die Unwissenheit und die Naivität der israelischen Gesellschaft. Sie wolle nicht wahrhaben, was in den besetzten Gebieten passiere, sagte einer. Und ein anderer: „Ich würde sagen es ist absurd. Ich würde sagen, es korrumpiert uns. […] Ich würde sie bitten alles zu verfolgen, zu verstehen, dass dies für unsere Gesellschaft, sogar aus den selbstsüchtigsten Beweggründen, dass dies unser schlimmstes Übel ist, das gefährlichste von allen für die israelische Gesellschaft, für die Menschen, den Staat, die Wirtschaft, Gesellschaft und Bildung. Einer unserer größten Übel. Unser Tumor.“

Systematische Repression und individuelle Gewalt

Es ist ein schmaler Grad, um individuelle Schuld nicht unter dem Deckmantel der ergangenen Befehle zu verschleiern. Auch Ayyal weiß das. Er sagt: „Wenn man im Kampf ist, hat man eine sehr verengte Sichtweise. Es tut mir leid, aber so ist es.“ Sein Kommandeur sagte, er könne seinen Soldaten nicht erlauben, alles auf die Moral hin zu überprüfen. Ein Kommandeur einer Armee, die sich die moralischste der Welt nennt. Doch Krieg ist nicht moralisch, Grenzen verfließen und am Schluss steht außer Frage, dass persönliche Schuld und systematische Missachtung von moralischen Grenzen dasselbe Ergebnis produzieren.

Ayyal war Mitglied einer Eliteeinheit, die in Hebron während der Zweiten Intifada operierte: "Ich bin wütend auf meine Eltern, die vor einem Monat das erste Mal hier waren.“

In den Erinnerungen der Soldaten finden sich Gefühle der Allmacht, die wenige Augenblicke später in Ohnmacht umschlagen können. Ein Soldat gab zu Protokoll: „Ich erinnere mich, ich besetzte eine Straßenecke und mein Gewehr zeigte auf dieses kleine Kind. Das machte mir wirklich zu schaffen. Es brach in Tränen aus und rannte davon.“ Doch neben dem Schock, ob dieser anderen Welt, der Angst und dem Stress, zeigen sich in den Aufzeichnungen aus Hebron vor allem Langeweile und das Desinteresse an Fragen der Moral und Verhältnismäßigkeit bei andauernden Acht-Stunden-Schichten, die nach acht Stunden Pause fortgesetzt wurden. Von „Unechten Verhaftungen“ erzählten die Soldaten, Festnahmen zur Einschüchterung und Abschreckung: „Auch um uns zu zeigen, dass die Armee überall eindringen kann, wo sie will. Jeden verhaften kann, den sie will, mitten in der Nacht, ohne irgendeinen ersichtlichen Grund. Es gab keinen Grund.” Illegale Patrouillen in konfiszierten zivilen Fahrzeugen, Plünderungen, körperliche Misshandlungen, Erpressung, all das stellen laut der gesammelten Aussagen von Breaking The Silence keine bloßen Einzelfälle dar. In einer Aussage heißt es: "Es ist wie an einen anderen Ort zu kommen, in ein anderes Land, eine vollkommen andere Galaxie, wo alles erlaubt ist. Alles." So sind es vielmehr Auswüchse des Systems, das von den Soldaten Gehorsam fordert und Übertretungen aus Gründen der militärischen Effektivität ignoriert. Eines Systems, das von der Politik und der Gesellschaft nicht hinterfragt wird.

Ayyal geht weiter, hin und wieder patrouillieren Soldaten in der Nähe von vereinzelten Siedlern, vorbeifahrende klapprige Autos und Busse mit verdunkelten und schusssicheren Scheiben durchbrechen die surreale Stille. Vom Grad der Patriarchen führt die Straße zur Siedlung Avraham Avinu, von dort sind es kaum Hundert Meter zu Beit Romano, einer Schule mit etwa 250 Studenten. Siedlerkinder kommen von der Schule, strafen die Besucher mit ihren Blicken. Sie verstehen nicht, was die ausländischen Besucher wollen, warum sogar eine Beobachtermission, die Temporary International Presence in Hebron (TIPH) eingerichtet wurde, um nach dem Goldstein-Attentat das gespannte Miteinander zu überwachen. Doch die Siedler haben ihr Ziel erreicht. Aus dem Miteinander wurde ein Nebeneinander. Nur noch vereinzelte Häuser sind bewohnt. Auch wenn es ihnen über Umwege erlaubt ist, die Al-Shuhada-Straße zu betreten, traut sich doch kaum ein Palästinenser dorthin. Nahe Beit Hadassah versuchen ein paar Kinder den wenigen Besuchern Postkarten und Wasser aufzudrängen. Einer sagt: „Ich habe hier gewohnt, das war meine Straße.“ Ob das die Wahrheit oder ein verkaufsförderndes Argument ist, bleibt unbeantwortet. Denn nach wenigen Metern bleibt er stehen, weit vom Checkpoint dürfen sie sich nicht entfernen, die Straße ist für sie gesperrt.

Unwissenheit und Ignoranz hilft den Siedlern

„Ich bin nicht wütend auf die Siedler“, sagt Ayyal. „Sie erleben hier die Realität, sie nehmen all das auf sich. Ich bin wütend auf meine Eltern, die vor einem Monat das erste Mal hier waren.“ Das Problem sei, dass man die Siedler all diese Dinge tun lasse. Die Plakate aufhängen mit der Aufschrift: „Vergesst nicht, wer der Feind ist.“ Die Siedlerbewegung hat es geschafft religiöse Motive und Fragen der Sicherheit so zu instrumentalisieren, dass keine Regierung ihre Existenz bisher ernsthaft hinterfragt hat. Einzig bei der Evakuierung des Gaza-Streifens gewannen militärische Überlegungen die Oberhand. Letztlich war es wohl auch eine Frage der öffentlichen Wahrnehmung, da im Gaza-Streifen der Widerstand militärischer organisiert, die Auseinandersetzung intensiver geführt wird. Mitbegründer Shaul unterstützt diese Deutung: „Die Frage ist nicht, ob es legal oder illegal ist, was wir tun, sondern ob die israelische Gesellschaft es wissen will", sagt er. Die Institution "Armee" ist trotzdem ein großer Teil der Verdrängung, ihre Verschleierungstaktik hilft der Gesellschaft die Besatzung zu ignorieren.

Die Siedler wissen all das und die gesetzliche Grundlage der Besatzung für sich zu nutzen. So pflegen sie zum Beispiel gute Verbindungen mit der örtlichen Polizei, welche das israelische Gesetz an ihnen durchsetzen soll. Doch kommt es zur Gewalt, lässt die Polizei, den Soldaten zufolge, lange auf sich warten. Die Armee darf aber keine israelischen Staatsbürger anrühren, so bleiben willkürliche Gewaltakte trotz flächendeckender Videoüberwachung (die Aufzeichnungen werden der Polizei seitens der Armee in vielen Fällen nicht zur Verfügung gestellt) zum Großteil ungesühnt. Im Zweifel schicken die Bewohner ihre Kinder, die können als Minderjährige ohnehin nicht belangt werden.

Die Kinder der Siedler werden von ihren Eltern massiv missbraucht und sind trotz ihrer Jugend Teil des Konflikts in Hebron

Es ist ein schleichender Prozess, mit dem die Siedler ihre Siege verbuchen konnten. Politischer Stillstand und öffentliches Desinteresse spielten ihnen dabei in die Hände. Auch als Angehörige der ehemaligen vertriebenen Gemeinde den Siedlern in einem Brief von 1996 vorwarfen, sich illegalen Besitz angeeignet zu haben und den Friedensprozess damit zum Scheitern bringen würden, erhoben sich keine Fragen. Denn mit der Diskussion über das Recht oder das Unrecht, welche die Siedlungen in Hebron darstellen, stellt sich die grundlegende Frage: Welches Recht der Rückkehr haben die Menschen in den Palästinensischen Gebieten und Israel? Welche historischen Ansprüche sollen Opfer von Gewalt und Vertreibung geltend machen können? Die Antworten hierauf würden dem Friedensprozess einen Rahmen verleihen. Sie würden aufdecken, welche Notwendigkeit die Besatzung für Israel darstellt, ob sie das einzige Mittel zur Sicherung der eigenen Existenz ist.

Für die Soldaten im Einsatz stellen sich diese Fragen nicht. Keiner ihrer Vorgesetzten will diese Fragen hören, keiner ihrer Kameraden. Auch nicht sie selbst. Da sind sie wieder, die Gründe fernab von Politik, von Ausgleich, von Anerkennung der Ansprüche der Palästinenser. Ein Soldat fasste es so zusammen: „Das ist es, was ich meine, wenn ich sage, dass ich Angst habe, was mit uns passieren würde, wenn wir hier geblieben wären. Weil dieses Gefühl nicht in der Lage zu sein mich damit zu konfrontieren und der Person, die mir in dieser Welt am nächsten ist, ihr nicht erzählen zu können, was ich getan habe, das ist für mich das Schlimmste.“

Religiöse Stätten stehen unter dem Schutz des Militärs. Neben dem Grab der Patriarchen erachten die Siedler insgesamt elf Orte als religiös bedeutend.

Das Besatzungsregime funktioniert heute so geräuschlos, wie noch nie. Übergriffe auf Siedler gibt es so gut wie keine mehr, palästinensischer Protest flackert nur vereinzelt auf und wird sofort, auch in stiller Zusammenarbeit mit den palästinensischen Sicherheitskräften der Fatah-Regierung, unterbunden. Im November ließ die Regierung verlautbaren, die Zahl der Terrorverdächtigen in großen Teilen des Westjordanlands sei auf Null gesunken.

Die Siedler zeigen gerne auf Kritiker und ausländische Medien mit dem Finger und werfen ihnen Einseitigkeit vor. Verweisen darauf, dass sie den arabischen Teil der Stadt eigentlich auch nicht betreten dürfen, reklamieren die gleichen Bürden für sich, wie die Palästinenser. Über die Rechtmäßigkeit von Bautätigkeiten in annektierten Gebieten und über archäologischen Stätten, über die Verhältnismäßigkeit von Sicherheitsmaßnahmen und die fortdauernde Gewalt ihrerseits, legen sie keine Rechenschaft ab. Hebron ist es wert, davon sind sie überzeugt, Hebron als integraler Bestandteil Israels. Ein Soldat, der dort Dienst tat drückte es etwas anders aus: „Du bist in Hebron, Du bist innerhalb des Chaos. Es ist eine Welt, komplett anders, als alles was Du kennst.“

Quellen und Literatur
Download Literaturliste "Die vergessene Galaxie"

Nahostkonflikt: BMWs bringen keinen Frieden

2010-12-01T14:46:00.021+01:00

Wirtschaftliche Projekte sollen nach Meinung vieler Politiker den Grundstein für einen eigenständigen palästinensischen Staat legen und so Frieden im Nahen Osten schaffen. Doch ohne politische Schritte und einer Veränderung der aktuellen Strategie droht ein Fiasko. Denn dann werden die Palästinensischen Gebiete dauerhaft von Israel und der internationalen Gebergemeinschaft abhängig bleiben.

Auch beim Besuch des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff in den Palästinensischen Gebieten wird deutlich, welche Strategie die internationale Gemeinschaft im Nahen Osten verfolgt. Es ist keine Politische. So spricht er an diesem Dienstag zwar von Friedensverhandlungen, wirklich aus der Reserve locken lässt er sich allerdings nur, wenn es um das wirtschaftliche Potential geht. Als die palästinensische Tourismusministerin davon spricht, dass der Tourismus ein Instrument zum Frieden sei, trifft dies genau den Ton der deutschen Delegation.

Denn warum sich im Minenfeld der politischen Anforderungen eines Friedensprozesses bewegen, wenn man mit wirtschaftlichen Projekten vorgeben kann das Problem zu bearbeiten. Der Aufstieg des palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Seine Formel des „ökonomischen Friedens“ brachte ihm Ende November sogar einen Platz unter den 100 wichtigsten „globalen Denkern“ bei einem Ranking des US-Magazins Foreign Policy ein. Er habe das Vertrauen in die Technokratie zurückgebracht, hieß es da zur Begründung für seinen 23. Platz.

Dieses Vertrauen ist wichtig, wenn politische Akteure einen Konflikt nicht mehr unmittelbar mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bearbeiten. Auch viele Medien haben sich diese Sichtweise zu eigen gemacht. In einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 30. November 2010 hieß es zur Nahost-Reise Wulffs: „Er muss balancieren auf der Nahtstelle eines Konflikts, den die Mächtigen der Welt nicht lösen können.“ Oder wollen. Denn genauso wie die Fakten schon tausendfach hin- und her gewälzt wurden, genauso gäbe es Lösungsansätze, Wege zu einem dauerhaften Frieden. Doch diese würden politischen Druck erfordern, eine Diplomatie, die nicht bei der Siedlungsfrage endet. Sondern dort erst beginnt.

Palästinensische Demonstranten am 28. Oktober 2010 in Ramallah: "Wir wollen die Nakba nicht noch einmal erleben"

So konzentrieren sich die Akteure also auf die Entwicklung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Letztere wird allerdings durch die zahlreichen Geberorganisationen eher geschwächt, indem fähige und vernetzte Kräfte lieber gut bezahlte Posten annehmen, als sich weiter in der Opposition zur Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu versuchen. Auch im wirtschaftlichen Bereich gibt es zahlreiche Hilfsansätze, ein besonders hoch geschätzter sind sogenannte „Industriezonen“. Gebiete, die mit Hilfe von Freihandelsabkommen und Steuererleichterungen Investoren anziehen und Arbeitsplätze für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten schaffen sollen. Auch Deutschland engagiert sich seit ein paar Jahren dafür sehr stark, ein Industriepark nahe Jenin wird fast ausschließlich mit Geldern der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanziert. Allerdings zieht sich das Projekt seit Jahren in die Länge.

Allheilmittel Industriepark

Auf palästinensischer Seite wurde speziell für diese Art von Projekten die Palestinian Industrial Estate und Free Zone Authority (PIEFZA) gegründet. Zu dem Projekt nördlich von Jenin, nahe dem Dorf Al-Jalama, heißt es, es solle eine hoch entwickelte Infrastruktur gebaut werden, um Investitionen aus dem In- und Ausland anzuziehen. Damit sollen Arbeitsplätze geschaffen und die Umwelt geschützt werden. Die Mietkosten seien niedrig und die Rekrutierung qualifizierter Arbeitskräfte einfach. Auf dem Papier also ein wirtschaftlicher und nachhaltiger Ansatz, welcher den Problemen der mangelnden Exportfähigkeit und der hohen Arbeitslosigkeit begegnen soll. Doch dieser erweist sich in der Praxis als untauglich, ja geradezu kontraproduktiv für einen wirtschaftlichen Aufbau und einen echten Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.

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Israel hat große wirtschaftliche Interessen, die sich mit der Besetzung der Palästinensischen Gebiete verbinden. Gerne wird darauf verwiesen, dass Militärtechnologie ein wichtiger Teil israelischer Exporte ist und die besetzten Gebiete das ideale Versuchslabor unter realen Bedingungen sind. Dies trifft sicherlich in mancher Hinsicht auch zu, doch noch mehr sind die Gebiete zweierlei: ein leicht zu kontrollierender Absatzmarkt und ein nahezu unerschöpflicher Pool an gut ausgebildeten Arbeitskräften. Die Läden im Westjordanland sind voll von israelischen Produkten, auch solche, die eigentlich ohne weiteres vor Ort hergestellt werden könnten. Zwar werden Produkte aus Siedlungen vermehrt boykottiert, doch auch Firmen, die in Israel Wasser aus Quellen von den konfliktträchtigen Golan-Höhen verkaufen, sind in den Regalen vertreten.

Um zu beweisen, dass auch die Palästinenser von der wirtschaftlichen Aktivität Israels profitieren, veröffentlicht die Regierung regelmäßig wohlklingende Statistiken. Doch schon auf den zweiten Blick enttarnen sie gerade die Probleme, welche vor allem im Westjordanland zu finden sind. Seit der Blockade Gazas ist dort ohnehin keine ernsthafte Wirtschaftstätigkeit mehr möglich. Schätzungen der UN gehen davon aus, dass mehr als Zweidrittel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Gazastreifen durch die Tunnelwirtschaft zwischen dem Küstenabschnitt und Ägypten erbracht wird.

So beziehen sich die Daten dann auch vor allem auf den Markt zwischen Jenin und Hebron. In einer Pressemitteilung der israelischen Regierung heißt es da zum Beispiel: „Der Handel zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde ist im Jahre 2008 um 35 Prozent gestiegen.“ Zum einen sagt die Zahl an sich wenig aus, da im Verlauf der Zweiten Intifada der wirtschaftliche Austausch fast gänzlich zum Erliegen kam und das BIP zwischen 1999 und 2006 um mehr als 40 Prozent zurückging. Zum zweiten wird deutlich, dass es eben keinen funktionierenden Privatsektor in den Palästinensischen Gebieten gibt und dort alles unter politischer Kontrolle der PA steht. Nur die wenigsten profitieren von vermehrter Handelstätigkeit. Profiteure gibt es, sicherlich. In Ramallah, dem politischen Zentrums des Westjordanlands sind moderne Autos der Marken BMW und Mercedes keine Seltenheit. Wenn im Stadtteil Al-Bireh, in dem viele hochrangige Fatah-Mitglieder wohnen, diese zu Terminen chauffiert werden und Soldaten alle 20 Meter am Straßenrand mit automatischen Gewehren Stellung beziehen, dann rasen Konvois von europäischen Luxuslimousinen und amerikanischen SUVs vorbei. Doch wer die falsche politische Linie vertritt, hat keinerlei Zugang zu lukrativen wirtschaftlichen Möglichkeiten.

Weiter heißt es: „Das durchschnittliche Tagesgehalt im Westjordanland ist im Jahr 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 24 Prozent gestiegen.“ Deutlicher könnte nicht zum Ausdruck kommen, dass langfristige Arbeitsverträge und die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten für die meisten Palästinenser unerreichbar sind. Denn ein Großteil der einfachen Arbeiter sind Tagelöhner. Verträge oder Absprachen fallen den politischen Bedingungen zum Opfer. Der willkürliche Entzug der Arbeitserlaubnis, die Schließung eines Checkpoints oder das Einbehalten des Lohns stellen für palästinensische Arbeitnehmer, die in Israel ihren Lebensunterhalt verdienen, keine Ausnahmen dar. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO hält in einem Arbeitspapier fest, dass die allgemeinen Bedingungen der Arbeiter von ständiger Unsicherheit geprägt seien und es „ein klar umgekehrtes Verhältnis zwischen Abriegelungen und dem palästinensischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf“ gebe.

Völlige Abhängigkeit von Israel

Gerade hier sollen die Industriezonen ansetzen, liegen sie doch auf palästinensischem Gebiet und sollen so die oben genannten Probleme vermeiden. Können es aber nicht. Auch nicht die von Deutschland finanzierte Al-Jalameh-Zone im Norden von Jenin. So kontrolliert Israel jegliche Bewegung von Waren und Personen im Westjordanland. Ohne die israelische Erlaubnis etwas zu exportieren, können keine Waren ausgeführt werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass jegliche negative Entwicklung auf politischer Ebene alle wirtschaftlichen Entwicklungsansätze zerstören kann. In Gaza zeigte sich dies in aller Schärfe, als die Erez-Industriezone von der israelischen Luftwaffe im Zuge der Operation „Gegossenes Blei“ in Schutt und Asche gebombt wurde. Schon 2007 sagte der in Gaza ansässige Geschäftsmann Ali Abu Shahla in einem Interview mit der Zeitschrift Bitterlemons: „Let me tell you frankly that without an overall political solution no industrial area will succeed. The minute a tank drives through, the industrial areas are finished.”

Auch ein Beispiel aus dem Westjordanland zeigt, wie unfruchtbar jegliche Versuche eine eigenständige palästinensische Wirtschaft aufzubauen sind. Zwischen Ramallah und Jerusalem liegt das Industriegebiet Atarot, in der Nähe des heute stillgelegten Flughafens von Jerusalem. Früher war es Teil der Palästinensischen Gebiete. Doch heute teilt dort an der Hauptstraße die israelische Sperranlage das Areal. Atarot ist damit vom Westjordanland abgeschnitten. Nun wird das Industriegebiet von Israel betrieben und beheimatet hauptsächlich israelische Firmen. Dies ist ein Punkt, der gegen die Zonen, die nahe der grünen Linie errichtet werden, spricht. Gleichzeitig sind Gebiete, die inmitten des Westjordanlands in der Nähe von Städten liegen, noch mehr von der Grenzpolitik Israels abhängig.

Allmorgendliches Gedränge am Checkpoint Qalandiya zwischen Jerusalem und Ramallah

Hinzu kommt, dass palästinensische Geschäftsleute trotz politischer Verbindungen kaum eine Chance haben, eigene Firmen in diesen Zonen aufzubauen. Zu viele Hürden, zu wenig finanzielle Anziehungskraft. Ausländische Investoren sind dann auch das Ziel der Macher, gemeint sind vor allem Israelische. Die können günstige Arbeitskräfte rekrutieren und so die Kosten der eigenen Sicherheitspolitik senken, die entstehen, wenn sie in Israel selbst ansässig bleiben. Die Außenwirtschaftskammer Österreichs schreibt in einer Bewertung vom März 2010: „Leider kann man nicht davon sprechen, dass die bisherigen Projekte von durchschlagendem Erfolg gekrönt waren. Neben der Verzögerung der Projekte lässt auch das Interesse internationaler Investoren zu Wünschen übrig. Die politische Instabilität lässt Investoren trotz Fördermöglichkeiten zögern. Weiters kann die Logistikkette, welche zwangsläufig über israelische Kontrollpunkte läuft, jederzeit durch Grenzsperren unterbrochen werden.“ Israelische Firmen können solche Faktoren durchaus einfacher kalkulieren.

Für den Aufbau einer eigenständigen Wirtschaft in der Hand von Palästinensern sind die Zonen also kaum geeignet. Zudem stellt sich die Frage, ob die Ausrichtung des Konzepts überhaupt zukunftsfähig ist. Die KfW schreibt: „Mit einer Finanzierung zur Erschließung des Industrieparks Jenin sollen arbeitsintensive Industrien gefördert werden.“ Doch ob sich die Herstellung solcher Produkte in dieser Region einmal selbst trägt, wenn die ausländische Fördergelder nicht mehr fließen, ist angesichts der hoch effektiven und leistungsfähigen Konkurrenz aus Asien mehr als fraglich. Dies zeigt sich auch auf dem regionalen Arbeitsmarkt. Schon heute arbeiten in Israel vermehrt Einwanderer mit noch geringeren Ansprüchen an Lohn und Arbeitsschutz, wo ehemals Palästinenser beschäftigt wurden. Auch Beispiele aus vergleichbaren Zonen in Jordanien belegen dies. Der ehemalige Vorstand der Jordan Agency for Enterprise and Investment Development, Yusuf Mansur, sagte dazu schon 2007: „Two thirds of the labor force in the QIZs [Qualified Industrial Zones] is non-Jordanian, mainly from Far Eastern countries. There are virtually no linkages between the QIZs and the rest of the economy. Spillovers in terms of technology and managerial skills transfer are almost non-existent.”

Aus der Sicht palästinensischer Beobachter ist der Sinn und Zweck der Industriezonen ohnehin klar. Sie fürchten eine Okkupation der palästinensischen Wirtschaft unter dem Deckmantel der Öffnung, bei dem israelische Sicherheits- und Gebietsinteressen eine herausragende Rolle spielen. Der palästinensische Geschäftsmann und Blogger Sam Bahour schreibt in einem Gastbeitrag in der Zeitung Haaretz vom November 2010: „The entire undertaking fits well with Israel's policy of separation - a policy that enables Israel to box in the Palestinians while maintaining control of their movements and economic viability.” So könnte also die gesamte palästinensische Wirtschaft "angepasst" werden. Weg von lokaler Landwirtschaft und Tourismus hin zu einer, die bei öffentlichen Dienstleistungen und der Bewegung von Menschen und Waren gänzlich von Israel abhängt. Palästinensische Bauern würden dann endgültig eine selbst bestimmte Landwirtschaft aufgeben und Zuarbeiter einer Agrarindustrie werden. Der ökonomische Umbau könnte auch als Versuch zur Umwandlung der bestehenden israelischen Siedlungsunternehmen gewertet werden. So schreibt Bahour: „This economic reengineering effort in the West Bank can be viewed as an attempt to relocate the scores of Israeli settlement enterprises, which depend on Palestinian cheap labor, to these newly created “Palestinian” zones, thus “legalizing” their existence."

Kein Ersatz für politische Schritte

Den internationalen Gebern ist die Vermischung von wirtschaftlichen und politischen Mittel nicht unangenehm, ja geradezu willkommen. Die KfW drückt es ganz unverblümt aus: „Gesamtziel der deutschen EZ im Schwerpunkt ist es, die palästinensische Wirtschaft leistungsfähiger zu machen und durch die Sicherung von Arbeitsplätzen und Einkommen Armut zu mindern. Dadurch wird auch ein Beitrag zu einer Reduktion der Konfliktbereitschaft geleistet.“ Dass die entwickelte Strategie den eigentlichen Konflikt zementiert, wird nicht erwähnt.

Die Rhetorik ist immer gleich. Die internationale Gemeinschaft unterstütze die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates und die Zukunft der Palästinensischen Gebiete sei von einer umfassenden politischen Lösung des Nahostkonflikts abhängig. Geht es um konkrete Schritte, werden eben wirtschaftliche und andere Entwicklungsprojekte ins Spiel gebracht. Doch ohne Frieden keine Entwicklung. Wenn die Bewegungsfreiheit von Waren und Menschen, die Strom- und Wasserversorgung weiterhin israelischer Kontrolle unterliegen dann werden die beschriebenen Projekte scheitern. Ohnehin sind sie ein Schritt in eine neue Abhängigkeit der palästinensischen Wirtschaft. Gerade die Staaten der EU, welche die Freiheit von Waren, Personen und Dienstleistungen sogar gerichtlich einklagen können, sollten diese Lektion leicht verstehen.

Doch es geht wohl nicht um das Verständnis, sondern um die Schlussfolgerungen. Denn die sind schmerzhaft und kompliziert – für alle Beteiligten. Nur ein erhöhter politischer Druck auf die Verhandlungspartner führt zu einer Veränderung. In den Palästinensischen Gebieten müssten demokratische Strukturen gestützt, die Macht der Palästinensischen Autonomiebehörde an den Willen der Bevölkerung rückgebunden werden. Auch wenn dies heißt, die Hamas als Realfaktor der Politik zu akzeptieren und die internationale Gemeinschaft damit einen leicht zu beeinflussenden und zu kontrollierenden Verhandlungspartner verliert. Israel müsste deutlich gemacht werden, dass weitere Verletzungen von UN-Resolutionen und des Völkerrechts nicht mehr akzeptiert werden und das Land mit Folgen rechnen muss - auf diplomatischer und wirtschaftlicher Ebene.

Dies wäre zumindest ein Versuch, der den Begriff „Friedensstrategie“ wirklich verdienen würde. Denn wirtschaftliche Verflechtung mag wohl das Potential haben Frieden zu sichern, doch nicht ihn zu schaffen.

Quellen und Literatur

Download Literaturliste "Ökonomische Entwicklung ersetzt keinen Friedensprozess"

Westjordanland: Die Mauer steht nicht nur in den Köpfen

2010-11-25T09:24:00.011+01:00

Gaffen statt Handeln: Vor 21 Jahren brachten die Menschen in der DDR mit ihrem Protest die Berliner Mauer zu Fall. Während hierzulande das Bild der friedlichen Revolution in den Köpfen vieler schon verblasst ist, ist im Westjordanland der Widerstand gegen die israelische Sperranlage Alltag. Die Unterstützung ausländischer Aktivisten endet aber zumeist mit der Abreise.

Der Hustenreiz übermannt die Ersten, die sich ohne Gasmaske an die Spitze des Demonstrationszuges gewagt haben. Aus den Olivenhainen und von der Straße steigt das Tränengas auf, immer neue Kanister schwirren pfeifend durch die Luft und schlagen inmitten der Demonstranten auf. Auf der Straße brennt ein großer Traktorreifen, während aus einem Lautsprecher ein palästinensisches Widerstandslied erklingt.

Jeden Freitag spielen sich in dem kleinen Dorf Bil´in, zwölf Kilometer westlich von Ramallah im Westjordanland gelegen, die gleichen Szenen ab. Es ist mittlerweile ein Symbol des Widerstands geworden und zieht zahlreiche Medienvertreter und ausländische Aktivisten an, die gegen den Sperrzaun der Israelis demonstrieren wollen. Studenten, Backpacker, oder Praktikanten - fast so viele Ausländer, wie einheimische Demonstranten stehen den israelischen Soldaten gegenüber. Damit bescheren sie den Taxifahrern und dem nahen Supermarkt in dem 1700-Einwohner-Dorf einen Umsatz, wie sonst nur an Feiertagen, wenn es die Menschen aus dem boomenden Ramallah zu ihren Verwandten aufs Dorf zieht. Doch darüber hinaus bleibt die Wirkung ihrer Besuche oftmals bescheiden.

An diesem Nachmittag schaffen es einheimische Jugendliche ein Stück Stacheldraht vom Sperrzaun zu entfernen, wie eine Trophäe schleifen sie es zurück ins Dorf. Gedeckt werden sie dabei von ihren Mitstreitern, die im Schutz der Olivenbäume Steine in Richtung der israelischen Soldaten werfen. Die geraten dadurch zwar kaum in Gefahr, doch sie reagieren, wie es ihnen eingetrichtert wurde: schnell und kompromisslos. Als sie ihre Posten verlassen und in Richtung der Kundgebung vorrücken, ergreifen die meisten die Flucht. Unter ihnen ist auch Julie, 26 Jahre alt aus Frankreich. Sie arbeitet für eine lokale NGO und wollte die „Gewalt der Israelis einmal mit eigenen Augen sehen“, wie sie sagt. Aufregung liegt in ihrer Stimme, die Hitze, das Tränengas und das martialische Auftreten der Soldaten treibt das Adrenalin in die Höhe.

Das scheint dann auch für viele Ausländer der Grund zu sein Freitags nach Bil´in zum sogenannten „Sicherheitszaun“, wie ihn israelische Offizielle nennen, oder die „Mauer der Rassentrennung“, wie sie zumeist im Arabischen betitelt wird, zu reisen. Denn die meisten kommen nicht wieder, geschweige denn versuchen sie in ihren Heimatländern auf die Sperranlage und deren Auswirkungen aufmerksam zu machen. Dabei gäbe es Gründe genug. Seit 2003 trennt sie Teile des Westjordanlands von israelischem Gebiet, schneidet dabei aber tief in palästinensisches Land und orientiert sich nur teilweise an der „grünen Linie“, welche 1949 zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarstaaten festgelegt wurde. In Bil´in verloren so die Bauern 60 Prozent ihres Bodens, für viele bedeutete es der Verlust ihrer Lebensgrundlage. Als illegal stufte sie der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten ein, selbst der israelische Gerichtshof forderte Korrekturen des Verlaufs. Nachdem 2007 aber in unmittelbarer Nähe eine israelische Siedlung genehmigt wurde, ist diese Hoffnung auch vorbei. In anderen Dörfern sind die Auswirkungen noch dramatischer. Wird die Anlage in Al-Walaja, ein kleiner Ort nahe Jerusalem, fertig gestellt, werden die Bewohner nahezu ihr gesamtes Land verlieren.Solche Beispiele gibt es zuhauf.

Doch Bil´in zieht die größte Aufmerksamkeit auf sich. In dem Dokumentarfilm „Bil´in Habibti“ begleitete 2006 ein Filmemacher Aktivisten bei ihren Aktionen, seitdem warten Freitags in Ramallah die Taxifahrer auf Schaulustige, die es zu den Demonstrationen zieht. Nach dem Ende der zweiten Intifada hat die Zahl von Studierenden und Praktikanten aus aller Welt in den Palästinensischen Gebieten stetig zugenommen. Während der Gaza-Streifen für Ausländer kaum zugänglich ist, stellt eine Reise ins Westjordanland kein Problem dar. Leuchtturmprojekte, wie das „Cinema Jenin“, das Goethe-Institut, internationale Stiftungen oder lokale Nichtregierungsorganisationen bieten das Gefühl in einem komplizierten Konflikt eine konstruktive Rolle spielen zu können. Doch genauso, wie sich in der alltäglichen Arbeit schnell Ernüchterung einstellt, weil es in dieser Region keine schnellen Erfolge gibt, hinterlässt auch die Demonstration einen schalen Beigeschmack und Ratlosigkeit. Zu sehr sind die Protesttouristen auf den Geruch des Tränengases aus, zu schnell verschwinden Empörung und Wut nach der Abreise.

Dabei hofften die Organisatoren gerade im November auf eine größere Öffentlichkeit. Denn die Tage nach dem 9. November werden im Westjordanland als „Anti-Apartheid-Wall“-Woche begangen – in Anlehnung an den deutschen Mauerfall 1989. Dawood Hamoudi ist einer der Mitorganisatoren der Kampagne „StopTheWall“, einer Basisbewegung gegen die israelischen Baubemühungen. Einige seiner Mitstreiter sitzen wegen ihrer Aktivitäten im Gefängnis. Trotzdem: „Ohne Alternative“, findet er die wöchentlichen Proteste, sie seien das Zeichen, dass die Bevölkerung unter der israelischen Besatzung leide und sie bekämpfe. Viel Hoffnung auf Veränderung liegt nicht in seiner Stimme.

Da ist zum einen der anhaltende Stillstand auf politischer Ebene. In den Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern wird vor allem um den Baustopp der israelischen Siedlungen gestritten. Entscheidende Fragen zu Jerusalem und einem Rückkehrrecht für Flüchtlinge wurden schon vor langer Zeit ausgeklammert. Zum anderen sind es die Proteste selbst, die das Dilemma der Aktivisten verdeutlichen. Denn wer die Demonstrationen und die gezielten Provokationen aus nächster Nähe verfolgt stellt eines fest: Es ist ein Spiel, Steine und Tränengaskanister sind Teil eines einstudierten Stücks. Die Palästinenser demonstrieren ihre Unnachgiebigkeit, die israelischen Soldaten bekommen eine Begründung für ihr hartes Vorgehen geliefert. Die Demonstranten wollen die sofort einsetzende Gewalt der übermächtigen Soldaten enttarnen, die israelische Seite bekommt aus ihrer Sicht Argumente für die Notwendigkeit ihrer Anlage. Der Protest als PR-Aktion? Oder doch ein wichtiges Symbol gegen die Unterdrückung?

Nahe dem Zaun ruft ein Jugendlicher seinem flüchtenden Freund zu: „Denk an die Leute in Gaza, was machen die?“ Im Gaza-Streifen ist der bewaffnete Widerstand weiterhin Alltag, genauso die Luftangriffe und sogenannte Präventivschläge der israelischen Armee. Die Menschen dort sind Vorbild für die Protestbewegung, gleichzeitig ist ihr Leiden doch so weit entfernt vom Alltag des Westjordanlands. Hinter vorgehaltener Hand sprechen manche gar von einer „Fünf-Sterne-Besatzung“. Gleichzeitig dominieren die Auswirkungen der israelischen Hoheit über mehr als 80 Prozent der Westbank auch hier das alltägliche Leben der Menschen.

Die israelischen Soldaten rücken nach einer halben Stunde unerbittlich vor und setzen Gummigeschosse ein. Als einer etwas von scharfer Munition ruft, rennen alle ins Dorf zurück. Ohnehin stehen viele der Aktivisten schon mit rot geschwollenen Augen hustend am Straßenrand. Im Supermarkt, nur wenige Hundert Meter entfernt, sitzen drei Jugendliche unter der dröhnenden Klimaanlage. Was sie von den Ausländern halten, die jeden Freitag in ihr Dorf kommen? Sie lachen. Ob es nützlich sei? „Es ist besser, dass überhaupt jemand kommt“, sagt einer. Doch das Gefühl bleibt, nicht Teil der Lösung sein zu können, weil man das Problem kaum durchdringt.

Denn auch auf der anderen Seite des Zauns stehen keine Kampfmaschinen. Manche der israelischen Soldaten, die bei dreißig Grad ihre Waffen in den Anschlag bringen sind kaum älter als ihre wütenden und und frustrierten Gegenüber. Doch sie wachsen mit Statistiken auf, welche die Erfolge der Sperranlage rühmen. Um mehr als 90 Prozent sei die Zahl der Anschläge in Israel seit dem Bau zurückgegangen, gibt das Verteidigungsministerium an. Bewaffnete Gruppen selbst hätten dies zugegeben, heißt es auf der eigens eingerichteten Website.

Vor allem zu Beginn des Baus war der öffentliche Aufschrei in aller Welt allerdings groß. Nachdem die Proteste aber abgeebt sind, bleibt es bei bloßen symbolischen Akten. Die Deutsche Bank etwa verkündete im Mai diesen Jahres öffentlichkeitswirksam, ihren Anteil von zwei Prozent an der Firma „Elbit Systems“ zu verkaufen, da diese Überwachungstechnik für den Zaun und die Mauer liefere. Gleichzeitig verdient sie prächtig mit der Finanzierung von Firmen, die Streumunition herstellen. Der Druck auf politische Entscheidungsträger ist abgesehen vom Einsatz einiger kleinerer Organisationen also viel zu gering, um zumindest den Verlauf der Mauer und die Einsprüche der palästinensischen Betroffenen auf die Tagesordnung der Politik zu setzen.

Was für die hohe Politik gilt, zeigt sich dann auch beim Engagement der ausländischen Aktivisten. Bei allem Interesse vor Ort, zu wenige tragen die vielen Widersprüche des Konfliktes nach Hause. Das äußerte sich auch während der Aktionswoche. Gerade in Deutschland, dessen Geschichte als Inspiration der Aktivisten dient. Im Gegensatz zu Australien, England, oder Österreich konnten die Organisatoren von StopTheWall“ dort keine einzige Solidaritätsveranstaltung ankündigen.

Palästinensische Website stopthewall mit Informationen und einer Übersicht von Aktionen gegen die Sperranlage

Informationsseite der israelischen Regierung

In eigener Sache: Kriege machen keine Pause

2010-09-14T11:34:00.004+02:00

Es ist müßig darüber nachzudenken, inwiefern Realität durch uns selbst konstruiert wird. Der Term der "Vergessenen Kriege" impliziert ja schon, dass täglich auf der Welt Dutzende Menschen bei Auseinandersetzungen sterben, dies aber niemand zur Kenntnis nimmt. Die Schreie, das Leid und die Tränen für uns also gar nicht existieren. Nicht nur weil wir nicht unmittelbar davon betroffen sind, nicht weil unser Mitleid aufgebraucht wäre durch unseren Alltag, sondern weil uns keine Bilder, keine Nachrichten darauf aufmerksam machen.

Ein Jahr lang habe ich mit diesem Blog versucht das zu ändern und ich halte dieses Projekt immer noch für wichtig, auch wenn natürlich weder der Rahmen noch meine Fähigkeiten der komplexen Problemstellung in vielen Teilen der Welt gerecht werden konnten. Ab Mitte Oktober werde ich für eine Weile im Ausland sein, dementsprechend ist die Aktualität nicht aufrechtzuerhalten. Trotzdem werde ich versuchen, in loser Folge Eindrücke, die mit dem Thema "Konflikt" zusammenhängen, zu veröffentlichen.

Ich hoffe, dass ich nach diesem Aufenthalt das Projekt hier weiter führen kann. Bis dahin vermittelt der Blog als Sammlung vielleicht trotzdem noch einen Eindruck über vergessene und nicht beachtete Konflikte und kann als Anregung zur eigenen Recherche, oder auch zum Nachdenken dienen.

Mehr als hundert Tote, Zehntausende auf der Flucht: Der Osten des Kongo bleibt Kriegsgebiet

2010-08-10T11:58:00.002+02:00

Mehr als hundert Tote und mehr als 90.000 Menschen auf der Flucht. Das ist die bisherige Bilanz einer Offensive der kongolesischen Armee (FARDC) gegen Anhänger der Rebellengruppe Allied Democratic Forces (ADF), die im Osten der DR Kongo mit 600 bis 800 Mann operieren soll. Die Armee ließ in den vergangenen Tagen verlauten, sie habe eine Basis der Rebellen eingenommen und die Gruppe zerschlagen. Die meisten Kämpfer seien nach Uganda geflohen. Was wie eine Erfolgsmeldung aussieht, zeigt das Dilemma der fragilen Staatlichkeit und der durchlässigen Grenzen in diesem Gebiet auf. Denn die ADF-Kämpfer wurden für die Anschläge in Kempala, als Selbstmordattentäter fast 80 Menschen in den Tod rissen, mitverantwortlich gemacht. Sie sollen Verbindungen zu der somalischen Gruppe Al-Shabab haben, die wiederum Al-Quaida-Kämpfer in ihren Reihen beherbergt und gut vernetzt ist. Schon vor mehr als zwei Jahren gab es Warnungen, dass sich die Gruppe im Osten des Kongo einnisten würde. Doch erst die mögliche Verbindung mit den Terroranschlägen intensivierte die laufenden Armee-Operationen.

Die taz schrieb am 01.08.10 über die möglichen Verbindungen der Gruppe und das Vorgehen der Armee, welches z. T. die Flüchtlingsströme erst auslöste:

Ostafrikas Krieg gegen somalische Islamisten und weitere vermutete Verbündete al-Qaidas ist um eine neue, gefährliche Front reicher geworden: die Bergwälder Ostkongos an der Grenze zu Uganda. Über 100.000 Menschen sind rund um die Stadt Beni auf der Flucht vor einer Großoffensive der kongolesischen Armee gegen ugandische Rebellen in den schwer zugänglichen Wäldern des Rwenzori-Bergmassivs. Die Rebellen der ADF (Allied Democratic Forces) arbeiten nach amtlichen ugandischen Angaben mit Somalias Islamistenmiliz al-Shabaab zusammen. Auch von offizieller Seite im Kongo ist zuweilen zu hören, man befinde sich im Krieg gegen al-Qaida.

Am 25. Juni begann Kongos Regierungsarmee eine Großoffensive gegen die ADF im Gebiet um Beni. Die "Operation Rwenzori" äußert sich, wie alle kongolesischen Regierungsoffensiven gegen bewaffnete Gruppen im Ostkongo, vor allem in Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung, die zu Fluchtbewegungen führen. Internationale Hilfswerke zählen im Gebiet um Beni 90.000 neue Vertriebene, kongolesische Quellen noch viel mehr. Viele Menschen fliehen in Reaktion auf anonyme Pamphlete, die die unmittelbar bevorstehende Einnahme bestimmter Orte durch die ADF ankündigen und der Bevölkerung raten, sich vorher in Sicherheit zu bringen.

Ausgerechnet während in Uganda der Zusammenhang zwischen ADF und radikalen Islamisten hervorgehoben wird, regt sich im Kongo massiver Protest gegen die Übergriffe des eigenen Militärs im Kampf gegen die ADF. Von den eigenen Soldaten, nicht von Islamisten, geht der Terror gegen die Zivilbevölkerung aus

Dazu auch ein Beitrag vom iranischen PressTV von Ende Juli 2010:

Eine Reuters-Auflistung von Anfang August zeigt, wie zahlreich die Konflikte in der DR Kongo weiter schwelen und wie grotesk der Plan alle UN-Truppen abzuziehen, ohne eine weiterführende Strategie mit regionalen Streitkräften entwickelt zu haben, wirkt:

SIMMERING CONFLICTS

The intervention of Rwanda in 2009 helped end fighting by Rwandan Tutsi-led CNDP rebels, whose leader Laurent Nkunda was arrested and is awaiting trial in Kigali.

CNDP have since officially been integrated into the army, but rights groups say they maintain control of swathes of land and are extracting taxes and mining cassiterite and coltan.

Congo's army continues to try to oust Rwandan Hutu FDLR rebels, who are said to derive 75 percent of their funding from minerals and gold smuggling. It has also launched an offensive against Ugandan ADF rebels, prompting more than 60,000 to flee.

Former government militias, known as the Mai Mai, have splintered and mount random attacks.

A rebel assault in western Equateur province in April has prompted an exodus of 100,000 refugees to neighbouring Congo Republic, while attacks from Uganda's separate rebel LRA in the north underscore wider instability.

While busy backing the army, U.N. peacekeepers are under pressure from Kabila to pull out of Congo by the end of 2011.

What to watch:

-- U.N. peacekeepers. The U.N. acquiesced to Congolese demands and withdrew 1,700 in June, leaving 20,000 others still in country. The U.N. says further withdrawals will depend on the security threat, but Congo insists on all blue helmets leaving by the end of next year.

-- Land and ethnicity. These two issues remain at the heart of Congo's simmering conflicts, especially in the eastern Kivu provinces. Land rights, the movement of people and political manipulation of these issues risk leading to further violence.

-- CNDP ex-rebels. Current leader Bosco Ntaganda is wanted by the International Criminal Court for war crimes, and he could face a challenge from General Gad, a rising CNDP figure.

-- ADF-NALU rebels. Supported from abroad, around 600 rebels are well-trained and want an Islamic state. Uganda reinforced its border and Congo is pursuing the rebels in North Kivu.

-- Intervention from neighbours. Once hostile due to support for local rebel groups, relations with neighbouring Uganda and Rwanda have warmed. But both countries face a testing year and any trouble in either country could have repercussions in Congo.

PR-Maschine für Afghanistan planmäßig angelaufen? TIME-Cover als perfektes Beispiel?

2010-08-08T14:20:00.008+02:00

Welcher Zusammenhang lässt sich hier herstellen? Hier eine Überschrift vom 23. April 2010 vom österreichischen Standard:

CIA entwirft Afghanistan-PR für Europa

Hier das vieldiskutierte Cover des TIME-Magazine vom morgigen Montag, den 9. August:

TIME.COM

Im CIA-Report, der am 11. März 2010 veröffentlicht wurde, hieß es u.a.:

If some forecasts of a bloody summer in Afghanistan come to pass, passive French and German dislike of their troop presence could turn into active and politically potent hostility. The tone of previous debate suggests that a spike in French or German casualties or in Afghan civilian casualties could become a tipping point in converting passive opposition into active calls for immediate withdrawal.

Focusing on a message that ISAF benefits: Afghan civilians and citing examples of concrete gains could limit and perhaps even reverse opposition to the mission. Such tailored messages could tap into acute French concern for civilians and refugees. Those who support ISAF in INR surveys from fall 2009 most frequently cited their perception that the mission helps Afghan civilians, while opponents most commonly argued that the mission hurts civilians. Contradicting the “ISAF does more harm than good” perception is clearly important, particularly for France’s Muslim minority.

Emphasis on the mission’s multilateral and humanitarian aspects could help ease Germans’ concerns about waging any kind of war while appealing to their desire to support multilateral efforts. Despite their allergy to armed conflict, Germans were willing to break precedent and use force in the Balkans in the 1990s to show commitment to their NATO allies. German respondents cited helping their allies as one of the most compelling reasons for supporting ISAF, according to an INR poll in the fall of 2009.

Und hier der in diesem Zusammenhang wohl entscheidende Abschnitt:

Afghan women could serve as ideal messengers in humanizing the ISAF role in combating the Taliban because of women’s ability to speak personally and credibly about their experiences under the Taliban, their aspirations for the future, and their fears of a Taliban victory. Outreach initiatives that create media opportunities for Afghan women to share their stories with French, German, and other European women could help to overcome pervasive skepticism among women in Western Europe toward the ISAF mission.

Dies ist kein Plädoyer die Nöte afghanischer Frauen zu ignorieren, oder die potentielle Schreckensherrschaft der Taliban zu rechtfertigen. Aber in der Diskussion um Kriegsziele, um die Rechtfertigung durch humanitäre Bedürfnisse und Menschenrechtsverletzungen, sollte die Diskussion etwas gehaltvoller sein, als ein entstelltes Gesicht. Deutschen Medien ist dieses Cover aber bisher nur Berichte über die bevorstehende Operation mit US-Geldern wert. Natürlich geht es auch um die Wirkmächtigkeit und die Instrumentalisierung, doch dann enden die Nachfragen, würden sie doch Grundlegendes zutage fördern, dem sich nicht nur die USA, sondern alle involvierten Nationen in Bezug auf Afghanistan und die zukünftige Sicherheitspolitik stellen müssten

Konsequenzen der Spannungen an der israelisch-libanesischen Grenze?

2010-08-05T18:20:00.001+02:00

Der konservative Think-Tank Stratfor beschäftigt sich in einem Video von dieser Woche mit dem Vorfall an der israelisch-libanesischen Grenze, der fünf Menschenleben forderte:

Die NZZ verweist auf die mögliche Eskalation des zunächst, sieht man von den fünf Todesopfern ab, im politischen Maßstab unbedeutenden Vorfalls und schreibt:

Doch um das Gestrüpp entlang der blauen Linie geht es in Wirklichkeit nicht. Schon seit Monaten üben sich die beiden Länder in Kriegsrhetorik. Die Angst vor einem Bürgerkrieg in Libanon oder einem bewaffneten Konflikt zwischen Libanon und Israel ist in den vergangenen Wochen gewachsen. Grund dafür ist unter anderem eine Videobotschaft des Hizbullah-Führers Hassan Nasrallah. Dessen islamistische Organisation wird mit dem Mord am libanesischen Premierminister Rafiq Hariri im Jahr 2005 in Verbindung gebracht.

Libanon gehe einer ganz kritischen Phase entgegen, kündigte der Hizbullah-Führer an. Seine Organisation wisse sich aber zu verteidigen und werde notfalls wieder zu den Waffen greifen. Die Drohungen des Hizbullah sind gegen Israel gerichtet. Dessen Verteidigungsminister Ehud Barak stellte in einem Interview klar, dass jede Einrichtung des libanesischen Staates als legitimes Vergeltungsziel betrachtet werde, falls der Hizbullah Tel Aviv mit Raketen angreifen sollte.
Auch die libanesische Armee rüstet auf, sie hat ihren Bestand um 10'000 Soldaten aufgestockt. Israel gelangte mit einem Aufruf an die USA und Frankreich, deren Unterstützung und Waffenverkäufe an Beirut einzustellen. Beide Länder haben nach dem Schusswechsel die streitenden Kontrahenten scharf kritisiert. An der israelisch-libanesischen Grenze geht derweil das Bangen weiter. Offenbar hat Israel Bulldozer in der Nähe der Konfliktstelle aufgefahren. Ein libanesischer Militärsprecher erklärte, ein weiterer israelischer Angriff werde vehement zurückgeschlagen.

Im Hintergrund versucht die Uno, den Konflikt auf diplomatischem Weg beizulegen. Zudem gelang es der stationierten Uno-Truppe, eine fragile Ruhe im Grenzgebiet herzustellen. Doch auch die anderen Länder in der Region sind gefordert. So reisten kürzlich der saudische König Abdullah und der syrische Präsident Asad zu Gesprächen nach Beirut. Libanons Präsident Michel Suleiman versucht auch mit ihrer Hilfe, eine Eskalation zu verhindern.

Auf diesen Besuch nimmt auch der Freitag in einem Kommentar Bezug, der seiner Ansicht durch den Vorfall wachsende Bedeutung erhält:

Präsident Assad hat ein vitales Interesse an der Stabilität des Nachbarlandes, wie sie seit November von einer christlich-muslimischen Koalitionsregierung unter Einschluss der Partei Gottes (Hisbollah) gewährleistet wird. Seit jedoch das UN-Sondertribunal zur Aufklärung des Hariri-Mordes einzelne Hisbollah-Mitglieder als Täter anklagen will, beginnt der innere Kitt dieser fragilen Allianz zu bröckeln. Sie braucht Sympathisanten wie Saudi-Arabien. Und sie könnte schon bald auf Garantiemächte wie Syrien angewiesen sein, denen der innere Friede im Libanon Gewähr dafür ist, dass Israel zu keiner erneuten Aggression wie im Sommer 2006 ausholt – jenem ersten massiven Versuch, den Gegner Hisbollah auszuschalten und dessen Schutzmacht Iran herauszufordern. Gerade jetzt, da der Rückzug der US-Armee aus dem Irak seinem Land lange entbehrte Handlungsspielräume eröffnet, käme das Baschar al-Assad höchst ungelegen.

Auch der SZ-Kommentar warnt vor einer Eskalation und verweist auch auf den immer latenten Part des Iran:

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat vor einem neuen, einem großen Nahostkrieg gewarnt. Auch wenn der Hisbollah-Freund Assad kein Unbeteiligter ist, sollte man ihm in dieser Frage Gehör schenken. Israel und Iran belauern und bedrohen sich seit Jahren im Atomstreit. Wenn es um die Vormacht in Nahost geht, sind diese beiden Staaten die entscheidenden Figuren auf dem Schachbrett. Israel, wie immer auf sich selbst gestellt, ist König, Dame und der Rest der Figuren in einem; vor dem Schachmatt abgesichert durch Militärhilfe der Überdame USA und die politische Unterstützung Europas. Auf der anti-israelischen Seite sind Hisbollah, Hamas und der schwache Staat Libanon die Bauern. Syrien rangiert als Springer - beweglich, aber schnell bedroht. Iran gibt auch Dame und König in einem, kann aber nicht wirklich überzeugen mit seiner Mischung aus diplomatischen Winkelzügen und militärischer Aufschneiderei.

Ob es wegen des Teheraner Atomprogramms zum Krieg kommt zwischen Iran und Israel oder nicht: Aller Voraussicht nach wird der Libanon so oder so Schlachtfeld werden. Die Hisbollah ist die kampfstärkste Miliz des Nahen Ostens. Sie ist für Israel eine größere Bedrohung als die schlecht bewaffnete libanesische Armee. Mit Zehntausenden Raketen ist die Hisbollah auch gefährlicher als die palästinensische Hamas. Die libanesische Miliz bedroht Israel nicht nur im Fall eines Kriegs mit Iran. Mit ihrem militärischen und ideologischen Potential ist die Hisbollah schon für sich alleine genommen ein Risiko für Israel.

Politische Gewalt in Pakistans Süden hält an - mindestens 80 Menschen getötet

2010-08-05T17:13:00.001+02:00

Mindestens 170 Tote in diesem Jahr, allein 80 in den vergangenen drei Tagen. So lautet die Bilanz der politischen Gewalt in Pakistans Süden, genauer in der 16-Millionen-Metropole Karatschi. Heute wurden mindestens 22 Menschen getötet, als Häuser und Geschäfte angezündet wurden und Straßenschlachten ausbrachen. Im Schatten der Flut sterben die Menschen auf offener Straße.

Auslöser war die Ermordung des Provinzabgeordneten Raza Haider. Er war am Montag von einem Motorradfahrer vor einer Moschee erschossen worden. Sein Leibwächter wurde ebenfalls getötet. Haider war Mitglied der als säkular geltenden Bewegung Muttahida Qaumi (MQM), die die Provinz gemeinsam mit der PPP von Staatspräsident Asif Ali Zardani regiert. Sie besteht vor allem aus Nachfahren von urdusprachigen Einwanderern aus Indien, die nach der Staatsgründung 1947 nach Pakistan kamen. Anhänger Haiders machten die weitgehend paschtunische Awami National Party für den Mord verantwortlich. Trotz der massiven Präsenz von Sicherheitskräften machen Bewaffnete weiter Jagd auf Zivilisten. Auch im rund 170 Kilometer entfernten Hyderabad kam es zu Auseinandersetzungen.

Anfang des Jahres starben mehr als 40 Menschen bei Kämpfen der verfeindeten Anhänger. Die Kämpfe sind dabei nur ein Teil der Gewalt und Krisen, die das Land zur Zeit erschüttert. Sowohl die Flutkatastrophe, als auch der Kampf gegen militante Aufständische fordern täglich Opfer. Die pakistanische Seite DAWN.com schreibt zur Lage:

Two days into the assassination of MPA Syed Raza Haider and the paralysis that has gripped several areas of Karachi is far from over. The city’s roads and main thoroughfares in its relatively sensitive areas remain largely deserted with a few private vehicles here and there. Buses that remain the public’s chief mode of transportation have remained out of sight with people waiting on designated stands to be able to go to their destinations.

“I took a rickshaw from Taiser Town to be able to come to Gulshan-i-Iqbal but the driver refused to go beyond Sohrab Goth,” Sheherbano, who works as a cook and a cleaning woman in various households in Gulshan-i-Iqbal Town, said.

“I have been walking since 7:30 in the morning just to be able to get here… there is no atta at home…nothing to eat…there are no shops open and we have also run out of medicines for my husband,” Sheherbano told Dawn.com.

The closure of shops and pharmacies in the several localities after the MPA’s assassination is a feature that is common in the wake of most tragedies that have befallen the city, much of which is still undergoing a severe lockdown since August 2. While the city has seen and endured far worse, the sheer absence of open shops, pharmacies and functioning petrol stations in most of its areas has grinded the usually-vibrant metropolis to a halt. And while police and Rangers are “not encouraging fuel stations to open” on the pretext of the precarious security situation, the “combination of all these aspects give at least my neighbourhood a curfew-like atmosphere”, a resident of Gulshan-i-Iqbal Town noted.

Hier Bilder aus der Stadt vom 03. August von AP:

5 Tote bei Zusammenstößen zwischen libanesischer und israelischer Armee

2010-08-03T15:58:00.000+02:00

An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon gibt es zum ersten Mal seit dem Libanon-Krieg 2006 wieder massive Spannungen und daraus resultierende Todesopfer. Soldaten beider Länder lieferten sich in der Nähe des Dorfes Adaisse ein Feuergefecht, bei dem mindestens fünf Menschen getötet worden sein sollen.

Libanesische Militärkreise erklärten, israelische Pioniere seien auf libanesisches Gebiet vorgedrungen, um einen Baum zu fällen. Man haben darauf mit Warnschüssen reagiert. Anschließend seien israelische Artilleriegeschosse nahe dem Dorf eingeschlagen und hätten drei Soldaten und einen Journalisten getötet, zudem sei ein Soldaten verwundet worden. Als das Feuer erwidert wurde, soll ein Angehöriger der israelischen Sicherheitskräfte getötet worden sein. Vertreter des Libanon sprachen von einer "Aggression" seitens Israel, israelische Sprecher schoben dem Nachbarn die Schuld an dem Vorfall zu. Das israelische Militär erklärte, libanesische Soldaten hätten an der Grenze arbeitende Pioniere anfangs auf israelischem Boden unter Feuer genommen. Die radikal-islamische Hizbullah, die an den schweren Kämpfen im Süden des Landes 2006 eine maßgebliche Rolle spielte, war offenbar nicht in das Gefecht verwickelt.

Pakistanische Armee soll 238 Menschen bei Swat-Offensive exekutiert haben

2010-07-22T12:34:00.002+02:00

Die Vorwürfe wiegen schwer und könnten die öffentliche Meinung in Pakistan weiter zu Ungunsten der Streitkräfte verschieben. Denn durch ihr massives Vorgehen gegen militante Kämpfer in den Stammesregionen, oder im Swat-Tal haben sie auch eine hohe unbekannte Zahl von zivilen Opfern in Kauf genommen. Dies erscheint zwar kaum in den internationalen Medien, die Bewohner dürften dieses Tatsache aber kaum vergessen. Nun berichtet Human Rights Watch, dass die Armee nach ihrer Offensive im Swat im vergangenen Jahr, seit September mindestens 238 Menschen ohne Gerichtsurteil exekutiert haben soll. In dem Bericht heißt es:

Since September 2009, when the Pakistani military re-established control over the valley, Human Rights Watch has received numerous credible reports of extrajudicial executions allegedly committed by soldiers operating in Swat or police acting at the behest of the military. Human Rights Watch has since February researched alleged human rights violations in Swat based on an initial list of 238 suspicious killings provided by local sources and the independent Human Rights Commission of Pakistan.

Bei den Toten soll es sich um Männer handeln, die der Zusammenarbeit mit den Taliban beschuldigt wurden. Dorfbewohner wiesen die Beschuldigungen aber zurück und sagten, es habe sich keineswegs um Taliban, oder Anhänger der militanten Kämpfer gehandelt. Sie wurden dem Bericht nach auch geschlagen und gefoltert, bevor sie erschossen wurden.Die pakistanische Armee wies die Anschuldigungen zurück. Doch in dem Bericht heißt es weiter:

On March 28, 2010, for example, Farman Ali, a resident of Matta sub-district, surrendered to the 12th Punjab regiment of the Pakistan Army during a search operation in the Kokari Jambeel area of Swat. Witnesses told Human Rights Watch that two unidentified men were also taken into custody at the same time. The bullet-riddled bodies of the two unidentified men were later produced by the military authorities as those of Taliban fighters killed in a military "encounter" with Taliban fighters. Farman Ali remained in the custody of the 12th Punjab regiment, without access to family members.
In mid-May, local residents in Matta reported to Human Rights Watch that military authorities told them to "expect Farman's body soon." On May 26, his body was found dumped in a field with a gunshot wound to the head. Human Rights Watch research indicates that from March 28 until the day his body was found, Farman Ali was continuously in military custody.

Die pakistanische Seite DAWN.com fürchtet die Auswirkungen der Exekutionen und fordert eine Untersuchung. Sie stellt die Frage, wie solche Vorwürfe die Glaubwürdigkeit der Armee-Bemühungen untergraben können:

Where they [die Taliban] held sway they instituted an arbitrary justice system that featured summary executions and torture. The ‘law’ they followed — and do follow in certain parts — was of their own devising, characterised by a brutality that defied every national and international covenant of fair legal process and concern for citizens’ rights. Apart from their extremist interpretation of religion, it was this dismissive attitude towards the law that necessitated their ouster. What, then, shall we make of allegations that Pakistan’s security establishment is committing rights’ abuses in the Swat valley?

The region has largely been cleared of militants; now the government must do its job. Of seminal importance is an effective and credible justice system. What could be greater evidence of the re-establishment of the state’s writ in the area than functioning courts where suspects are tried through due judicial process?

Ob die Region wirklich frei von Militanten ist, sei einmal dahingestellt, erst vergangene Woche starben bei einem Bombenanschlag im Swat sechs Menschen (bzw. es müsste sich die Frage anschließen, wo sich die meisten Taliban nun aufhalten. Die Antwort gibt das aktuelle Operationsgebiet der Armee, nämlich die Grenzregionen zu Afghanistan, so zum Beispiel die Orakzai-Region. Denn verschwunden sind die Militanten nicht.). Doch die Schlussfolgerung, dass nur eine lückenlose Aufklärung inklusive gerichtlicher Aufarbeitung den Kampf gegen terroristische Kräfte wirksam machen kann, ist ohne weiteres zuzustimmen. Und er ist nötiger denn je. Vor knapp zwei Wochen wurden durch zwei Selbstmordattentäter mehr als 100 Menschen in den nordwestlichen Stammesgebieten getötet.

Mehrere Dutzend Tote im Jemen verdeutlichen Handlungsbedarf

2010-07-22T12:06:00.002+02:00

Weder vom Kampf gegen Al-Qaida, noch vom volatilen Waffenstillstand zwischen Houthi-Kämpfern und der Regierung bzw. regierungstreuen Stämmen ist in den Nachrichten etwas zu lesen. Dabei wurden diese Woche bei mehreren Gefechten zwischen den im Norden agierenden Rebellen und der Regierung in Sana´a wohlgesonnenen Stämmen mindestens 34 Menschen im Verlauf dieser Woche getötet. Heute starben durch Maschinengewehrfeuer und Mörserbeschuss mindestens 19 Menschen, darunter auch Soldaten der offiziellen jemenitischen Armee. So wird der im Februar ausgehandelte Waffenstillstand zunehmend ausgehöhlt. Zwar gab es schon mehrere Gewaltakte beider Seiten, die das Abkommen nicht entscheidend gefährdeten, doch mit jeder Auseinandersetzung wächst die Gefahr, dass wie schon so oft, der Frieden zwischen den schiitischen Rebellen und der Zentralregierung unter Präsident Saleh bald Makulatur sein wird. Die Stämme lassen sich leicht instrumentalisieren, stecken doch in den Auseinandersetzungen zumeist keine politischen, geschweige denn religiösen Motive. Schon allein der Mangel an Wasser im Nordwesten des Landes, lässt Ressourcenkonflikte schnell entstehen, die aber an den "vorgefertigten" Konfliktlinien verlaufen und instrumentalisiert werden. Das Norwegische Rote Kreuz warnte diese Woche vor einer Katastrophe, da zu wenig Regen und Grundwassermangel das Leben Tausender Menschen bedrohen.

Gleichzeitig kam es heute zu einen Angriff mutmaßlicher Al-Qaida-Anhänger auf einen Militär-Konvoi. Dabei töteten die Angreifer in der Provinz Shabwa mindestens fünf Regierungssoldaten und verletzten sechs weitere. Bereits in der vergangenen Woche töteten Bewaffnete vier Menschen bei einem Angriff auf Gebäude staatlicher Sicherheitskräfte, im vergangenen Monat wurde ein Hauptquartier der Sicherheitskräfte in Aden zum Ziel, dabei starben bei Gefechten mindestens elf Menschen. Die Regierung geht brutal mit der Armee gegen mutmaßliche Stellungen vor und verurteilt immer wieder Mitglieder des Netzwerks zum Tode. Auch in den vergangenen Wochen wurden mehrere Todesstrafen verhängt.

Doch der internationale Druck einen Frieden in Jemen´s Norden zu implementieren und nicht nur einen brüchigen Waffenstillstand zu erhalten, hat längst nachgelassen. Saleh gilt als verlässlicher Partner in einer schwierigen Region, Meldungen über tote Al-Qaida-Mitglieder, wie auch über getötete Sicherheitskräfte kommen ihm gerade Recht, zeigen sie doch den scheinbaren Handlungsbedarf gegen terroristische Kräfte und die Aufrechterhaltung der strikten Sicherheitsmaßnahmen, die das Regime stützen.

Sudanesische Armee: mehr als 375 Tote bei Kämpfen in Darfur

2010-07-17T13:58:00.002+02:00

Die sudanesische Armee hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen mehr als 300 Rebellen getötet. Bei schweren Kämpfen mit bewaffneten Kräften des Justice and Equality Movement (JEM) sollen auch 75 Regierungssoldaten gefallen sein. Vertreter der dort stationierten Soldaten der Afrikanischen Union (AU) bestätigten die Kämpfe, nannten aber keine Opferzahlen. Nur einige Tage nach dem Erlass eines weiteren Haftbefehls gegen Sudans Präsident Omar al-Bashir wegen Völkermordes wächst die Spannung in der Konfliktregion. Versuche einen Friedensvertrag zu implementieren, bzw. Waffenstillstandsabkommen umzusetzen, schlugen vor Wochen fehl. So war der Mai 2010 der blutigste Monat mit mehr als 600 Toten seit Friedenshüter im Jahr 2008 nach Darfur entsandt wurden.

Im Freitag kommentiert die Direktorin der NGO Wagin Peace die aktuellen Entwicklungen folgendermaßen:

Für die internationale Gemeinschaft gibt es im Umgang mit dem Sudan ein grundsätzliches Problem: Wie sind scheinbar konkurrierende Ziele miteinander zu vereinbaren, einerseits Präsident al-Bashir und seine Regierung für Gräueltaten in Darfur zur Rechenschaft zu ziehen und gleichzeitig das Referendum über eine Sezession des Südsudan im Januar 2011 nicht zu gefährden. Wie es in der Vergangenheit schon des öfteren der Fall war, weiß der Präsident, gegen den bereits 2008 durch ICC-Chefankläger Moreno-Ocampo Anklage erhoben wurde, dass die UN in dieser Klemme stecken und vor der Wahl stehen, die Strafverfolgung des ICC zu unterstützen und dadurch möglicherweise zu riskieren, dass al-Bashir das Referendum sabotiert, oder ihm nachzugeben, die Anschuldigungen zu ignorieren und damit zu bestätigen, dass es gegen die Diktatoren dieser Welt international keine Rechtsprechung gibt.

Eigentlich hielten die Vereinten Nationen den Konflikt in der Unruheprovinz für beendet – die Frage der Wiederansiedlung von 2,7 Millionen Vertriebenen galt nur noch als humanitäres Problem. Doch kam es bereits im Februar wieder zu Luftangriffen der sudanesischen Armee. Zusammen mit örtlichen Milizen sorgte sie dafür, Städte und Flüchtlingslager zu zerstören. In einem vertraulichen UN-Bericht von Anfang Juni berichtet das Kommando der Friedenstruppe von UNO und Afrikanischer Union darüber, dass die Todesrate im Darfur-Konflikt im Mai auf den höchsten Wert gestiegen sei, seit die Mission 2007 ihre Arbeit aufnahm.

Während der kürzlichen Präsidentenwahlen verfolgte die internationale Gemeinschaft eine Politik des Stillschweigens und verzichtete darauf, al-Bashir für seine Taten in Darfur und für Wahlmanipulationen zu verurteilen. Man fürchtete, er könnte sich hierfür dadurch rächen, dass er die Wahl scheitern ließ. Dies führte zu einer Eskalation der Gewalt. Al-Bashir um des Südsudan-Referendums willen nochmals gütig zu stimmen, wäre ein schwerwiegender Fehler. Es gibt nicht nur die moralische Verpflichtung, den Millionen von Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen – sie gilt auch für die Arbeit des Internationalen Gerichtshofes, wenn künftige Krisen vermieden werden sollen.

Der Blogger Agilis Lux sieht vor allem die chinesische Öl-Pipeline als Faktum, welches den anstehenden Sezessionsprozess maßgeblich beeinflussen wird. Er schrieb unter dem Titel "Missbrauch eines Zwangsehe" bereits im Februar diesen Jahres in seinem Blog:

Das Friedensabkommen, bekannt als „Comprehensive Peace Agreement“ oder auch Naivasha-Abkommen beendete einen 23 Jahre andauernden Krieg zwischen der süd-sudanesischen Bevölkerung und der sudanesischen Zentral Regierung in Karthum. Dieses nunmehr 5 Jahre alte Friedensabkommen sieht vor das sich die süd-sudanesischen Völker nächstes Jahr per Volksabstimmung für ihre Unabhängigkeit als autonomer Staat abstimmen können.

Warum also all die Sorge? Weil nämlich schon 1983 die Zentral-Regierung ein sehr ähnliches Abkommen gebrochen hatte. Diese frühere Scheidung aus der ersten Zwangsehe brachte ziemlich ekelige Erfahrungen hervor: 23 Jahre Krieg, 2 Millionen Tote, 4 Millionen Vertriebene. Genau darum wurde 2005 die Volksabstimmung als „Sicherheitsventil“ in das Friedensabkommen als integraler Bestandteil aufgenommen.

Ironischer-weise, genau dieses „Sicherheitsventil“ entpuppt sich aber nun als Schwachstelle: Unter dem Druck der internationalen Unterhändler, musste die Zentral-Regierung in Karthum der Volksabstimmung zustimmen. Damit sollte sichergestellt werden das Erlöse aus dem Verkauf der großen Ölvorkommen dem Wiederaufbau des Süd-Sudan zugute kommen. Nach über 30 Jahren Krieg gibt es dort nicht einmal annähernd ein Infrastruktur. Für den Fall, das sich Süd-Sudanesen unter Führung der SPLM/A und der Zentral-Regierung nicht auf eine gleichberechtigte Verteilung der Erlöse aus dem Verkauf der natürlichen Vorkommen einigen könnten, wurde festgelegt das 2011 eine Volksabstimmung durchgeführt werden soll und so die beiden nach einer friedlichen Scheidung ihre eigenen Wege gehen können.

Nur, der Konflikt ist jetzt schon ausgebrochen: Ein deutscher UNMIS Beobachter berichte inoffiziell das, wie schon im Bürgerkrieg, die Zentral Regierung in Karthum die Volksgruppe der Nuer gegen die der Dinka bewaffnet. Karthum bezeichnet die Kämpfe lapidar als „Stammeskämpfe“. Und wenn die regierungstreuen „Sicherheitskräfte“ eingreifen, täten sie das natürlich ganz selbstlos und nur um diese Stammesfehden zu beenden die angeblich doch nur um Vieh und Land geführt würden.

Klar ist das in einer Region in der Menschen an Unterernährung sterben geht es auch um Vieh und Land. Und darum sind Waffen auch willkommen. Trotzdem, die wirkliche Urasache bei diesem Ehestreit zwischen nord- und süd-sudanesischer Regierung ist wie überall: es geht es um die massiven Erd-Öl-Vorkommen. Chinas Sinopec ist praktisch der einzige Abnehmer, hat riesige Ölfelder erschlossen und kollaboriert noch ganz schamlos mit der Regierung in Karthum die sich nicht einmal annähernd an die vereinbarte Aufteilung der Gewinne, 50:50, hält.

Zusammenfassend, die vergangenen 5 Jahre machen folgendes deutlich: Die Süd-Sudanesen haben praktisch nicht wirklich Gewinn aus dem Friedensabkommen gewinnen können und werden mit Sicherheit für die Unabhängigkeit votieren. Und, weil die größten Ölvorkommen im Süden liegen, die Pipelines und Raffinerien aber im Norden nach Port Sudan führen, wird die Entscheidung zur Unabhängigkeit der Zündstoff für die Rückkehr zum Krieg sein. Anzunehmen das Karthum den Süden so einfach gehen lässt ist Wunschdenken.

Das sind die Komponenten die zum Krieg führen, aber es gibt auch andere, die einen Frieden erhalten könnten: dann nämlich wenn die USA, Europa und China aufhören sich selbst vor zumachen sie könnten das Friedensabkommen retten. Es ist notwendig die Realitäten anzuerkennen. In neuen Verhandlungen müsste für beide Parteien sichergestellt werden das ihre jeweiligen Bedürfnisse so weit wie möglich erfüllt werden. Der Norden braucht das Rohöl, der Süden braucht Hilfe beim Aufbau einer Infrastruktur. Besser als gute Nachbarn zusammenleben, als in einem Einheitsstaat mit dem permanenten Schreckgespenst eines vor sich hin glimmenden Bürgerkrieges. Das belastet jede zukunftsorientierte Politik.

Wie sehr das Öl als Schmiermittel des Konflikts dient, machte eine Studie aus dem vergangenen Jahr deutlich, welche die Verteilung der Ölmilliarden untersuchte.

Militante töten in Pakistan bei Überfall auf einen Konvoi mindestens 18 Menschen

2010-07-17T13:47:00.003+02:00

Bei einem Überfall auf einen Fahrzeug-Konvoi im Nordwesten Pakistans sind heute mindestens 18 Zivilisten getötet worden. Sieben weitere wurden verletzt. Der Konvoi war von der Stadt Parachinar in der Kurram-Region unterwegs nach Peschawar, als Bewaffnete das Feuer auf zwei der Fahrzeuge eröffneten. Unter den Toten sollen auch zwei Frauen sein, die Todeszahlen könnten auch noch steigen. Bei den Toten handelt es sich ausschließlich um schiitische Muslime, ob dies der Hintergrund des Überfalls ist, ist aber noch unklar. Vergangene Woche starben bei einem ähnlichen Überfall elf Menschen.

Die Armee geht seit Monaten gegen militante Taliban-Kämpfer und andere extremistische Gruppen vor. Doch der Erfolg blieb bisher aus, die Durchlässigkeit der Grenze zu Afghanistan nutzen die Kämpfer, um sich den massiven Militärschlägen zu entziehen. Ein düsteres Bild malt der politische Beobachter und pakistanische Publizist Ahmed Rashid in einem SZ-Interview vom 7. Juli:

SZ: Warum sind die Extremisten in Pakistan inzwischen so mächtig?

Rashid: Es ist eindeutig, dass der Staat selbst dazu beigetragen hat. Obwohl das Militär nun gegen die pakistanischen Taliban vorgeht, geben wir immer noch keine klare, eindeutige Botschaft gegen den Extremismus heraus. Nach Anschlägen gibt es Politiker, die sagen: Das war sicher kein Muslim, das war sicher kein Pakistaner. Das ist ungeheuerlich. Den Leuten werden Lügen erzählt, sie sind verwirrt, wissen nicht, wem sie was glauben sollen - jeder sagt etwas anders.

SZ: Die pakistanische Armee kämpft gegen pakistanische Taliban, aber ...

Rashid: ... die afghanischen Taliban werden weiterhin als Kapital betrachtet, das man einsetzen will im aufziehenden Post-Amerika-Afghanistan. Pakistan geht davon aus: Die Nato und die Amerikaner gehen, wir wollen eine uns freundlich gesinnte Regierung in Kabul. Also haben sie sich die Extremisten in den vergangenen Jahren hier gehalten.

SZ: Es gibt unzählige extremistische Gruppen, die im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet aktiv sind. Wie stehen sie zueinander?

Rashid: Die pakistanischen und afghanischen Taliban sind zwei unterschiedliche Einheiten. Viele der Pakistaner waren in den neunziger Jahren in Afghanistan, um gegen die Nordallianz zu kämpfen. Später haben sie sich Gruppen angeschlossen, die gegen Indien in Kaschmir kämpfen. Ihre Radikalisierung und Fähigkeit, an der einen oder anderen Front zu kämpfen, wurde vom Staat und dem pakistanischen Geheimdienst ISI gefördert. Nach dem 11. September kamen dann afghanische Taliban über die Grenze und installierten hier ihre Basis. Manche paschtunischen Stämme, die in ihrer Umgebung lebten, hat das radikalisiert. Und mit den Taliban waren auch noch al-Qaida und andere Terrorgruppen gekommen. Die paschtunischen Stämme haben dann nach und nach ihre eigene Agenda entwickelt: die Armee aus den Stammesgebieten zu vertreiben und dort etwas aufzubauen, das sowohl sie selbst als auch ihre afghanischen Gäste schützt.

SZ: Aber der Einfluss der Taliban ist nicht mehr ausschließlich auf das Grenzgebiet beschränkt.

Rashid: Das innerpakistanische Szenario hat sich in den vergangenen zwei, drei Jahren gewandelt. Die Taliban beschränken sich mehr oder weniger auf die Stammesgebiete, aber es gibt Zusammenschlüsse mit Gruppen in der Provinz Punjab, mit Gruppen in Karatschi, den Gruppen, die vom ISI trainiert wurden, um in Kaschmir zu kämpfen und die seit einigen Jahren frei unterwegs waren. Viele von ihnen haben sich den pakistanischen Taliban angeschlossen. Das sind Gruppen, die erst gegen Indien waren und sich nun betrogen fühlen vom pakistanischen Staat. Die afghanischen Taliban sind nicht in die Kämpfe in Pakistan involviert. Sie wissen ja, dass ihr Brot hier mit Butter beschmiert wird und sie die Unterstützung des ISI brauchen.

Al-Assad feiert zehnjähriges Jubiläum seiner Präsidentschaft - viele Hoffnungen blieben unerfüllt

2010-07-16T15:11:00.000+02:00

Zehn Jahre ist es her, dass Bashar al-Assad seinen Vater beerbte. Jenen Vater, der 1976 den Libanon unter seine Kontrolle brachte, der einen Bürgerkrieg gegen seinen eigenen Bruder gewann und der vor allem für den Tod von bis zu 30.000 Menschen beim Massaker von Hama verantwortlich war. Bashar war der Hoffnungsträger der syrischen Gesellschaft, wirtschaftliche Reformen kamen langsam in Gang, das Internet fand Verbreitung. Gleichzeitig profitiert nur eine kleine, politisch einflussreiche Gruppe von dem neuen Reichtum.

Human Rights Watch beschreibt in einem heute erschienenen Report die Bilanz der bisherigen Präsidentschaft als "verschwendetes Jahrzehnt":

After Bashar al-Asad succeeded his father as president in July 2000, many people in Syria hoped that the human rights situation would improve. In his first inaugural speech on July 17, al-Asad spoke of the need for “creative thinking,” “the desperate need for constructive criticism,” “transparency,” and “democracy.”1 A human rights lawyer summed up his initial feelings on the succession, reflecting the mood and aspirations of many others in the country: “Bashar’s inaugural speech provided a space for hope following the totalitarian years of President [Hafez] Asad. It was as if a nightmare was removed.”2 Ten years later, these initial hopes remain unfulfilled, and al-Asad’s words have not translated into any kind of government action to promote criticism, transparency, or democracy.

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zog eine kritische Bilanz:

"Die Ergebnisse unserer Untersuchung der Situation der Pressefreiheit sind deprimierend: Die Versprechungen der Regierung, das Land zu öffnen, haben keine politischen und gesetzlichen Reformen nach sich gezogen. Die regierende Arabische Sozialistische Baath-Partei hält ihre vollständige Kontrolle über die Presse aufrecht.

Gleichzeitig schaffte es Al-Assad sein Land langsam aus der internationalen Isolation zu führen und so die Voraussetzung zu schaffen, um in der konfliktreichen Region künftig als vermittelnder Akteur aufzutreten und eine aktive Rolle im Nahost-Friedensprozess zu spielen. Doch gibt es noch immer enge Bande mit der libanesischen Hizbullah und der iranischen Führung. Ina Rottscheidt von der Deutschen Welle berichtet ausführlich über das Jubiläum:

Kürzlich, nach einem Vortrag über die wachsende Rolle privater Banken in Syrien kam aus dem Publikum eine unbequeme Frage an den Wirtschaftswissenschaftler Mohammed Ayman al-Maidani: Er möge doch seine kurze Bemerkung über Korruption im privaten und öffentlichen Sektor des Landes näher ausführen. "Wenn ich darauf antworte, kann ich die Nacht vielleicht nicht zu Hause verbringen", witzelte er in Anspielung auf die Möglichkeit, verhaftet zu werden. Nervöses Lachen quittierte seinen Scherz. Die Episode zeigt, wie viel und wie wenig sich in Syrien unter Präsident Baschar al-Assad in den letzten Jahren geändert hat. Ganz allmählich hat er der Wirtschaft die sozialistischen Fesseln gelockert, die ihm sein Vater und Vorgänger Hafes al-Assad hinterlassen hatte. Er ließ ausländische Banken ins Land, öffnete die Tore weit für Importe, genehmigte private Hochschulen und stärkte die Privatwirtschaft.

Wirtschaftliche Öffnung bei Verweigerung demokratischer Freiheiten ist ein gängiges Regierungsmodell der arabischen Welt. Ägypten, Jordanien und Tunesien waren Pioniere. Aber das bleibt nicht ohne Risiken. In der Vorstellung der Menschen sind nach freier Marktwirtschaft oft politische Reformen der nächste logische Schritt. Zudem warnen manche syrische Ökonomen, dass die Veränderungen die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft haben und das Volk beginnen könnte zu murren.

Anders als sein Vater lässt Assad politische Gegner nicht zu Tausenden ins Gefängnis werfen oder ganze Wohnviertel dem Erdboden gleichmachen. Dennoch ist er Kritikern gegenüber, von einer kurzen Phase der Duldsamkeit nach dem Amtsantritt im Jahr 2000 abgesehen, nicht weniger unnachgiebig.

Die gefürchteten Sicherheitsorgane haben ein Auge auf jedermann und beobachten auch das Internet genau. Über Politik zu reden, sagen viele Syrer, geht trotzdem nur im Flüsterton, genau wie unter dem alten Assad.

Al-Shabab droht mit weiteren Anschlägen in Uganda

2010-07-16T14:43:00.001+02:00

76 Tote lautete die Bilanz auf Fußball-Fans in der ugandischen Hauptstadt Kamapala am vergangenen Sonntag. Nun drohen die radikalislamischen Al-Shabab-Milizen aus Somalia mit weiteren Anschlägen auf ugandische Friedenshüter und die restliche Bevölkerung. Eine Inside Story vom 13. Juli beschäftigt sich mit dem blutigen Attentat:

Ebenfalls am 13. Juli erschien im Freitag ein Artikel, der sich mit den Hintergründen und mit den Folgen der grenzübergreifenden Terroraktion beschäftigt und mutmaßt, dass die vermehrte Gewalt auf eine innere Zerrissenheit der Organisation hindeutet:

Die ugandische Polizei ist davon überzeugt, dass der Anschlag vom 11. Juli in Kampala, bei dem 74 Menschen ermordet wurden, von der somalischen Gruppe al-Shabaab zu verantworten ist. [...] Schon seit geraumer Zeit gibt es Befürchtungen, militante Islamisten-Gruppen aus Somalia könnten auch im Ausland Anschläge verüben. Wenn sich nun al-Shabaab für die Anschläge in Uganda verantwortlich zeichnet, hat dies mit großer Wahrscheinlichkeit lokale Gründe: Uganda stellt das Gros der 5.000 Mann starken Friedenstruppe der Afrikanischen Union, die nach dem Rückzug der äthiopischen Armee 2009 an deren Stelle getreten ist. Sie sind der Hauptgrund dafür, dass Somalias von den Vereinten Nationen unterstützte Regierung noch nicht vollständig von den Islamisten aus Mogadischu vertrieben wurde. Jüngste Versprechen, das UN-Korps verstärken zu wollen, hatten Drohungen der al-Shabaab zur Folge, gegen jedes Land, das mehr Soldaten schicke, den Heiligen Krieg auszurufen.

Es gibt Anzeichen auf wachsende Spaltungen innerhalb der al-Shabaab. In den vergangenen 18 Monaten haben viele profilierte Mitglieder aus Empörung unwillkürliche Gewalt angewandt. Einige Analysten glauben, wachsender Extremismus innerhalb radikaler Bewegungen sei Zeichen eines scharfen Konkurrenzkampfes, der zu einer vollständigen Zersplitterung führen könne. Schon anderen Gruppen, die sich von ihren lokalen Wurzeln verabschiedeten, um in ihrer Ausrichtung immer radikaler und internationaler zu werden – in den Neunzigern war dies in Algerien und Ägypten zu beobachten, später im Irak, in Indonesien und Saudi-Arabien – brachte diese Entwicklung schnell den Verlust jeglicher Unterstützung durch die Zivilbevölkerung.

Russisches Parlament beschließt Einschränkug der Bürgerrechte zur Terrorabwehr

2010-07-16T12:37:00.003+02:00

Angela Merkel mahnte bei ihrem Russlandbesuch zwar die schleppende Aufklärung des Mordes an der Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa an, doch zu dem nun verabschiedeten und von Russlands Präsident Dimitri Medwedjew befürworteten Gesetz, gab sie keine klare Stellungnahme ab. Menschenrechte müssten eingehalten werden, sagte sie bei ihrem Aufenthalt, und es sei gut, dass Diskussionen über solch ein Gesetz nicht hinter verschlossenen Türen stattfinde. Dabei birgt dieses Gesetz für Russlands Bürger, die ohnehin mit Polizei- und Justizwillkür zu kämpfen haben, viele Gefahren. Denn mit dem nun verabschiedeten Dekret kann der russischen Inlandsgeheimdienst FSB Bürger allein bei auffälligem Verhalten oder einem Verdacht zu einem "vorbeugenden Gespräch" vorladen. Damit soll eine mögliche spätere Straftat "gegen die Sicherheit des Landes" verhindert werden. Menschenrechtsgruppen und Opposition kritisierten die Entscheidung scharf. Das Wall Street Journal schreibt:

"The president has said publicly today that there's no hope for liberalization of the regime," said Lev Ponomaryov, head of the nongovernmental group For Human Rights and a member of a Kremlin advisory panel that recommended against passage of the plan last month. "It's an absolutely totalitarian law," he added.

Medwedew warnte die internationale Gemeinschaft vor Kritik. Der Erlass sei eine nationale Angelegenheit, mit der die innere Sicherheit verbessert werde. Auf der offiziellen Seite der Bundesregierung heißt es dann auch:

Sie [Merkel] begrüßte zugleich, dass Russlands Präsident Medwedew einen Rat zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte einrichten wolle. Medwedew sagte sein Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte zum Abschluss des Petersburger Dialogs zu.

Gestern töteten Sicherheitskräfte in der Krisenregion Dagestan wieder zwei mutmaßliche Militante. Eine Verbesserung der allgemeinen Sicherheit ist ohne Zweifel von Nöten, doch ohne zivilgesellschaftlichen und politischen Ansatz wird auch die härtere Repression und das massive Vorgehen von Polizei, Armee und Geheimdienst scheitern.

Anschlag im Iran kostet mindestens 27 Menschen das Leben

2010-07-16T12:09:00.002+02:00

Bei einem Doppel-Selbstmordanschlag im Iran sind mindestens 27 Menschen getötet worden. Rund 270 weitere Menschen wurden verletzt. Die Sprengsätze wurden vor einer Moschee in der Stadt Zahedan zur Detonation gebracht. Ein als Frau verkleideter Selbstmordattentäter soll seinen Sprengstoffgürtel an einem Kontrollpunkt der Revolutionären Garden in unmittelbarer Nähe zur Moschee zur Explosion gebracht haben, als er am Betreten gehindert wurde. Dabei soll es vier Opfer gegeben haben. Als sich Helfer um die Opfer kümmern wollten, zündete ein zweiter Selbstmordattentäter seinen Sprengstoffgürtel in der Menschenmenge.

Der Anschlag wird der radikalen sunnitischen Gruppe Dschundallah (Gottessoldaten) angelastet. Sie verkündete auf ihrer Homepage, sie hätten bei den Anschlägen mehr als 100 Menschen umgebracht, um ihren Anführer zu rächen. Abdulmalik Rigi war im vergangenen Monat hingerichtet worden. Er soll direkte Kontakte zu den Amerikanern unterhalten haben, behauptet die Regierung in Teheran. Ein führender Offizier, General Yadollah Javani, beschuldigte die USA und Israel deshalb, hinter den jüngsten Anschlägen zu stecken. Die USA hatten aber stets bestritten, die "Gottessoldaten" zu unterstützen. Außenministerin Hillary Clinton verurteilte den Anschlag. Dschundallah hatte sich nach Angaben des staatlichen Fernsehens auch zu einem Anschlag auf die iranischen Revolutionsgarden bekannt, bei dem im vergangenen Oktober mehr als 40 Menschen getötet worden waren. Im Mai 2009 waren bei einem Anschlag auf eine Moschee in Zahedan 25 Menschen getötet und 80 verletzt worden. Auch ein AP-Video zeigt Bilder des Blutbads:

Video zeigt tanzende IDF-Soldaten in Hebron

2010-07-07T16:14:00.005+02:00

Vernachlässigt der Betrachter den politischen Kontext, so ist ein Schmunzeln kaum zu verhindern. Doch die Umstände in Hebron sind kaum zu vergessen, und so wirkt der Tanz der israelischen Soldaten grotesk, ob der sie umgebenden Szenerie. Wenige hundert Siedler leben inmitten von mehr als 150.000 Palästinensern. So schrieb die ZEIT erst Anfang Juli über die Situation in Hebron (und westliche "Friedens"-Aktivisten, welche die Situation noch verschärfen):

Hebron ist der Brennpunkt des Konflikts im Westjordanland. 400 ultraorthodoxe Siedler besetzen das Herz der Altstadt, für sie ist es ein religiöser Auftrag. Es sind die extremsten Siedler auf palästinensischem Gebiet, bewacht von 60 israelischen Soldaten. Aber nicht nur Straßensperren und Durchsuchungen durch das Militär erschweren das Leben der Palästinenser hier, es sind vor allem die Siedler. Von ihren Fenstern aus bewerfen sie Passanten in Basar-Gassen mit Müll und Flüssigkeiten, belästigen Kinder auf dem Weg zur Schule.

Muhammad Rammaha wohnt eine Straße von den Siedlern entfernt. Vor allem seine Kinder leiden unter der Präsenz der radikalen Juden. Alleine lässt er sie nur ungern auf die Straße. Muhammed freut sich, dass Leute aus der ganzen Welt Unterstützung für die Palästinenser zeigen. "Aber", so sagt er, "die Aktivsten aus dem Ausland provozieren". Sie schreien antisemitische Sprüche, spucken die Siedler an, manchmal werden sie handgreiflich, dass mache die Siedler noch zorniger und aggressiver. "Die Rechnung müssen wir bezahlen", meint Muhammad, " sobald kein Ausländer zuschaut, greifen die Siedler noch härter zu".

Die jungen Männer in Soldatenuniformen, die gezwungen sind sich mit dieser Gewalt und Gegengewalt täglich auseinander zusetzen, halten bei ihrer Patrouille also kurz inne und tanzen zu Keshas Tik Tok (da das Video öfter entfernt wurde, hier und hier alternative Links):

Die Jerusalem Post schreibt über die Hintergründe der Soldaten und die Reaktionen auf das Video:

One thoughtful viewer pointed out that “posting this video was a political act in and of itself (intentionally on your part or not).” Another, Magi 1969, summed up the other argument: “This is funny, regardless of the context, and more so considering it. It’s good that they can relax a bit while keeping the Untermenchen in order in the super-ghetto. Halt! Hammerzeit!?” Another post insisted that “No1 understands what happens in the midle East... Look at those soldiers, dancing after killing a lot of innocent children...”

More sophisticated entries maintained that the video was an attempt by the IDF and Israel to improve its public standing by showing the cute, human side of its soldiers. But anyone with a knowledge of the Nahal Brigade will be far from surprised that the video was created in their unit, nor will they doubt its authenticity.

At the height of the first Intifada in the late 1980s, the joke circulating was that Nahal soldiers don’t deal with Palestinian uprisings in the West Bank and Gaza. The reason? If they encounter a burning tire – one of the means Palestinians used to block the roads as protest and as an ambush – the soldiers would sit around it, pull out a guitar and start singing in unison. The Nahal used to be part of the pioneering movement in Israel, and the military service was part of a longer track in which the soldiers were part of gender-mixed groups involved in agricultural and social activities.

Die Zeitung Haaretz schreibt, dass die Soldaten mit einer Disziplinarstrafe rechnen müssten. Andererseits sieht die Armee den Vorfall auf ihre ganz eigene Weise. Da die Situation in Hebron so ruhig sei, würden die Soldaten eben zunehmend von der Langeweile getrieben.

Nach dem Tod von 27 indischen Polizisten steht Strategie gegen Maoisten wieder einmal auf dem Prüfstand

2010-07-06T16:57:00.001+02:00

Anfang April schockte ein Maoisten-Angriff ganz Indien. 75 Tote lautete die Bilanz eines Überfalls auf ein Ausbildungslager der Polizei durch die Naxaliten. Das Ziel der maoistischen Rebellen ist es, die staatliche Souveränität zu untergraben, offiziell um mehr politische, wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit in Landstrichen durchzusetzen, die von der Regierung entweder vergessen, oder als bloße Rohstofflieferanten betrachtet werden. Gleichzeitig gibt es immer wieder Berichte über regelrechten Terror der sogenannten Naxaliten. Regierungsbeamte werden ermordet, Dorfvorsteher gefoltert und eingeschüchtert.

Vergangene Woche gab es wieder einmal einen verheerenden Angriff auf indische Sicherheitskräfte. Die Rebellen töteten dabei 27 Mitglieder einer 70-köpfigen Patrouille und verwundeten zehn weitere. Der Vorfall ereignete sich im Distrikt Narayanpur im Staat Chhatisgarh. Die Toten waren Mitglied der paramilitärischen Einheit Central Reserve Police Force (CRPF). Seit dem vergangenen Oktober sind 50.000 Truppen im Einsatz, um die Maoisten zu bekämpfen. Doch die werden offenbar immer mächtiger, im Mai töteten sie bei zwei Anschlägen fast 200 Menschen und demonstrierten, dass sie in den am meisten betroffenen Staaten West Bengal, Jharkhand, Bihar, Orissa and Chhattisgarh schnell und massiv zuschlagen können. Der Kampf fällt auch so schwer, weil die Rebellen zum einen große Unterstützung in Teilen der armen Landbevölkerung genießen, da diese den staatlichen Behörden misstraut. Denn vor allem die paramilitärischen Einheiten sollen zum anderen auch immer wieder an Übergriffen auf die Bevölkerung beteiligt sein. RussiaToday zeichnet in einem Beitrag von Ende Juni ein zwiespältiges Bild und zeigt Bewohner, die sich von keiner Seite ausreichend beschützt fühlen:

Am 14. Juli sollen nun alle Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesstaaten zusammenkommen, um eine neue Strategie zu entwerfen. Allerdings wurde schon im vergangenen Oktober erwartet, dass die neue Offensive "das Problem" lösen sollte. Doch da dieses auch und vor allem in sozialen und politischen Missständen fußt, war dies eine kurzsichtige Annahme. Riz Kahn von Al-Jazzera diskutierte am 14. April, eine Woche nach dem massiven Angriff auf das Polizeilager die Situation in Indien:

Elf algerische Sicherheitskräfte sterben bei Angriff von Al-Qaida nahestehenden Kämpfern

2010-07-05T17:32:00.001+02:00

Bei einem Überfall militanter Kämpfer auf eine Patrouille von algerischen Sicherheitskräften sind am vergangenen Mittwoch elf Menschen getötet worden. Beobachter fürchten, dass dies ein Zeichen sein könnte, dass die Kämpfer der lokalen "Al-Qaida-Filiale" wieder vermehrt Angriffe planen wird. Die extremistischen Kämpfer wurden in den vergangenen Monaten zunehmend aus der algerischen Küstenregion verdrängt, sind aber nun wieder in der Sahara, in der Grenzregion zu Niger, Mauretanien und Mali, erstarkt. Zwar beschlossen die Länder eine bessere Zusammenarbeit, doch die Wurzeln der Gewalt liegen auch in der innenpolitischen Situation. Zumindest verhindert das repressive und zahlreiche Bevölkerungsgruppen diskriminierende politische System eine effektive Bekämpfung der Bedrohung. Dies hat dazu geführt, dass die Al-Qaeda in the Islamic Maghreb (AQIM) trotz des vermehrten Engagements vermehrt Angriffe und Anschläge planen kann.

Gefechte und Bomben kosten im Süden Thailands acht Menschen das Leben

2010-07-05T17:17:00.001+02:00

Es war ein blutiger Beginn des Monats Juli, in dem in vielen Orten Deutschlands die Sommerferien beginnen und auch die Strände Thailands zu den beliebten Reisezielen zählen. Doch nicht weit entfernt von den idyllischen Buchten fordert Gewalt immer wieder Todesopfer. So sind bei Attacken thailändischer Separatisten am Donnerstag und Freitag der vergangenen Woche acht Soldaten getötet worden. Zwei versteckte Sprengsätze am Straßenrand und ein direkter Angriff kosteten bei zwei Vorfällen das Leben der Sicherheitskräfte. Nach einer Phase der relativen Ruhe ist dies ein deutliches Zeichen, dass die militanten Kämpfer weiterhin für eine autonome Region kämpfen. Die muslimischen Rebellen stellen keine direkte Gefahr für das Regime in Bangkok dar und auch der Konflikt allgemein zählt eher zu den Konflikten mit geringer Intensität. So hat das Land mit zahlreichen anderen Konflikten und Problemen zu kämpfen. Trotzdem gibt es immer wieder Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Rebellen.

Blutige Tage in Mogadischu: Rebellen und Armee töten und verwunden Dutzende

2010-07-05T17:04:00.001+02:00

Mindestens 35 Tote seit dem Ende der vergangenen Woche, zumeist Zivilisten, wurden bei schweren Gefechten getötet. So starben 17 Menschen, als sie vor heftigem Mörserfeuer Schutz suchten und dabei getötet wurden. 93 Menschen wurden verletzt und in die überfüllten und schlecht ausgestatteten Krankenhäuser gebracht. Die meisten Opfer wurden durch Artielleriefeuer im Schutz ihrer Häuser getötet.

Die Rebellen der Al-Shabab reklamierte den Sieg für sich, allerdings gab es keine entscheidende Landnahme an den unüberschaubaren und ständig wechselnden Grenzverläufen der somalischen Hauptstadt. Unter den Toten befinden sich auch zwei ugandische Friedenshüter der AU-Mission. Die Zentralregierung, die nur einen Bruchteil der Stadt beherrscht kündigte an, weiter gegen die extremistischen Kämpfer vorgehen zu wollen, was weitere zivile Opfer befürchten lässt. Auch nach dem blutigen Wochenende gingen die Kämpfe weiter, Angaben über Opfer gibt es (noch) keine.

Die Regierungschef der Nachbarstaaten debattierten am Montag über das weitere Vorgehen in Somalia. Sie forderten die Ablösung der Mission der Afrikanischen Union, zugunsten der UN. Inwiefern dies aber den Konflikt befrieden soll, ist unklar. Die politische Stimmung lässt ohnehin keine solche Entscheidung zu, da die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft fehlt, Truppen in den zerfallenen Staat zu entsenden. Vor der AU-Mission engagierte sich der große Nachbar Äthiopien in dem Land, verteidigte damals aber vor allem seine nationalen Interessen.

Video zeigt Moment des Anschlags in Lahore mit mehr als 40 Toten

2010-07-05T16:48:00.003+02:00

Vergangenen Freitag sind in der ostpakistanischen Stadt Lahore bei Selbstmordanschlägen mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens zwei Attentäter sprengten sich auf dem Gelände einer Grabstätte eines islamischen Heiligen in die Luft. Etwa 175 Menschen seien verletzt worden. Die Angreifer zündeten mit Kugeln gefüllte Bomben, um die Opferzahl zu maximieren. Ein Video des chinesischen Senders CCTV zeigt den Moment des Anschlags:

In den vergangenen Monaten wurde Lahore, die zweitgrößte Stadt des Landes, immer wieder Ziel von Anschlägen. Ende Mai wurden bei zeitgleichen Anschlägen auf zwei Moscheen mehr als 90 Menschen getötet. Während des Freitagsgebets eröffneten die Angreifer das Feuer auf Anhänger der Ahmadi-Sekte und warfen Granaten in die Gotteshäuser. Einer der Attentäter zündete zudem einen Sprengstoffgürtel. Am 12. März wurden zudem bei einem Selbstmordattentat mehr als 55 Menschen getötet und mehr als 130 verletzt. Wie damals, demonstrierten auch nun wieder aufgebrachte Gläubige gegen die, ihrer Meinung nach, zu laxen Sicherheitskontrollen. Hunderttausende Menschen besuchen jedes Jahr den Schrein.

In Teilen der pakistanischen Öffentlichkeit wird auch das Engagement der USA und die Zusammenarbeit der eigenen Regierung mit den Vereinigten Staaten für die anhaltende Gewalt verantwortlich gemacht. Die USA würden "Muslime in Afghanistan und den Stammesgebieten töten", die Reaktion seien dann die Selbstmordattentate, allerdings auf die eigene Bevölkerung und die eigenen Glaubensbrüder. Denn der Schrein wird nicht nur von Schiiten, sondern auch von Sunniten besucht.

Gefechte zwischen Kurden und türkischer Armee kosten 22 Menschen das Leben - Rebellen töten in den vergangenen zwei Monaten mehr als 50 türkische Soldaten - Syrien geht ebenfalls mit Gewalt gegen Kurden vor

2010-07-05T16:37:00.000+02:00

Ende der vergangenen Woche starben bei schweren Gefechten im Südosten der Türkei mindestens 17 Menschen, Reuters berichtet sogar von 22 Toten. Darunter sollen auch zehn türkische Soldaten sein, die anderen Opfer sind kurdische Rebellen. Die Armee ging dabei mit Hubschraubern gegen die Stellungen der Kämpfer vor. In den vergangenen Monaten haben sich die Zusammenstöße zunehmend intensiviert. Mehr als 50 türkische Soldaten und eine weitaus höhere Zahl an kurdischen Kämpfern wurden dabei getötet. Die Armee fliegt auch weiterhin Luftangriffe auf eigenes Territorium, aber auch auf den Norden des Irak. Die Rebellen versuchen gleichzeitig ihren Kampf in die türkischen Städte zu tragen. So töteten sie vor zwei Wochen sechs Menschen bei einem Anschlag auf einen Bus.

Die Türkei versucht statt auf eine Entspannungspolitik, auf eine Mobilisierung der regionalen Partner zu setzen. So wurde aus Syrien gemeldet, dass Sicherheitskräfte mehr als 400 Aktivisten der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) verhaftet hätten. Auch der Iran versucht den Konflikt mit der kurdischen Minderheit gewaltsam zu beseitigen.

Spirale der Gewalt dreht sich in Mexiko unaufhörlich weiter - Schwelle von 4.000 Toten in 2010 überschritten

2010-07-05T16:15:00.004+02:00

Die Gefahr wächst, dass in Mexiko zahlreiche Orte zu Geisterstädten werden. Denn die kleinen Städte im Norden des Landes im Grenzgebiet zu den USA, sind der Schauplatz des Krieges um Drogen, derer die mexikanischen Sicherheitskräfte nicht einmal annähernd Herr werden. Vergangene Woche starben nahe der 10.000 Einwohnerstadt Altar 21 Menschen bei Schusswechseln auf der Straße. Sechs Menschen wurden dabei verletzt.

In diesem Jahr erwarten die Behörden, dass die Morde der Drogenkartelle und die Antworten der Armee mehr Opfer fordern wird, als Altar Einwohner hat. Bisher wurden in diesem Jahr mehr als 4.000 Menschen getötet. Die meisten Menschen trauen sich kaum noch auf die Straße, die meisten Journalisten meiden das Gebiet. Nicht weit entfernt liegt Arizona, die USA, das Zielland der Drogen. Und von Menschen, denn auch illegale Einwanderer nutzen ähnliche Passagen wie die Drogenschmuggler. Dabei kommen sie sich auch in die Quere, was die Reise für die Grenzgänger noch gefährlicher macht. Einen Eindruck vom Leben der Menschen inmitten der Gewalt vermittelt diese kurze Reportage von france24 vom 8. Juni 2010:

Die FAZ schrieb Mitte Juni über die Aussichtslosigkeit des Kampfes:

Am 14. Dezember 2009 hat Javier seine Tochter letztmals gesehen. Die zwanzig Jahre alte Alejandra verließ damals die Wohnung in Guadalupe, einem Vorort der nordmexikanischen Millionenstadt Monterrey, ohne zu sagen, wohin sie gehe. „Sie war ein freiheitsliebendes Mädchen, immer auf Achse“, sagt Javier. Am folgenden Tag rief sie von einer Ranch in der Nähe des Städtchens Fresnillo aus eine Freundin an und erzählte dieser angsterfüllt von einer Schießerei. Erst am 27. März wurde das Auto, in dem Alejandra mit zwei Freundinnen unterwegs war, in der Nähe der Stadt Monclova leer gefunden. Danach verliert sich jede Spur.

Alejandra ist eines jener Opfer, die in keiner Statistik des „Drogenkriegs“ auftauchen. Den Behörden und Medien fällt es schon schwer genug, eine einigermaßen genaue Zahl der Toten anzugeben. Die Schätzungen darüber, wie viele Menschen seit Dezember 2006, als der neugewählte Präsident Felipe Calderón den Drogenkartellen den „Krieg“ erklärte, gewaltsam das Leben verloren haben, schwanken zwischen 18.000 und 22.000. Noch am Montag wurden bei Kämpfen rivalisierender Gangs in einem Gefängnis im Nordwesten Mexikos mindestens 28 Häftlinge getötet, von denen die meisten der Drogenbande der „Zetas“ angehört haben sollen, die gegen das mächtige Sinaloa-Kartell kämpft.

Ländliche und ärmliche Gliedstaaten wie Sinaloa, Durango, Sonora oder Chihuahua sind seit Jahrzehnten Hochburgen des Drogenhandels. Dort genießt er auch den größten sozialen Rückhalt. Wer sich in diese pittoresken, aber kargen Gegenden begibt, versteht, warum das so ist. Unabhängige Bürger trifft man dort nur wenige, dafür umso mehr arme Campesinos, die als letztes die Hand beißen, die sie ernährt und Schulen, Straßen oder Fußballfelder baut. Der historisch abwesende Staat hat seine Präsenz in der Provinz unter Präsident Calderón verstärkt. Doch werden Armee und Bundespolizei meist als Eindringlinge, nicht als Garanten des Rechtsstaates wahrgenommen.

Auch die Unregierbarkeit von Juárez, der Stadt mit der angeblich weltweit höchsten Mordrate, lässt sich leicht nachvollziehen. Die Grenze ist einen Steinwurf entfernt. Ein Kilogramm Kokain kostet nach Regierungsangaben diesseits des Rio Grande 12.500 und jenseits 97.400 Dollar. Entsprechend umkämpft ist die Kontrolle der Grenzübergänge. In den vergangenen Jahrzehnten sind in der exportorientierten Fertigung Hunderttausende Billigarbeitsplätze geschaffen worden. Das rapide Wachstum hat aus Juárez aber eine geisterhafte Stadt gemacht, die zusammenhangslos aus Fabrikgeländen, Einkaufszentren und Wohnsiedlungen besteht. Der endlose Migrationsstrom aus dem Süden, der die einen in Juárez anschwemmt und die anderen auf die nördliche Seite der Grenze treibt, hat Massen, aber keine Gesellschaft hervorgebracht.

Kurz danach erlebte Mexiko die blutigste Woche seit mehr als drei Jahren. Mehr als 300 Menschen wurden innerhalb von sieben Tagen ermordet.

Guinea wählt zum ersten Mal in 52 Jahren Unabhängigkeit - Hoffnung für die leidgeplagte Bevölkerung?

2010-06-26T14:05:00.001+02:00

Ende 2009 starben bei der blutigen Niederschlagung einer Demonstration von Oppositionellen mehr als 150 Menschen. Dann gab es einen Putschversuch, bei dem Junta-Führer Dadis Camara schwer verwundet wurde und die Nachbarstaaten entsandten sogar eine Beobachtermission. Als dann auch noch der Vertreter Camaras angeblich schwer erkrankte, fürchteten Beobachter weitere endlose Gewalt.

Doch die Lage blieb relativ ruhig und das einstmals äußerst repressive Regime löst nun sein Versprechen ein und lässt historische Präsidentschaftswahlen zu. Es sind die ersten Wahlen seit der Unabhängigkeit vor 52 Jahren. Camara blieb im Exil und sein Nachfolger, bzw. Stellvertreter Sekouba Konate schaffte es, eine leichte Demokratisierung und Machtverschiebung hin zu den zivilen Institutionen einzuleiten. Sogar Ermittlungen zu dem Massaker vom vergangenen Jahr soll es geben. Wieviel dies wert ist, müssen die Wahlen aber nun zeigen.

Im Vorfeld gab es zwar mindestens einen Toten, andere Berichte sprechen von vier Todesopfern, als Anhänger zweier Parteien gewaltsam zusammenstießen. Doch ansonsten deutet bisher nichts daraufhin, dass in dem kleinen westafrikanischen Land die morgigen Wahlen in Gewalt versinken werden. Sicherheit hierüber wird es aber erst nach der Ermittlung des Siegers und der Machtübergabe geben.

Die Kandahar-Offensive verzögert sich weiter und hat doch im Stillen längst begonnen

2010-06-26T13:50:00.002+02:00

Von der Operation Muschtarak ist kaum noch etwas zu hören, doch offenbar ist das Gebiet um Marjah kaum in dem versprochenen Zustand, also von den Taliban befreit. Auch die Operation in Kandahar, die schon angelaufen ist und bald militärisch umgesetzt werden sollte, verzögert sich offiziell immer weiter. Trotzdem nimmt die Gewalt dort weiter zu. Mitte Juni sagte der geschasste Befehlshaber McChrystal, dass die lokalen Oberhäupter noch nicht vom Sinn und dem Erfolg der Operation überzeugt seien. Gleichzeitig laufen aber natürlich an vielen Stellen Militäroperationen. Die FTD schreibt in einem Artikel vom 20. Juni zur Lage in Kandahar über die schleppenden Vorbereitungen und die vielen Konflikte, die im Schatten des offiziellen Krieges toben:

Auf den Dächern der Wagen hocken Soldaten hinter Stahl und Panzerglas in rotierenden Ausgucken. Die Rohre der Maschinengewehre schwenken über wartende Autos am Fahrbahnrand. Die Lastwagen bringen die Ausrüstung zum Bau neuer Stützpunkte in die Umgebung der Stadt Kandahar. Die Lager sollen einen "Ring der Stabilität" bilden, der im Rahmen der seit Monaten vorbereiteten Operation "Omid" (Hoffnung) die radikalislamischen Talibanmilizen zähmen soll. "Man kann eine Stadt wie Kandahar nicht militärisch erobern", erklärt der deutsche Brigadegeneral Josef Blotz, Sprecher der internationalen Sicherheitskräfte Isaf. Stattdessen sollen afghanische Polizisten und Soldaten verstärkt Präsenz zeigen, während die ausländischen Truppen die Umgebung sichern. Die Offensive soll den Taliban ihre Hochburg Kandahar nehmen und so die Wende im Krieg zugunsten der Nato-Truppen und der Regierung in Kabul bringen.

"Bisher spüren wir noch nichts von einer Operation", sagt allerdings der Bauer Mohammed Sarwar, "aber wir sehen immer mehr ausländische Soldaten und Talibankämpfer." Der 41-Jährige ist aus dem 20 Kilometer entfernten Dorf Paschmul nach Kandahar gekommen. Treffen mit ausländischen Besuchern sind gefährlich für ihn. Die Taliban haben das verboten. Sie veröffentlichten sogar eine "Mordliste" mit den Namen von 180 Stammesfunktionären der Umgebung.
"Jeder hat Angst, mit Ausländern gesehen zu werden", sagt Sarwar, "aber wir müssen doch erzählen, wie es bei uns wirklich zugeht." Er findet überwiegend gute Worte für die Taliban. "Wie dürfen kein Telefon benutzen, wo die sind", sagt er, "aber sie haben nichts gegen unsere Fernseher." Am wichtigsten ist dem Vater von fünf Kindern ein anderer Punkt: "Wo die Taliban sind, gibt es keine Kriminalität."

Die FAZ schreibt in einer aktuellen Reportage über die Opfer der Menschen und die enttäuschten Hoffnungen:

Ein Besuch im Mirwais-Krankenhaus von Kandahar verrät viel über den Krieg, der draußen tobt. Darüber, mit welchen Mitteln er geführt wird. In welchen Distrikten er am heftigsten wütet. Und welche Kosten er fordert. Auf der Intensivstation liegen die Opfer von Autobomben, verirrten Kugeln, Luftangriffen und Selbstmordattentaten. Rund 70 Prozent der Patienten, die hier operiert werden, haben Kriegsverletzungen erlitten.
Im Aufenthaltsraum der Ärzte hängen Bilder von Schweizer Bergdörfern. Ein Poster zeigt das Frankfurter Mainufer. Der stellvertretende Krankenhauschef, Doktor Sidiq, lacht. Es ist das gleiche nervöse, fast hysterische Kichern, mit dem so viele Männer in Kandahar auf die Frage nach ihren Ängsten antworten. Wie er damit umgehe, dass jeden Tag mehr Kriegsversehrte eingeliefert würden und dass das Morden inzwischen selbst vor der Innenstadt nicht mehr haltmache? „Wissen Sie“, sagt der Kinderarzt und grinst, „wir sind Muslime. Wir glauben an Gott.“ Nach 30 Jahren Krieg sei das Sterben für ihn „normal“ geworden. Natürlich stimmt das nicht.

Im Februar gab die Nato-Schutztruppe Isaf Pläne für eine massive Operation in Kandahar bekannt, die die Taliban aus ihrer wichtigsten Hochburg vertreiben soll. Seither ist die „Operation“ - zumindest rhetorisch - zu einem „Prozess“ herabgestuft worden. Vor einer Woche erklärte der Kommandeur der Isaf-Truppen, der amerikanische General McChrystal, dass die Offensive länger brauchen werde als ursprünglich gedacht. Von Verzögerungen war die Rede. Ein Blick in die Patientenakten des Mirwais-Krankenhauses zeigt: Die Operationen sind längst angelaufen, und auch die Aufständischen haben ihre militärischen Aktivitäten ausgeweitet.

ISW

Auch die Situation in der benachbarten Provinz Helmand wurde durch die vergangene Offensive kaum verändert. Nun sollen auch hier im Norden weitere Truppen einmarschieren. In einem Hintergrundpapier des Institute for the Study of War vom Juni heißt es:

Northern Helmand may be the next focal point of U. S. and British efforts in the province, just four months after U.S. Marines launched the massive Operation Moshtarak in Marjah in central Helmand.1 This effort, which would be significantly smaller in size and scope than Marjah, would concentrate on the troublesome districts of Kajaki and Sangin in northeastern Helmand.

Currently, over 600 British Royal Marines are responsible for Sangin and Kajaki, concentrating on the Sangin bazaar area and the Kajaki dam, with assistance from a small number of U.S. Marines and Afghan National Police. Yet, now that Regional Command South has been split into Regional Command Southwest (Helmand and Nimruz) and Regional Command South (Kandahar, Uruzgan, Daykundi and Zabul), U.S. Marine Corps Major General Richard Mills has assumed responsibility for all NATO forces in the Southwest, including approximately 10,000 British forces in Helmand province.3 U.S. Marines may now be responsible for much of the northern Helmand, including Musa Qala in the northwest of the province and now, Sangin and Kajaki.
Both provinces have always had a strong Taliban presence, serving as hubs for the northern Helmand narcotics network and home to large contingents of enemy fighters, IED manufacturing compounds, and weapons storage caches.4 Sangin and Kajaki initially became hotspots for the Taliban after they were driven from Musa Qala in December 2007. Since then, the Taliban have expanded their presence and run mobile courts and effective shadow governance structures in the districts, offering popular and effective services for the population.5 Taliban elements operate relatively undisturbed in the dense agricultural expanse that surrounds both banks of the Helmand River to the south and north of Sangin. Afghan, U.S., and coalition forces in the area have been able to conduct only limited patrolling beyond the district centers and the area surrounding the Kajaki dam, which provides power for much of Helmand and portions of Kandahar. The enemy’s presence in northeastern Helmand has increased significantly following February’s Operation Moshtarak in Marjah, an area that had served as the main safe-haven for the enemy in Helmand.6 Now that U.S. and Afghan forces are operating in large numbers in southern and central Helmand, many enemy fighters have relocated to the north to avoid unnecessary contact. Although this was not unforeseen, the extent of the enemy’s operations in the northeast and the negative effects that presence has on security efforts in Kandahar was perhaps underestimated.

Auch die kaum beachtete Grenzprovinz zu Helmand, Uruzgan, bietet kaum in besseres Bild. Eine Reportage von france24 vom 17. Juni bietet einen Einblick in diese Region:

Wieder mehr als 50 Tote in Pakistans Orakzai-Region - seit September 2009 mehr als 4000 Tote im Land

2010-06-23T13:56:00.001+02:00

Bei einem Angriff von Militanten auf lokale Sicherheitskräfte wurden gestern in der nordwestlichen Region Orakzai in den pakistanischen Stammesgebieten fast 50 Menschen getötet. Vier paramilitärische Sicherheitskräfte wurden bei den Gefechten getötet, auf Seiten der Taliban-Kämpfer soll es mindestens 43 Tote gegeben haben. Bereits am Montag starben dreizehn Menschen bei schweren Gefechten ganz in der Nähe. Die pakistanische Armee versucht seit Monaten die Angriffe der Taliban in dem Gebiet zu reduzieren und es als Rückzugsort zu eliminieren. Mit der begonnenen Offensive Khwakh Ba De Shum ("Ich werde Dich sehen") wurden die Bemühungen intensiviert.

Doch trotz aller Erfolgsmeldungen zeigen die andauernden Kämpfe, wie hilflos die Armee der Bedrohung an vielen Stellen gegenübersteht. Eine "Säuberung" eines Gebietes hat zur Folge, dass plötzlich in einer anderen Region die Gewalt zunimmt. So wurde zum Beispiel die Offensive im Swat-Tal als Erfolg gefeiert, doch viele Kämpfer sollen vor den Bomben der Armee in die Orakzai-Region geflohen sein. Auch militanten Kämpfern aus dem benachbarten Afghanistan soll das Gebiet als Rückzugsort und Sammelpunkt dienen. In den vergangenen Monaten wurden allein in dieser Region mehr als 700 Menschen getötet, die tatsächliche Zahl dürfte noch weit höher liegen. In ganz Pakistan, aber vor allem rund um Peshawar wurden seit September 2009 mehr als 4000 Menschen bei Anschlägen und Attacken getötet. Al Jazeera´s Riz Kahn fragt deshalb in seiner Runde vom 20. Juni, ob Pakistan, und im Speziellen die nordwestlichen Grenzgebiete die eigentliche Bedrohung für die gesamte Region ist:

Der Politikwissenschaftler Jochen Hippler schreibt in der Ausgabe vom 25. Mai Aus Politik und Zeitgeschichte zur Situation in Pakistan vor allem über die Rolle der staatlichen Sicherheitskräfte und externer Einflussfaktoren:

Die Situation der Instabilität und Gewalt in den Stammesgebieten entspringt zwei Quellen: Einerseits der eklatanten Schwäche an Staatlichkeit und dem daraus resultierenden politischen Vakuum, das durch die erwähnte Aushöhlung der Stammesstrukturen noch verstärkt und von den religiösen Extremisten gefüllt wird; und zweitens aus den Kriegen im benachbarten Afghanistan seit Ende der 1970er Jahre, die (a) den zuvor konservativen Islam politisierten und ihn dschihadistisch transformierten; (b) eine militärische Infrastruktur (Waffen, Logistik, bewaffnete Banden und extremistische Gruppen, etc.) schufen, die von den Aufständischen und den afghanischen Taliban und al-Qaida genutzt werden kann und ihnen günstige Operationsbedingungen bietet; (c) eine politische Mobilisierungsmöglichkeit gegen die ausländischen und „ungläubigen“ Truppen schufen und schaffen, die als Besatzer betrachtet werden; und (d) den Zustrom extremistischer afghanischer und ausländischer (arabischer, tschetschenischer, usbekischer) Extremisten, zur Folge hatten, die gut organisiert, schwer bewaffnet, ideologisch unnachgiebig und kampferfahren sind. Dazu kommt (e) die politisch mobilisierende Situation, dass die eigene Regierung an der Seite der verhassten USA gegen Pakistaner vorgeht – wodurch das eigene Militär in den Stammesgebieten als faktische Besatzungstruppe im Dienste einer fremden Macht betrachtet wird.

Im Zuge der eskalierenden Kämpfe und angeheizt durch die häufigen „Kollateralschäden“ an der eigenen Bevölkerung durch die Härte des pakistanischen Militärs und die Drohnenangriffe der USA weitete sich die Gewalt von den Stammesgebieten und der Nordwestprovinz auf andere Landesteile aus und nahm auch terroristische Formen an.

Auf diese Weise wurde die ohnehin deformierte und teilweise schwache Staatlichkeit in Pakistan weiter geschwächt und die Legitimität des Staates zusätzlich untergraben, da er seine Bürger offensichtlich nicht schützen konnte. Auch die zunehmende Kooperation der aus den Stammesgebieten operierenden Aufständischen mit sunnitischen Extremisten und Dschihadisten aus dem Punjab (die ihr Operationsgebiet primär im indischen Teil Kaschmirs sahen) trug zur wachsenden Unsicherheit bei. Der Afghanistan-Krieg führt deshalb nicht allein zu beträchtlichem menschlichen Leiden, materiellen Zerstörungen und politischer Instabilität in Afghanistan selbst, sondern auch zur Schwächung Pakistans, zu zahlreichen Gewaltopfern und wachsender Instabilität. Heute sterben bereits mehr Menschen in Pakistan an politischer Gewalt und Kriegseinwirkung als in Afghanistan. Die Ansteckung Pakistans mit der politischen Gewalt erfolgt allerdings nicht primär durch den Krieg in Afghanistan als solchen, sondern sowohl historisch als auch aktuell durch die ausländische Rolle in diesem Krieg, zuerst durch die Sowjetunion, die USA und einige arabische Staaten (vor allem Saudi Arabiens), heute durch die der USA und NATO-Verbündeten.

Die ausländischen Truppen stellen dabei den wichtigsten Mobilisierungsfaktor dar. Eine Diskussion der westlichen Politik in Afghanistan wäre gut beraten, diese Wirkung im strategisch viel bedeutenderen Nachbarland einzubeziehen. Eine weitere Destabilisierung der fragilen Atommacht Pakistan in Kauf zu nehmen, um dem taktischen Ziel einer ohnehin kaum möglichen Abriegelung der Grenze zu Afghanistan näherzukommen, wäre ein strategischer Fehler mit unabsehbaren Folgen – der schließlich mit aller Macht auf den Krieg in Afghanistan zurückschlagen müsste.

Fünf Tote bei Bombenanschlag in Istanbul - Kurden verstärken Attacken auf türkische Soldaten

2010-06-22T15:31:00.003+02:00

Ein Bombenanschlag in Istanbul hat mindestens fünf Menschen das Leben gekostet. Der Sprengsatz a, Rand einer Straße detonierte, als zwei Busse der türkischen Armee vorüber fuhren. Vier Menschen wurden getötet, ein Dutzend wurden verletzt. Inzwischen bekannte sich eine Organisation, die der PKK nahe steht, zu dem Anschlag. Auch Frauen und Kinder, Angehörige der Soldaten, saßen in dem Bus. Ein 17-jähriges Mädchen wurde neben vier Soldaten getötet.

In den vergangenen Tagen und Wochen ist der militärische Konflikt zwischen der türkischen Armee und der PKK im Osten des Landes wieder aufgeflammt. Bei schweren Gefechten gab es dort etliche Tote auf beiden Seiten. Und die PKK drohte jüngst damit, ihren bewaffneten Kampf auch in die Großstädte der Türkei zu tragen. Seit Freitag töteten die kurdischen Kämpfer mindestens 14 Menschen. Am Wochenende hatten mehr als 100 mutmaßliche PKK-Kämpfer einen türkischen Armeeposten in der südöstlichen Provinz Hakkari angegriffen, neun Soldaten wurden getötet. Gestern wurde ein Soldat nahe der Stadt Diyarbakir Opfer eines PKK-Angriffs. Zuvor waren die türkischen, aber auch die iranischen Streitkräfte verstärkt gegen Stellungen und Dörfer der Kurden vorgegangen. Dies wurde nun wieder angekündigt. Als Reaktion weitete die türkische Armee ihre Angriffe auf mutmaßliche PKK-Stellungen massiv aus. Unter anderem griff die Luftwaffe Stellungen im Nordirak mit Hubschraubern und Kampfflugzeugen an. Zahlreiche PKK-Kämpfer wurden getötet. Experten gehen davon aus, dass diese Reaktionen weitere Angriffe provozieren werden und so die Gefahr von Anschlägen auch in westlichen türkischen Städten steigen lassen wird.

Zahl der Opfer in Kirgistan steigt weiter - mehr als 275.000 Menschen flüchten aus Angst vor weiterer Gewalt

2010-06-17T13:45:00.003+02:00

Die Zahl der Todesopfer der Kämpfe in Kirgistan liegt mittlerweile bei mindestens 191. Das Gesundheitsministierum sagte, dass zudem fast 1000 Menschen in Krankenhäusern versorgt werden mussten. Nach inoffiziellen Zahlen soll die Todeszahl aber weitaus höher liegen, da viele Menschen ihre toten Angehörigen ohne die Behörden zu informieren, bestatteten. Das schlecht ausgebildete und ausgerüstete Militär hat die Ausschreitungen der kirgisischen Bevölkerungsmehrheit gegen die usbekische Minderheit nur mit viel Mühe stoppen können. Dazu gestern die Agentur AP:

Mehr als 80.000 usbekischstämmige Bürger sollen ins benachbarte Usbekistan geflohen sein., insgesamt verließen mehr als 275.000 Menschen ihre Behausungen, um sich in Sicherheit zu bringen. Menschenrechtsaktivisten sprachen von einer ethnischen Säuberung. Es soll etwas Ruhe eingekehrt sein, doch vom Frieden und einer angemessenen Versorgung der Vertriebenen ist man offenbar noch weit entfernt. Im Interview mit der NZZ sagte der Mitarbeiter Siroco Messerli der Entwicklungsorganisation Helvetas zur Lage im Land:

Wie ist es eigentlich losgegangen?
Ein Helvetas-Mitarbeiter war am Donnerstagabend in Osch auf der Strasse. Um 21 Uhr ging er nach Hause, alles war ruhig. Um 23 Uhr wurde geschossen und Häuser wurden angezündet, an vier verschiedenen Orten gleichzeitig. Wie kommt es zu so etwas, mitten in der Nacht? Alles deutet auf eine gezielte Provokation hin. Von wem sie ausging, weiss ich nicht. Am Tag dann fuhren Autos durch die Stadt mit Bewaffneten. Sie trugen schwarze Masken und schossen auf Passanten, auf Usbeken und Kirgisen gleichermassen – um ethnische Spannungen zu verursachen. Diese gab es allerdings schon früher. Bereits 1990 kam es zu Unruhen in Osch, noch zu sowjetischer Zeit.

Und jetzt werden also die Usbeken vertrieben?
Das scheint so, an mehreren Orten. Viele Häuser in den usbekischen Vierteln in Osch und Dschalalabad und in usbekischen Dörfern wurden systematisch niedergebrannt. Angeblich sind dabei auch manche Leute in ihren Häusern verbrannt.

Wie schätzen sie die Lage jetzt ein?
Es ist schwierig, die Lage einzuschätzen. Wir haben einzelne Informationen, aber nicht wirklich den Überblick. Sicher ist der Konflikt sehr blutig, und es gibt viele Flüchtlinge. Aber man kann nur schwer unterscheiden zwischen Fakten und Gerüchten: Was haben die Leute selbst gesehen? Was haben sie nur gehört? Gerüchte verbreiten sich schnell. Sicher werden auch gezielt Gerüchte gestreut. Erzählungen über Gräueltaten eignen sich um Hass zu schüren.

Ist denn ein Abflauen der Gewalt feststellbar?
Es scheint, dass in den Städten Osch und Dschalalabad die Regierung wieder einigermassen die Kontrolle hat. Im Land draussen gibt es weiter Schiessereien, an Strassensperren und in einigen Dörfern. Insgesamt ist es vielleicht etwas ruhiger geworden – aber ich traue der Ruhe nicht. Bevor es losging, war es auch ruhig.

Der Freitag macht Korruption, westliche Berater und eine verfehlte Wirtschaftspolitik mitverantwortlich für den Konflikt in Kirgistan. Ulrich Heyden schreibt:

Der Westen ist schockiert von den Entwicklungen in Kirgistan, bleibt aber Erklärungen schuldig, wie es soweit kommen konnte. Wurde Kirgistan nicht vor kurzem noch als Musterland, als die „Schweiz Zentralasiens“ gepriesen? Derartige Lobpreisungen kamen etwa von dem schwedischen Ökonomen Anders Aslund, der den kirgisischen Präsidenten Askar Akajew sieben Jahre lang beraten hatte. Solange, bis der 2005 gestürzt wurde. In einem Jubel-Aufsatz für die Moscow Times schrieb der Ökonom im April: „Kirgistan ist eines der attraktivsten post-sowjetischen Länder und das einzige Land Zentralasiens welches frei ist. Die Bevölkerung ist warmherzig und gut ausgebildet, die Zivilgesellschaft und die Offenheit entwickeln sich so wie nirgends sonst in der früheren Sowjetunion.“ Es gäbe zwar eine hohe Korruption, aber die lasse sich mit dem konsequenten Aufbau demokratischer Strukturen stoppen. Vorbild sei der Präsident von Georgien, Michail Saakaschwili.

Der Politologe Nur Omarow von der Kirgisisch-Russischen Universität in Bischkek zeigt ein völlig anderes Bild. Schon seit 2007 herrschte in Kirgistan eine „humanitäre Katastrophe“, schrieb der Wissenschaftler im Februar 2009 in einem Aufsatz für die Zentralasien-Nachrichten. Das UN-Büro zur Koordination humanitärer Angelegenheiten habe die Geber-Gemeinschaft im Dezember 2008 dazu aufgerufen, 21 Millionen Dollar zur Unterstützung der besonders armutsgefährdeten Bevölkerungsschichten bereit zu stellen. Eine Million Menschen litten unter Lebensmittelknappheit.

Die Städte Osch und Daschal Abad, wo es zu den blutigen Pogromen kam, liegen im Fergana-Tal mit fruchtbaren Böden und zwei bis drei Ernten. Eines der am dichtesten besiedelten Gebiete Zentralasiens. Dort mischen sich die sozialen Probleme zusätzlich mit ethnischen Konflikten. Ein Grund: Das Tal wurde 1936 unter den Republiken Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan aufgeteilt. Dadurch gibt es in allen drei Staaten starke nationale Minderheiten. Heute ist im Fergana-Tal alles knapp, auch Land, auch Wasser.

Hinzu kommt die organisierte Kriminalität, denn durch das Fergana-Tal und die Stadt Osch läuft eine Drogen-Route. Senisch Bakijew, der Bruder des gestürzten Präsidenten Bakijew, soll den gesamten Drogen-Transfer in Kirgistan kontrollieren.

Die umliegenden Staaten, allen voran Russland, zögern noch, Truppen nach Kirgistan zu entsenden. Der konservative Think-Tank Stratfor beschäftigt sich mit den regionalen Folgen der anhaltenden Gewalt und der Rolle Russlands und Usbekistans:

Mindestens vierzehn Menschen sterben bei anhaltender Gewalt in der Kaukasus-Region

2010-06-16T15:10:00.002+02:00

Nach unterschiedlichen Angaben sind heute in der Kaukasus-Region Dagestan mindestens vierzehn Menschen getötet worden. Darunter sollen mindestens vier Polizisten sein. Mindestens drei Rebellen sollen bei den Gefechten getötet worden sein, andere Quellen sprechen von mindestens zehn toten Militanten. Die Zwischenfälle in den Kaukasus-Regionen häufen sich seit dem vergangenen Jahr, nachdem die russische Regierung das Gebiet eigentlich für befriedet erklärt hatte. Dies wollte sie mit einem groß angelegten Entwicklungsprogramm und einer Gebietsreform unterstreichen. Doch zahlreiche Anschläge auf der einen, und Offensiven der Sicherheitskräfte auf der anderen Seite, haben diese Anstrengungen zunichte gemacht.

Bei dem Gefecht in der Stadt Derbent, im Süden der kleinen Republik griffen die Sicherheitskräfte die Rebellen in einem umstellten Haus an. Bereits am Morgen hatten Militante einen Polizisten erschossen. Ende März war nach Anschlägen auf die Moskauer Metro auch in Dagestan ein größerer Sprengsatz explodiert, der zwölf Menschen das, darunter neun Polizisten, das Leben kostete. Zum Konflikt im Kaukasus eine ausführliche Reportage von Al-Jazeera vom August des vergangenen Jahres:

Extremisten töten somalische Fußballfans wegen des Verfolgens einer WM-Übertragung

2010-06-14T11:47:00.003+02:00

Kämpfer der radikalislamischen Rebellengruppe Hizbul Islam haben am Samstag zwei Fußballfans erschossen, die heimlich die Weltmeisterschaft in Südafrika verfolgten. Die militanten Kämpfer stürmten in einem Dorf nahe der Hauptstadt Mogadischu ein Haus, wo mehrere Menschen heimlich das Spiel Argentinien gegen Nigeria im Fernsehen schauten. Bei der anschließenden Flucht wurden zwei Männer erschossen, als sie versuchten den Angreifern über eine Mauer zu entkommen.

Ein Führer der Gruppe sagte, die Männer hätte das islamische Recht missachtet. Im Jahr 2006 verbot die damals noch existierende Islamic Courts Union (ICU) das Schauen der Fußballweltmeisterschaft. Die daraus hervorgegangenen Gruppen Al-Shabab und Hizbul Islam verfolgen diese Linie weiter.

Mobilmachung in Kirgistan - Bis zu 500 Opfer und Großkonflikt in der Region befürchtet

2010-06-14T10:42:00.002+02:00

Während sich in der Stadt Osch die Lage offenbar etwas beruhigt hat, kam es in Dschalalabad zu neuen ethnischen Zusammenstößen zwischen Kirgisen und Usbeken. Die Zahl der Toten stieg nach offiziellen Angaben auf 117, mehr als 1500 Menschen wurden verletzt. Es wird aber befürchtet, dass mehr als 500 Menschen bei der Gewalt getötet wurden. Zehntausende Usbeken sind auf der Flucht. Die Regierung mobilisierte in allen Teilen des Landes Reservisten, die so schnell wie möglich in die Krisenregion entsandt werden sollen.

Russland erwägt nun doch, militärischen Beistand zu leisten. Im Rahmen eines Treffens der Mitglider der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) sollen über mögliche Schritte in diese Richtung beraten werden. 150 Soldaten wurden bereits entsandt, um Militäreinrichtungen des großen Nachbarn zu schützen. An der kirgisisch-usbekischen Grenze zeichnet sich nach Angaben von Beobachtern eine humanitäre Katastrophe ab. Mehrere Zehntausend Menschen seien unterwegs - ohne Zugang zu Lebensmitteln, und Medikamenten. Das Nachbarland Usbekistan hat bereits mehrere Flüchtlingslager eingerichtet. Nach Angaben des usbekischen Katastrophenschutzministeriums sollen über 70.000 Angehörige der usbekischen Minderheit Kirgistan verlassen haben. Viele von ihnen hätten Schusswunden. Das Internationale Rote Kreuz schätzt die Zahl der Flüchtlinge jedoch als deutlich geringer ein.

Es wächst aber die Sorge, dass das Nachbarland Usbekistan unter dem Vorwand die usbekische Minderheit in Kirgistan, welche etwa 14,5 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht, schützen zu wollen eine Invasion in Erwägung zieht. Dem Land wird nachgesagt, ein Auge auf die Wasserreserven des Nachbarlandes geworfen zu haben. Auch die kirgisische Armee selbst steht in der Kritik. Nach einem Al-Jazeera-Bericht sollen Teile der Soldaten ihre Neutralität aufgegeben und die Gewalt gegen die usbekische Minderheit unterstützt haben:

Die NZZ verweist auf die komplexe und undurchschaubare Zahl von Konflikthintergründen und kommentiert in ihrer Onlineausgabe:

Während das Blutvergiessen vom Juni 1990 klare Hintergründe hatte – ein Streit um die Stellung der usbekischen Minderheit sowie ein Konflikt um Landrechte –, ist der heutige Anlass undurchsichtiger. Vieles spricht dafür, dass die Anhänger des kürzlich gestürzten Präsidenten Bakijew die Hände im Spiel haben. Aber auch Banden im Dunstkreis des organisierten Verbrechens könnten zu den Provokateuren zählen. Sicher ist, dass diese das für Ende Juni geplante Referendum über eine neue Verfassung erfolgreich torpediert haben. Während eines nationalen Notstands kann schon von Gesetzes wegen keine Volksabstimmung stattfinden, und an eine demokratische Willensbildung ist nicht zu denken, solange sich die Einwohner eines Landesteils nicht aus den Häusern wagen.

Mehr als 50 Zivilisten in den vergangenen 24 Stunden in Afghanistan getötet

2010-06-11T13:31:00.000+02:00

Bei zwei Vorfällen sind in Afghanistan seit gestern mindestens 51 Menschen getötet worden. Die erste Gewalttat ereignete sich bei Hochzeitsfeier nahe Kandahar, wobei mindestens 40 Menschen durch eine Bombenexplosion getötet wurden. Mehr als 74 Menschen wurden verletzt. Laut Innenministerium wurde das Blutbad von einem Selbstmordattentäter verursacht. Unter den Opfern sollen auch Kinder sein. Es gibt aber auch Zweifel an der Selbstmordattentäter-These. Überlebende äußerten indes Zweifel an der Erklärung. Sie sprachen von einem Luftangriff der internationalen Truppen. Die US-Streitkräfte wiesen diesen Verdacht zurück. Derartige Behauptungen seien "Falschinformationen der Taliban", sagte ein US-Militärsprecher. Die NATO teilte mit, keiner ihrer Soldaten sei in den Zwischenfall verwickelt.

Bei der Explosion einer versteckten Bombe wurden währenddessen mindestens neun afghanische Zivilisten getötet. Die am Straßenrand versteckte Mine, ebenfalls in der Provinz Kandahar, explodierte und riss einen Mann, vier Frauen und drei Kinder in den Tod. Damit demonstrieren die Taliban in ihrer Hochburg Stärke, nachdem die ISAF-Verantwortlichen angekündigt hatten, dort bald eine Großoffensive zu starten. In der Provinz Zabul sprengte sich ein Selbstmordattentäter, der sich mit einer Burka verkleidet hatte, zwei Menschen in den Tod und verwundete mehr als ein Dutzend.

Mindestens 23 Tote bei neuer Gewalt in Kirgistan - Opferzahlen dürften noch steigen

2010-06-11T13:08:00.001+02:00

Im zentralasiatischen Kirgistan ist auch zwei Monate nach dem Sturz von Präsident Kurmanbek Bakijew noch kein Ende der Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der neuen Regierung und Unterstützern des geflohenen Präsidenten in Sicht. Bei Straßenschlachten wurden im Süden des Landes nach vorläufigen Angaben mindestens 23 Menschen getötet.

Die Region rund um die Stadt Osch gilt als Hochburg von Ex-Präsident Bakijew. Mindestens 338 Menschen seien bei den nächtlichen Auseinandersetzungen verletzt worden Es wird aber davon ausgegangen, dass es noch mehr Opfer gegeben hat. Unklar, was genau die neue Gewalt ausgelöst hat. Die Übergangsregierung verhängte den Ausnahmezustand sowie eine nächtliche Ausgangssperre über Osch. Beides soll mindestens bis zum 20. Juni gelten. Auch die umliegenden Nachbarstaaten zeigten sich besorgt und forderten Maßnahmen, um die Gewalt künftig unterbinden zu können.

Die Gewalt liegt nicht nur in der politischen Unruhe begründet, sondern hat auch eine ethnische Dimension. in den vergangenen Jahren gab es in der Region immer wieder Tote bei ethnisch-motivierten Konflikten. Die kirgisische Mehrheit wirft dem usbekischen Bevölkerungsteil vor, den ehemaligen Präsidenten Bakijew zu unterstützen. Sie forderten schon im Mai die Verhaftung eines lokalen Führers. Doch die ethnischen Spannungen zwischen den beiden Bevölkerungsteilen reichen weit in die Zeit der Sowjetunion zurück und schlugen sich auch kurz nach dem Zusammenbruch des Ostblocks in massiver Gewalt nieder. Die Interimspräsidentin Rosa Otunbajewa sprach Ende Mai von einem Versuch die Gruppen gegeneinander aufzuhetzen. Sie will bis nächstes Jahr im Amt bleiben, obwohl eigentlich für den Oktober Neuwahlen angekündigt waren. Gleichzeitig will sie diesen Schritt aber in einem Referendum absegnen lassen.

Kurden-Konflikt nimmt an Schärfe zu - Türkische und iranische Armee gehen gegen Stellungen kurdischer Kämpfer im Irak vor

2010-06-09T14:09:00.004+02:00

Vergleichsweise ruhig war es in den kurdischen Gebieten in der Türkei, dem Iran und dem Irak im vergangenen Jahr. Die türkische Regierung plante eine große "Kurdeninitiative", um die Minderheit wirtschaftlich und politisch besser zu stellen, im Irak galten die kurdischen Gebiete lange als die ruhigsten und sichersten und aus den Grenzregionen des Iran dringen ohnehin kaum Nachrichten über den Konflikt zwischen Regierung und den militanten Kämpfern. Doch Ende des vergangenen Jahres wurde der Ton schärfer, wenig später war von der großen Versöhnung nicht mehr viel übrig. Die Politologin Havva Kökbudak schrieb zu der Initiative in der Zeitschrift INAMO im Frühjahr 2010:

Die von der AKP und der DTP gemeinsam vorbereitete medienwirksame „Heimkehr“ von 34 Personen (26 Flüchtlinge, darunter 4 Kinder, 8 PKK-Anhänger) [4] aus dem Flüchtlingscamp Mahmur und den Kandil-Bergen im Nordirak am 19.10.2009 verdeutlichte noch einmal den unterschiedlichen Ansatz für die Lösung der Kurdenfrage: während die Regierung die Rückkehr als einen Akt der Reue einordnete, wollten die Rückkehrer von Reue nichts wissen. Sie seien auf Anweisung ihres Führers Abdullah Öcalan als eine „Friedensgruppe“ gekommen, erklärten sie, während die Justiz „tragbare Gerichte“ an die Habur-Grenze zum Irak (Provinz Şırnak/Silopi) verlagerte, um die Angekommenen „symbolisch“ zu verurteilen. Sie wurden euphorisch von der ansässigen Bevölkerung, DTP- und PKK-Anhängern mit Blumen und Girlanden empfangen, aber auch mit Bildern von „Apo“ und PKK-Fahnen. Diese Szene ging nun über die Fernsehbildschirme und rief türkeiweit entsprechend harsche Reaktionen hervor. In den Augen der Öffentlichkeit kamen „Terroristen“ über die türkische Grenze spaziert, während die Justiz und die Sicherheit nur zusahen. Dies warf den ersten langen und dunklen Schatten auf die Kurden-Initiative der Regierung und stellt einen Wendepunkt dar - trotz der Friedensbotschaften seitens der DTP und der Rückkehrer.

Seit einigen Wochen nimmt nun auch wieder die Zahl der Gefechte und Anschläge in der Türkei zu, gleichzeitig gibt es vermehrt Berichte über Luftschläge der iranischen und türkischen Armee auf kurdische Stellungen im Irak. So bombardierte die türkische Luftwaffe Anfang dieser Woche mehrere Ziele im Norden des Irak. Berichte über mögliche Opfer gibt es keine. Die Angriffe gelten als Reaktion auf vermehrte militärische Aktivitäten der kurdischen Rebellen im Südosten der Türkei. Die töteten Ende Mai innerhalb einer Woche 12 Soldaten und Paramilitärs, nachdem die Armee zuvor am 20. Mai massive Luftangriffe flog und dabei mindestens 19 kurdische Kämpfer tötete, Angaben über zivile Opfer wurden nicht gemacht. So hat sich wieder eine Spirale der Gewalt in Gang gesetzt, deren Ende nicht abzusehen ist. Gestern explodierte in einem Vorort von Istanbul eine Bombe in der Nähe eines Krankenhauses, die 15 Menschen verletzte. Die Hintergründe der Tat sind aber noch unklar. Neues Deutschland schrieb zu der vermehrten Gewalt am 03. Juni:

Allerdings musste man nur etwas aufmerksam die Nachrichten verfolgen, um zu sehen, dass der Überfall der PKK keineswegs aus heiterem Himmel kam. Anfang Mai hatte der auf der Gefängnisinsel Imrali gefangene PKK-Chef Abdullah Öcalan erklärt, er sehe keine Fortschritte in der Kurdenfrage und gebe die Bemühungen um einen Dialog mit der Regierung in Ankara auf. In den letzten Maitagen begannen sich Angriffe der PKK zu häufen. Die Armee antwortete mit schweren Bombardierungen von vermeintlichen Hochburgen der Guerilla. Inzwischen verlautete aus der Kurdenpartei, sie beende ihren vor 13 Monaten verkündeten einseitigen Waffenstillstand.

Was die Kurden und die PKK betrifft, so setzt man in der Türkei derzeit nicht auf politische Reformen, sondern mehr auf eine neue »Wunderwaffe«. Ankara hat in diesem Frühjahr für 185 Millionen. Dollar zehn Aufklärungsdrohnen, also unbemannte Flugkörper, gekauft. Mit ihnen sollen PKK-Trupps auch in ihren Rückzugsgebieten in Nordirak aufgespürt werden, so dass man sie mit Luftwaffe, Artillerie oder beim Grenzübertritt besser bekämpfen kann. Der Lieferant der für die Türkei neuen Waffen ist ausgerechnet Israel.

Auch die iranische Regierung versucht mit militärischen Mitteln die "Kurdenfrage" zu lösen. Vergangene Woche drangen auch zum wiederholten Male iranische Armeeeinheiten auf irakischen Boden vor und griffen kurdische Dörfer an. Zudem wurden mutmaßliche Verstecke in dem bergigen Gelände mit massiven Artillerieschlägen bedeckt. Empörung löste der Tod eines 14-jährigen Mädchens aus, das von einer iranischen Rakete getroffen und getötet wurde, während sie in der Küche Tee zubereitete. Bei dem Angriff starb auch eine weitere Frau.

Auch wenn die kurdische Regionalregierung im Irak versucht die Kämpfer aus den Dörfern und Städten herauszuhalten und beispielsweise der Türkei versprach gegen die wachsende Zahl von Attacken vorzugehen, wächst doch der allgemeine Unmut über die ständigen Bombardements. Nachdem etwa 300 Familien aus ihren Häusern flüchten mussten, forderte nun das Regionalparlament die irakische Regierung auf, Schritte gegen den Iran einzuleiten. Eine prokurdische Nachrichtenseite listet noch viel mehr solcher Vorfälle in den Kurdengebieten auf. Ein Einlenken, gleich von welcher Seite, ist nicht in Sicht. Zu dem anhaltenden Konflikt zwischen der kurdischen Minderheit und der iranischen Regierung ein Video vom Oktober 2009 von Al-Jazeera:

Somalische Miliz verkündet den Tod von mehr als 90 Al-Shabab-Kämpfern - Auch ausländische Kämpfer werden von dem Konflikt in den gescheiterten Staat gelockt

2010-06-08T16:33:00.003+02:00

Bei schweren Kämpfen in Somalias Hauptstadt Mogadischu wurden nach Angaben einer regierungstreuen Miliz mehr als 90 Kämpfer der Rebellengruppe Al-Shabab getötet, mehr als 170 sollen verwundet worden sein. Damit wäre dies eine der größten Gefechte seit langem gewesen, welche die vom Krieg zerrütete Stadt täglich erschüttern. Die Gruppe Ahlu Sunnah Wal-Jama´a gab an, dass sich unter den Toten auch ausländische Kämpfer und hochrangige Kommandeure befunden hätten. Des weiteren hieß es, dass die Miliz die nördlichen Stadtteile Hodan und Hawlwadag unter Kontrolle habe, sowie wichtige strategische Punkte innerhalb des Bakara-Marktes halten würde. Der Bakara-Markt ist ein wichtiges Rückzuggebiet der Rebellen in Mogadischu und wird sowohl von Al-Shabab, als auch von der Hizbul Islam benutzt. Folgende UNHCR-Karte zeigt die Viertel Mogadischus:

Währenddessen wurden am Samstag am New Yorker Flughafen zwei Männer verhaftet, die an der Seite der Al-Shabab-Rebellen kämpfen wollten. Zum andauernden und sich ausweitenden Konflikt in Somalia schreibt die kenianische Daily Nation dann auch besorgt:

There have been reports of many young people being recruited from Nairobi and elsewhere to go for training in Somalia. Such youths return as hardened terrorists, posing a grave danger to society at large and to their communities in particular. Today, Somalia is the odd man of the world’s terror league. All regions of the world, which breed and nurture extremists, are receiving intense attention, except Somalia. Everyone knows there is a problem, but they would rather deal with more immediate priorities.

Kenya is certainly worried about the contagion spreading out of the lawless wastes of Somalia, but it has a plate full of priorities. The US is fighting wars in Afghanistan, Iraq and Pakistan. Its economy is just emerging out of a serious recession and it has a full agenda of domestic issues. The United Kingdom is preoccupied with its own economic concerns and worries about the wider Euro-zone. The European Union is distracted by the economic woes of Southern Europe and the possibility of the collapse of its common currency.

As the world is preoccupied with its other problems, there is a high likelihood that a terrorist radicalised and trained somewhere in Somalia will spill the blood of the innocent in some capital at some point.

50 ausländische Arabischschüler im Jemen unter Terrorverdacht verhaftet - Kämpfe im Süden kosten mindestens fünf Menschen das Leben

2010-06-08T16:14:00.001+02:00

Sicherheitskräfte haben in den vergangenen Wochen im Jemen etwa 50 Arabischschüler wegen Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Qaida verhaftet. Darunter sollen auch mindestens 12 US-Amerikaner, sowie Briten und Franzosen sein. Der Zeitungsbericht der jemenitischen Zeitung Al-Hayat nennt Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden als Quellen. Von den jeweiligen Botschaften gab es bisher keine Stellungnahmen. Die Verhaftungen gelten als Reaktion auf den gescheiterten Anschlag eines Nigerianers auf einem Flug in die USA im Dezember. Seitdem würden Arabischschulen verstärkt überwacht.

Beobachter sehen hinter den Anti-Terror-Bemühungen der Regierung aber auch den Versuch von anderen Konflikten in dem Land abzulenken. Nicht nur der durch die hohen Opferzahlen ins Bewusstsein gerückte Krieg im Norden des Landes gefährdet die Sicherheit der Bewohner, auch im Süden gibt es eine starke Sezessionsbewegung, die seit Monaten mit Demonstrationen auf der Straße und bewaffneten Angriffen die Regierung zu Reaktionen zwingt. Die fallen zumeist drastisch aus. Viele werfen der Zentralregierung in Sana´a deswegen auch vor, keine Kompromisse machen zu wollen und so für keine politische Lösung offen zu sein. So wurden heute fünf Menschen bei schweren Gefechten getötet, als die Armee gegen Bewohner in der Provinz ad-Dali´ vorging, die auf ihren Häusern die Flagge mit dem Symbol des angestrebten unabhängigen Südjemen gehisst hatten.

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Fast 600 Menschen sterben im Mai in Darfur - Tödlichster Monat seit dem Jahr 2008

2010-06-08T15:50:00.000+02:00

In der Öffentlichkeit gilt die Darfur-Krise zunehmend als unter Kontrolle, oder sogar gelöst. Die Friedensverhandlungen und der Waffenstillstand zwischen Regierung und der wichtigsten Rebellengruppe Justice and Equality Movement (JEM) hat diesen Eindruck noch verstärkt. Die Wahlen im Mai liefen trotz massiver Unregelmäßigkeiten relativ friedlich ab, die Wiederwahl von Präsident Omar al-Bashir ging trotz Haftbefel des Internationalen Strafgerichtshofes fast geräuschlos über die Bühne.

Doch die nun veröffentlichten Zahlen belegen, dass diese Wahrnehmung völlig falsch ist. Berichte über mehrere Hundert Tote bei Kämpfen wurden aufgund der schwierigen Nachrichtenlage kaum publiziert. Doch ein UN-Dokument konstatiert, dass im Mai fast 600 Menschen der Gewalt in der Region zum Opfer fielen. Damit ist der vergangene Monat der Tödlichste seit im Jahr 2008 Friedenshüter der Vereinten Nationen bzw. der Afrikanischen Union (AU) in die Region entsandt wurden.

Genauer betrachtet zeigt sich, dass 440 Menschen bei Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen, 126 bei Auseinandersetzungen zwischen Stämmen und 31 bei anderer Gewalttaten getötet wurden. Vertreter der JEM-Rebellen sagten, dass sie auch weiterhin die Friedensgespräche mit der Regierung boykottieren würden. Nur noch einige kleinere Gruppen partizipieren in den Verhandlungen. Der Versuch der Regierung mit parallelen Gesprächen und Militäraktionen "Frieden" zu schaffen, kann getrost als gescheitert betrachtet werden. Damit ist ein Ende der Toten nicht absehbar. Etwa 300.000 Menschen wurden in dem Konflikt bsiher getötet, 2,7 Millionen wurden innerhalb des Sudan und in die angrenzenden Staaten vertrieben. Vor allem der unsichere Tschad bietet vielen Flüchtlingen die einzige Möglichkeit in relative Sicherheit zu gelangen. Die Regierung in Khartum gibt die Todeszahl mit 10.000 an. Einen Eindruck der Folgen von Genoziden vermittelt diese Dokumentation von PBS mit dem Titel Worse than war vom 04. Juni 2010:

Folgende Karte zeigt, wie sehr der Konflikt im Sudan auch die Nachbarstaaten destabilisiert und die ganze Region im festen Griff hat. Hunger, schlechter Zugang zu medizinischer Versorgung und Hilfsorganisationen, die viele Flüchtlinge nur schwer erreichen ergänzen dabei die andauernde Gewalt.

Auch im Süden des Sudan fehlt es am Nötigsten. Von zugesagten 530 Millionen Dollar wurden bisher nur 26 Prozent bereitgestellt. Im Süden des Landes operiert auch noch die Rebellengruppe der Lord´s Resistance Army (LRA). 40 Prozent der Bevölkerung sind laut UN-Angaben von der mangelhaften Versorgung mit Lebensmitteln betroffen.

Israelische Armee tötet innerhalb von einer Woche neun Terrorverdächtige

2010-06-07T12:56:00.003+02:00

Die Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern kommen nicht zur Ruhe. Am heutigen Montag griff eine Patrouille der israelischen Marine im Küstenbereich vor dem Gazastreifen eine Gruppe Palästinenser an und erschoss vier Männer. Ein israelischer Armeesprecher sagte, die "Mitglieder eines Terrorkommandos" seien unterwegs zu einem Anschlag in Israel gewesen. Sie hätten Taucheranzüge getragen.

Nur eine Woche nach der Tötung von neun Besatzungsmitgliedern eines Schiffskonvois deutet alles auf eine weitere Eskalation hin. Im Gegensatz zum heutigen Vorfall, wurden am vergangenen Dienstag fünf Palästinenser getötet, ohne dass es von der Öffentlichkeit bemerkt wurde. Zwei Menschen starben, als sie versuchten auf israelisches Gebiet vorzudringen, drei Männer wurden durch einen Luftschlag getötet, nachdem sie Raketen abgefeuert hatten. Damit erhöht sich die Zahl der Toten der vergangenen Tage in und um den Gaza-Streifen auf insgesamt 18. Währenddessen wurden heute bei einem israelischen Luftangriff auf militante Palästinenser im nördlichen Gazastreifen zwei weitere Menschen verletzt, einer von ihnen schwer. Nach Angaben der Armee waren sie dabei, Raketen auf israelisches Gebiet abzufeuern.

Mit Hilfe einer neue diplomatischen Initiative soll die Krise etwas entschärft werden. So schlugen mehrere Vertreter der EU-Staaten vor, Grenzhüter zu entsenden, um den Waren- und Personenverkehr von und nach Gaza abzuwickeln und so die Blockade zu lockern. Die im Gaza-Streifen regierende Hamas-Bewegung unterstützt die diplomatische Initiative der Europäischen Union. Wie Medien zuvor unter Hinweis auf den spanischen Außenminister Miguel Angel Moratinos mitgeteilt hatten, haben die Europäer die Absicht, den Quartett-Vorschlag (EU, UNO, Russland und USA) zur Stationierung von EU-Beobachtern an der Grenze des Gaza-Streifens zu Ägypten und zur Präsenz der europäischen Kriegsmarine an der Küste der Enklave zu übergeben. Damit könnte der Hafen von Gaza geöffnet werden.

Die europäischen Beobachter stehen seit 2005 am Grenzübergang Rafah, wurden aber zwei Jahre später, nach dem Machtantritt der Hamas im Gaza-Streifen, abgezogen. Gleichzeitig bleibt es fraglich, ob Israel dieses Ansinnen unterstützen wird. Schon 2005 wurde lange mit Ägypten verhandelt und es gab strenge Auflagen für den Verkehr von Menschen und Waren.